GEW Thüringen
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Zur aktuellen Situation in ThüringenLiebe Kolleginnen und Kollegen,

der April-tz liegt eine besondere Zeitung bei. Eine Zeitung zum 1. Mai in Erfurt, der ein anderer Maifeiertag werden wird. Ein großes Bündnis aus mittlerweile mehr als 70 Institutionen, Organisationen und Vereinen hat sich vorgenommen, ein kraftvolles und deutliches Zeichen für Demokratie und Solidarität, gegen soziale Spaltung und Rassismus zu setzen.

02.04.2019 - Kathrin Vitzthum

  • Zusammenstehen – vielfältig solidarisch!

Unter diesem Motto wird in Erfurt nach der eher traditionellen Maidemonstration in diesem Jahr ein großes Konzert im Beethovenpark vor dem Thüringer Landtag stattfinden, auf dem neben bekannten Künstler*innen auch Akteure aus der Zivilgesellschaft, z. B. aus den Bereichen Theater, Sport oder Bürgerbündnisse, zu Wort kommen werden. Die Versammlung der Vielen will deutlich machen, dass es solidarische Antworten auf soziale Fragen braucht, Antworten, die für alle gelten, im Interesse der Vielfalt. 

Im Jahr der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird die AfD den 1. Mai in den Großstädten nutzen, um ihren Wahlkampf zu starten und sie wird versuchen, die Konflikte zwischen unten und oben, zwischen arm und reich in einen Konflikt zwischen deutsch und nichtdeutsch zu übersetzen. Dem will sich das Bündnis, dem die GEW Thüringen von Beginn an angehört, entgegenstellen. Der 1. Mai bleibt der Tag der Gewerkschaften, der abhängig Beschäftigten. Es ist der Tag, an dem wir solidarisch zusammenstehen und zusammenstehen müssen, wenn wir den Spalt in der Gesellschaft nicht vergrößern wollen. 

Bitte informiert Euch über die geplanten Veranstaltungen im Vorfeld und zum Ablauf der Kundgebung und Demonstration mit abschließenden Konzert auf der Webseite  www.zusammenstehen.eu sowie auf unserer Homepage www.gew-thueringen.de und in der beigelegten Maizeitung.

  • Tarifrunde im Bereich der Länder

Ein herzliches Dankeschön an alle, die für ihre Forderungen am 7. Februar und am 25. Februar auf die Straße gegangen sind. Uns ist gelungen, an vielen Schulen die  Unterrichtsversorgung und die Hortbetreuung einzuschränken, weil viele dem Warnstreikaufruf gefolgt sind. Gemeinsam mit den über 100.000 Streikenden in allen Bundesländern habt Ihr ein deutliches Zeichen gesetzt. 

Die Arbeitgeber waren bis Samstagmittag der dritten Verhandlungsrunde, die zu diesem Zeitpunkt bereits seit zwei Tagen lief, noch nicht zu einem Angebot zu bewegen. Das dann vorgelegte Angebot kann sich nach Ansicht der Mitglieder der Bundestarifkommission in seiner Gesamtwirkung sehen lassen, auch wenn es hier und da ganz sicher Kritikpunkte gibt. Als einen großen Erfolg werten wir die Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes im Bereich der Länder, der ab 2020 endlich dem Sozial- und Erziehungsdienst im TVöD gleichgestellt sein wird. Auch die Vereinbarung, dass die Paralleltabelle und die Weiterentwicklung der Lehrkräfteentgeltordnung ab sofort verbindlicher Teil der nächsten Tarifrunde sein werden, ist ein Erfolg.

Tarifergebnisse sind immer Kompromisse. Die lange Laufzeit von 33 Monaten ist so ein Brocken, an dem einige von Euch kauen werden. Das höre ich oft. Aber sie gibt uns im Gegenzug auch die Möglichkeit, besonders wichtige Themen wie Arbeitszeit, Entlastungen etc. für die nächste Tarifrunde auch tariffähig zu machen. Was wir dazu brauchen? Eure Ideen, Eure Forderungen, Eure Stärke: Denn nur, wenn wir gemeinsam auf der Straße stehen, wenn wir konsequent unsere Forderungen behaupten, werden wir auch jenseits der prozentualen
Erhöhungen erfolgreich sein. 

  • Gute Kita-Gesetz

Das Land Thüringen hat die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes vorgestellt. Mit den Mitteln des Bundes will Thüringen folgendes erreichen: 

  • Personalschlüsselverbesserung bei den 4 bis 5-Jährigen auf 1:14 (derzeit 1:16) ab 2020
  • Erhöhung der mittelbaren pädagogischen Arbeitszeit und der Ausfallzeiten auf dann 28 % (derzeit 25 %) ab 2020 
  • Modellprojekt multiprofessionelle Teams in Kitas in sozial schwierigen Lagen
  • Modellprojekt “Praxisintegrierte Ausbildung” an 3 Thüringer Fachschulen ab dem Schuljahr 2019/2020
  • Einführung eines weiteren beitragsfreien Kitajahres ab 01.08.2020

Das Referat Frühkindliche Bildung und Sozialpädagogik hält diese Umsetzungsvorschläge für richtig und sinnvoll, zumal sie als erste Schritte definiert sind. Insbesondere beim  Betreuungsschlüssel soll auch weiterhin nachgebessert werden. Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Eure tolle Arbeit.

  • Haushaltsentwurf 2020

Ungeachtet der Tatsache, dass sich Opposition und Regierung gerade darüber streiten, ob ein Haushaltsbeschluss für das Jahr 2020 übergriffig, verfassungskonform oder folgerichtig ist, unsere Enttäuschung können wir nicht verbergen. Ja, der Stellenabbau wird auch im Jahr 2020 ausgesetzt, was eine höhere Zahl an Wiederbesetzung von Stellen ermöglicht. Dennoch wird das nicht ausreichen. Thüringer Schulen brauchen angesichts der Herausforderungen einen Stellenaufbau. Damit u. a. das unsägliche Ausschreiben sachgrundlos befristeter Stellen endlich ein Ende hat. Die Schüler*innenzahlen steigen auch in den nächsten Jahren an und auch die Zahl der in Rente und Ruhestand gehenden Lehrer*innen wird deutlich ansteigen. Hinzu kommt die Vereinbarung aus dem Personalentwicklungskonzept SCHULE, endlich eine Vertretungsreserve für Unterricht, Betreuung und Förderung in Höhe von 10 Prozent vorzuhalten. Davon allerdings findet sich wenig bis nichts im Entwurf. Einzig im Bereich der Erzieher*innen im Hort gibt es eine Aufstockung um 80 Vollzeitstellen, die aber ab 2021 bereits wieder im Stellenabbaupfad zu finden sind.

Wir haben uns, so ehrlich muss ich sein, von diesem Haushaltsentwurf mehr erwartet. Schade.

Solidarische Grüße
Kathrin Vitzthum

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