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Kostenlose Informationsbroschüre "Beamtenrecht von A bis Z"

Unsere neue kostenlose Broschüre erklärt alle Fachbegriffe: Alimentation, Abordnung, Besoldung, Beurteilung, Beförderung, Disziplinarrecht, Laufbahn, Mehrarbeit, Probezeit, Ruhegehalt, Sonderurlaub, Versetzung ... und vieles mehr.

21.09.2017 - Heike Schiecke

Das Beamtenrecht ist ein besonderer Teil des Verwaltungsrechts, deren rechtliche Grundlagen in Artikel 33 des Grundgesetzes verankert sind. Weitreichende Gesetzgebungsbefugnisse sind durch die Föderalismusreform vom Bund auf die Länder übergegangen.

Das Berufsbeamtentum wird geprägt durch hergebrachte Grundsätze, hierzu zählen:

  • Dienst- und Treuepflicht,
  • Streikverbot,
  • Laufbahnprinzip,
  • Alimentationsprinzip,
  • Lebenszeitprinzip und Fürsorgepflicht.

Zahlreiche Gesetze, Verordnungen, Richtlinien ordnen das Dienst- und Treueverhältnis der Beamten und unzählige Urteile der Verwaltungsgerichtsbarkeit gestalten durch Klarstellung und Aufstellen von Leitsätzen und grundsätzlichen Entscheidungen dieses Beamtenrecht.

Der Freistaat Thüringen hat ab dem 01.08.2017 Lehrer*innen und Lehrer wieder in das Beamtenverhältnis übernommen. Daraus erwächst ein enormer Informationsbedarf der hiervon betroffenen Mitglieder der GEW Thüringen.

Es gibt reichliche Möglichkeiten, sich über Begriffe, Grundsätze, Definitionen oder Zusammenhänge aus dem Beamtenrecht zu informieren. Mal findet man eine Definition in Gesetzen, Verordnungen und weiteren Normen oder Zitate in Urteilsammlungen auch das Nachforschen in diversen Netzen kann hilfreich sein. Und natürlich gibt es zahlreiche Infoblätter der GEW Thüringen.

Aus all diesen Quellen hat die GEW Thüringen für Sie ein kleines Nachschlagewerk zu Begrifflichkeiten aus dem Beamtenrecht, sozusagen „auf einen Blick“, als Überblick in die komplizierte Materie des Beamtenrechts zusammengestellt, eine Auswahl von A bis Z.

Hier einige Auszüge:

  • Alimentation

Beamte stellen sich mit der gesamten Persönlichkeit dem Öffentlichen Dienst als Lebensberuf zur Verfügung. Der Beamte vollzieht die zugewiesenen Aufgaben zur Gewährleistung einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung. Beamte sind keine Arbeitnehmer und erhalten kein Entgelt für geleistete Arbeit sondern werden alimentiert. Die Alimentation geht aus dem Treueverhältnis des Beamten gegenüber dem Staat hervor und ermöglicht die angemessene Amtsführung ohne wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Die Alimentation umfasst die Besoldung der aktiven (diensttätigen) Beamten sowie deren Versorgung (z. B. Unfallfürsorge, Beihilfe), die Versorgung der Ruhestandsbeamten und die Versorgung der Hinterbliebenen verstorbener Beamter.

Der Dienstherr ist verpflichtet, Beamte sowie ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen
Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (BVerfG Beschluss vom 17.11.2015 - 2BvL 19/09). Das Alimentationsprinzip ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums und als solches verfassungsrechtlich aus Art. 33 Abs. 4 und 5 GG heraus garantiert.

  • Abordnung

Bei der Abordnung handelt es sich um eine Weisung des Dienstherrn, den Beschäftigten vorübergehend bei Vorliegen dienstlicher Gründe an eine andere Schule desselben Dienstortes oder an eine Schule eines anderen Dienstortes ohne die Zustimmung des Beschäftigten einzusetzen. Abordnungsbefugt gegenüber Lehrkräften ist das zuständige Staatliche Schulamt (§ 10 ThürBG).

