GEW Thüringen
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Zur aktuellen Situation in ThüringenPrioritäten im Landeshaushalt 2021

Seit dem 4. März 2020 hat Thüringen eine funktionsfähige Minderheitenregierung, alle Ministerien sind besetzt und arbeitsfähig. Bildungsminister Helmut Holter, zuständig für Bildung, Jugend und Sport, ist wieder im Amt ebenso wie Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee. In beide Ministerien sind neue Staatssekretär*innen berufen wurden: Julia Hellen Heesen für das TMBJS, Carsten Feller für das TMWWDG. Heike Taubert bleibt Finanzministerin, Georg Maier Innenminister. Ihnen und uns wünschen wir gute Zusammenarbeit.

02.04.2020 - Kathrin Vitzthum - Landesvorsitzende

Mit der Wiederwahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten ist ein Stabilitätsmechanismus mit der CDU-Fraktion verbunden, welcher festlegt, dass Gesetze nicht von der Zustimmung der AfD-Fraktion abhängig sind und Schwerpunkte der politischen Agenda festhält, die bis zur geplanten Neuwahl am 25. April 2021 umgesetzt sein sollen. Das wohl wichtigste Projekt ist die Aufstellung des Landeshaushalts für das Jahr 2021. Dieser muss den Spagat schaffen zwischen Projekten der r2g-Minderheitsregierung und Plänen der CDU-Fraktion, die teilweise andere Themen setzt.

Der Geschäftsführende Vorstand der GEW Thüringen hat intensiv beraten, welche Maßnahmen dringend geboten sind. Es geht um viel Geld, aber vor allem geht es um ein Paket, das nur in seiner Gesamtheit hilft, die Beschäftigungsbedingungen attraktiver zu gestalten. Eine Priorisierung, wie sie verständlicherweise eingefordert wird, ist daher schwer bis unmöglich.

Grob gerechnet kostet dieses Maßnahmenpaket für Bildung und Wissenschaft rund 190 Millionen, wobei etwa 80 Millionen Euro für die Entfristung benötigt würden und es sich damit um Geld handelt, das faktisch bereits verausgabt wird. Die Gespräche mit der Koalition und der Opposition haben dazu bereits begonnen.

Demokratiebildung durch Mitbestimmung Ich schreibe oft davon, dass GEWerkschaften sich nicht ausschließlich um bessere Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen kümmern dürfen, dass sie nicht unparteiisch gegenüber Werten sind und sich gute Arbeit nur im Kontext eines guten Lebens für alle denken und gestalten lässt. Der Tabubruch am 5. Februar im Thüringer Landtag hat deutlich gezeigt, dass die Demokratie kein Selbstläufer ist, sondern immer wieder verteidigt und Mitbestimmung gelernt werden muss. In dieser Ausgabe der tz haben wir, ganz unabhängig von den aktuellen Geschehnissen, das Augenmerk auf die Mitbestimmung von Schüler*innen und damit von Demokratiebildung gelegt. Ich wünsche uns allen eine interessante und anregende Lektüre.

Die zentralen Forderungen der GEW Thüringen im Überblick:

Schule

Der Stellenabbaupfad muss beendet werden. Ein weiteres Aussetzen des Stellenabbaupfades verhindert  zukünftig die bedarfsgerechte Stellenausstattung, da zusätzliche Lehrkräfte dann nur über befristete Einstellungen realisiert werden.
Anhebung der Beschäftigungsumfänge für Horterzieher*innen auf mindestens 80 Prozent zum Beginn des Schuljahres 2020/21 und weitere Untersetzung des Ersatzbedarfes im Stellenplan ab dem Haushaltsjahr 2021.
Stellenmäßige Untersetzung und Finanzierung der Personalreserve für Lehrkräfte, Sonderpädagogische Fachkräfte und Erzieher*innen, auch in den nachgeordneten Behörden. Hierzu zählt die personelle Absicherung des Gesundheitsmanagements.
Sofortige Umwandlung befristeter Stellen in unbefristete Stellen in Schule und Verwaltung, die sicherstellt, dass alle, die ein Beschäftigungsverhältnis im Thüringer Schuldienst wünschen, auch erhalten.
Zügige Hebung der Grundschullehrkräfte in A13/E13, um im Wettbewerb mit anderen Bundesländern bestehen zu können.
Absicherung der Lehreraus-, fort- und -weiterbildung am ThILLM, in den Studienseminaren und in den Schulen, durch die höhere Anzahl von Lehramtsanwärter*innen, den gestiegenen Einsatz von Seiteneinsteiger*innen und deren notwendigen Nachqualifizierung sowie für die Weiterentwicklung der Schul- und Unterrichtsqualität.

Kita

Die Finanzierung der praxisorientierten Ausbildung von Erzieher*innen hat der Thüringer Landtag in seiner letzten Sitzung beschlossen. Entscheidend ist, dass die dafür benötigten Mittel auf Dauer zur Verfügung stehen.
Eine weitere Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation ist dringend geboten, der drohende Fachkräftemangel auch in den Kindergärten muss durch adäquaten Ersatz und höhere Personalausstattung für die qualitative Verbesserung begegnet werden.

Hochschule

Reduktion der Lehrverpflichtung für Lehrkräfte für besondere Aufgaben auf 16 Lehrerwochenstunden unabhängig von der Hochschulart. Durch die zunehmende Heterogenität der Studierendenschaft sowie neue Lehr- und Lernformen ist die Reduktion der Lehrverpflichtung ein wichtiger Schritt zur Qualitätssteigerung.
Reduktion der Zahl der Lehraufträge und Übernahme der Lehrenden in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse. Derzeit wären 288 Lehrkräfte für besondere Aufgaben (in VZÄ) notwendig, um die Lehre in regulären Beschäftigungsverhältnissen zu erbringen. Die Reduktion der prekären Beschäftigung ist damit mehr als angezeigt.
Anhebung der Vergütung von Assistent*innen. Im Rahmen einer tarifvertraglichen Regelung oder einer Rahmendienstvereinbarung muss eine Erhöhung um 2 Euro die Stunde vereinbart werden.

Erwachsenenbildung

Förderung einer halben Personalstelle(E11) für die politische Bildung beginnend mit 2021 in allen 39 Einrichtungen der Erwachsenenbildung.
Steigerung der Zuweisungen an VHSen, Freie Träger und HVHsen um 13 Prozent aufgrund gestiegener Unterrichtskosten und der im  Erwachsenenbildungsgesetz verankerten Tarifsteigerungen.
Weiterführung der Finanzierung von Digitalisierungsprojekten der Einrichtungen und Erhöhung der Mittel um 15 Prozent gegenüber 2020.