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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)Neue SARS-CoV2-Arbeitsschutzregeln

Das BMAS hat am 20.08.2020 neue Arbeitsschutzregeln herausgegeben, die die Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die Anforderungen des SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandards des BMAS vom 16.04.2020 konkretisieren.

09.10.2020 - AG Arbeits- und Gesundheitsschutz

Es gilt: 

Vorrang haben die zu erbringenden Schutzmaßnahmen durch den Arbeitgeber nach dem 

T-O-P-Prinzip

Technische Maßnahmen (Lüftungskonzepte, Abtrennungen, Abstände, Hygienekonzepte)

Organisatorischen Maßnahmen (für Schulen z.B.: Kontaktreduzierung: Gruppenteilungen, versetzte Unterrichts- und Pausenzeiten, häusliches Lernen) 

Erst dann werden

Personenbezogene Maßnahmen (Maskenpflicht, Risikogruppen: prüfen, ob zusätzlich zu kollektiven Maßnahmen individuelle Maßnahmen zu treffen sind) veranlasst.

Es gilt also NICHT: Wir setzen jedem eine Maske auf und dann haben wir als Arbeitgeber unsere Pflicht getan.

Was können Personalräte tun?

  • Einforderung der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung
    • laut §§ 5 und 6 ArbSchG unter Einbeziehung FASI (Fachkraft für Arbeitssicherheit am Staatlichen Schulamt) und Betriebsarzt und Beteiligung der Personalvertretungen
    • Neudefinition der Gestaltung von Arbeitsaufgaben, von Arbeitszeit und Beachtung der Integration der im Homeoffice befindlichen Beschäftigten in betriebliche Abläufe
    • Berücksichtigung der psychischen Belastungsfaktoren (andere Arbeitsabläufe, Tätigkeitswechsel, Art und Weise der Kommunikation, hohe Arbeitsintensität, Kontaktbeschränkungen)
  • Einfordern der Einhaltung und Umsetzung der Hygienekonzepte
  • Anzeigen einer Gefährdung / Überlastung gegenüber dem Arbeitgeber (siehe Vorlage Gefährdungsanzeige, exklusiv für GEW-Mitglieder)

Wenn Sie Fragen haben oder Hilfe brauchen, wenden Sie sich gerne an Ihre GEW.