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Protestaktionen gegen Verschleppungstaktik der Arbeitgeber laufen an

"Wir lassen uns kein X für ein U vormachen“ – unter diesem Motto protestierten am Donnerstag rund 100 Kolleginnen und Kollegen vor dem Schweriner Finanzministerium gegen den schleppenden Verlauf der Eingruppierungstarifverhandlungen für Lehrkräfte.

11.03.2010

Die Aktion in Mecklenburg-Vorpommern bildete den Auftakt einer Reihe von bundesweit geplanten Protestveranstaltungen, die sich gegen die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber richten. GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner kritisierte, dass die Arbeitgeberseite eine Verhandlungsbereitschaft signalisiere, die in Wahrheit gar nicht existent sei. "Hier soll den Kollegen 'ein X für ein U' vorgemacht werden", erklärte Lindner und machte klar: "Das nehmen wir so nicht hin!“

Auf die vor dem Ministerium geäußerten Forderungen reagierte Finanzstaatsekretär Jost Mediger (SPD) mit Verständnis, wies jedoch darauf hin, dass das Land im Verbund mit den anderen Bundesländern entscheiden müsse. Einen positiven Bescheid könne und wolle er deshalb nicht überbringen.

Hintergrund ist die Eckeingruppierung angestellter Beschäftigter mit wissenschaftlichem Hochschulabschluss in die TV-L-Entgeltgruppe 13. Diese ist in den Ländern zwar für den Verwaltungsbereich allgemein üblich, die Arbeitgeber weigern sich bisher jedoch, die Regelung auch auf Lehrerinnen und Lehrer auszuweiten. Für Lehrkräfte gibt es keinen gültigen Tarifvertrag. Der Abschluss eines solchen ist daher – neben der Hauptforderung nach gleichem Lohn für alle voll ausgebildeten Lehrkräfte – erklärtes Ziel der Gewerkschaften bei den laufenden Verhandlungen.

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