GEW Thüringen
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Mein Blick auf den 28. Gewerkschaftstag der GEW in Freiburg im Breisgau - ein Interview

Gunter Zeuke ist stellvertretender Landesvorsitzender der GEW Thüringen und zugleich Leiter des Vorstandsbereiches Angestellten- und Beamtenpolitik. Als Delegierter des Landesverbandes war er beim 28. Gewerkschaftstag der GEW dabei, zu seinen Eindrücken haben wir ihn befragt:

31.05.2017

  • Was wäre geographisch zum Veranstaltungsort zu sagen?

Freiburg liegt im Südwesten Baden-Württembergs am südöstlichen Rand des Oberrheingrabens und am westlichen Fuße des Schwarzwaldes und hat etwa 230 000 Einwohner. Es ist eine Stadt, die aus allen Nähten platzt. Als Autofahrer hat man gar keine Chance – 18 Blitzer warten im Stadtgebiet auf ihre Opfer und selbst als Fahrradfahrer ist man in der Innenstadt nur zweite Wahl. Fahrradfahren in der Fußgängerzone kostet 15 Euro, wenn es einem nicht gelingt, sich irgendwie herauszureden. Am besten erkundet man die Freiburger City zu Fuß und nutzt ggf. die öffentlichen Verkehrsmittel. Eine Reise wert ist Freiburg allemal.

Freiburg soll auch die sonnenreichste und wärmste Stadt Deutschlands sein – während des Gewerkschaftstages gerade nicht. Es war kalt und regnerisch und am sonnigen Mittwoch sind wir abgereist. Freiburg ist auch die höchstgelegene Stadt Deutschlands. Dies aber nur, weil einer der höchsten Berge des Schwarzwaldes, der Schauinsland mit 1284 m ü. NN innerhalb der Gemarkungsgrenzen Freiburgs liegt. Der 48. Nördliche Breitengrad durchläuft Freiburg und Freiburg war von 1946 bis 1951 Hauptstadt des Bundeslandes Baden. 1951 entstand per Volksabstimmung das Bundesland Baden-Württemberg. Das war mir ehrlich gesagt neu.  

  • Welche positiven Eindrücke hattest du beim Gewerkschaftstag?

Die Stimmung unter den Delegierten war gut. Die Thüringer Vertreterinnen und Vertreter hatten sich gut vorbereitet. Mit der Wahl von Daniel Merbitz als Vertreter des Vorstandsbereiches Tarife und Beamte (TuB) erhofft sich Thüringen eine stärkere bundespolitische Schwerpunktsetzung bei den Themen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen,wie beispielsweise die Weiterentwicklung des Tarifvertrages Entgeltordnung für Lehrkräfte. Wir erwarten auch eine bundesweitgeführte GEW-Diskussion zum Thema Arbeitszeit mit dem Ergebnis einheitlicher Eckpunkte und Forderungen. Dabei ist die Niedersächsische Studie zur Arbeitsbelastung für Lehrerinnen und Lehrer eine gute Grundlage, die stärker genutzt werden sollte. Die GEW Thüringen führt dazu im September 2017 eine Personalrätekonferenz durch. Wir gehen aber auch von beamtenrechtlichen Entwicklungen im Vorstandsbereich TuB aus, insbesondere zur Vorbereitung der GEW beziehungsweise der Beamten auf das kommende Beamtenstreikrecht. Durch die Föderalismusreform II ist das Beamtenrecht in der Regel Ländersache.Dabei wird deutlich, dass zunehmend die bundeseinheitliche Klammer fehlt.

Die GEW muss sich zukünftig stärker gegen das Befristungsunwesen, insbesondere im Hochschulbereich,aber auch im Bereich der freien Träger und zunehmend auch im Schulbereich engagieren. Daueraufgaben müssen dauerhaft besetzt werden. Und nicht zuletzt: Der Arbeits- und Gesundheitsschutz muss zukünftig einen höheren Stellenwert erhalten, ebenso wie die Lehrerbildung, und, und, und. Es gibt viele Probleme, wohin das Auge schaut. 

  • Was gab es denn nicht so Erfreuliches zu berichten?

Die viel beschworenen und oftmals eingeforderten Werte wie Toleranz, Demokratie und Verständnis für andere Meinungen kamen mir manchmal etwas zu kurz. Beispielsweise wurde bei Rednern, wie dem Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Kretzschmann und dem CDU-Vorsitzenden aus diesem Bundesland, Thomas Strobl, nicht mit Protesten und Buh-Rufen gespart. Bei Politikerinnen und Politikern einer anderen Richtung ging es dagegen deutlich niveauvoller zu. Sachlich kritische Anmerkungen zu Anträgen wurden in der Regel gar nicht gern gehört. Insgesamt war die Zeit für die Diskussion der Anträge viel zu kurz. Die Redebeiträge und die Wahlen zu den GEW-Vorstandsmitgliedern haben zu viel Zeit in Anspruch genommen. Dies hatte zur Folge, dass relativ unstrittige Anträge im Block durchgewunken wurden, die anderen an den Hauptvorstand verwiesen wurden.  

  • Worauf sollte beim nächsten Gewerkschaftstag unbedingt geachtet werden?

Es war gar nicht schön, dass wir die gesamte Zeit in Messehallen ohne Tageslicht zugebracht haben. Das sollte man beim nächsten Mal besser machen. 

  • Vielen Dank.
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