Bei dienstlichen Bedürfnissen kann das Staatliche Schulamt die Lehrkraft vorübergehend ganz oder teilweise zu einer seinem Amt entsprechenden Tätigkeit an eine andere Dienststelle abordnen. Ausnahmsweise, nämlich wenn dienstliche Gründen vorliegen, kann der Beamte vorübergehend ganz oder teilweise auch zu einer nicht seinem
Amt entsprechenden Tätigkeit abgeordnet werden, wenn ihm die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund seiner Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist. Es ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht einem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht, zulässig. Einer solchen Abordnung muss der Beamte jedoch
zustimmen, wenn sie die Dauer von 2 Jahren übersteigt.

Ohne Zustimmung des Beamten ist eine Abordnung auch zu einem anderen Dienstherrn zulässig, wenn die neue Tätigkeit einem Amt desselben Endgrundgehalts entspricht und nicht länger als 5 Jahre dauert. Nach dem Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG) unterliegt die Abordnung für eine Dauer von mehr
als sechs Monaten der eingeschränkten Mitbestimmungdes Personalrats.

  • Dienstunfähigkeit

Ist ein Beamter wegen Krankheit dienstunfähig, hat er die Erkrankung und deren voraussichtliche Dauer dem Dienstvorgesetzten spätestens am folgenden Arbeitstag anzuzeigen. In gleicher Weise ist die Beendigung der Krankheit anzuzeigen.

Dauert die Dienstunfähigkeit länger als drei Arbeitstage, so hat der Beamte spätestens am vierten Arbeitstag, auf Verlangen des Dienstvorgesetzten auch früher, ein ärztliches Zeugnis vorzulegen. Auf Anordnung des Dienstvorgesetzten ist ein amtsärztliches Zeugnis beizubringen. Will der Beamte während seiner Krankheit seinen Wohnort verlassen, so hat er dies vorher seinem Dienstvorgesetzten anzuzeigen und seinen Aufenthaltsort anzugeben (§ 22 ThürUrlV).

Begrenzte Dienstfähigkeit:

Nach § 27 (BeamtStG) soll von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn der Beamte die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann. Die Arbeitszeit wird entsprechend herabgesetzt.

Bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG erhält der Beamte anteilige Besoldung nach § 6 Abs. 1 ThürBesG. Diese wird um einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag ergänzt. Der Zuschlag beträgt 50 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen den nach Satz 1 gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die der begrenzt Dienstfähige bei Vollzeitbeschäftigung erhalten würde.

Beispiel: (Stand Juli 2017)
58 jähriger Beamter, A 13, Stufe 12, Dienstbezüge 4.988, 92 Euro,50%
verbleibende Dienstfähigkeit
Berechnung Zuschlag:
4.988,92 € : 2 = 2.494,46 € anteilige Besoldung zzgl. 50% des Unterschiedsbetrages
zur vollen Besoldung
2.494,46 € : 2 = 1.247,23 € Zuschlag
2.494,46 € anteilige Besoldung
+ 1.247,23 € Zuschlag
= 3.741,69 € Besoldung insgesamt während begrenzter Dienstfähigkeit

  • Mehrarbeit

Nach § 59 Abs. 4 ThürBG ist jeder Beamte verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt.

Werden Beamte durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat (= 3 Unterrichtsstunden bei angestellten und verbeamteten vollbeschäftigten Lehrer*innen) über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, ist innerhalb eines Jahres für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete
Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Im Fall einer Teilzeitbeschäftigung berechnet sich die abgeltungsfreie Mehrarbeit (Schwellenwert) entsprechend dem Umfang der individuell festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit. Ist eine Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, können Beamte für
einen Zeitraum bis zu 480 Stunden im Jahr eine Mehrarbeitsvergütung erhalten.

Das Tatbestandsmerkmal der „zwingenden dienstlichen Verhältnisse“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Sie sind grundsätzlich nur dann gegeben, wenn und soweit die Mehrarbeit zur Erledigung wichtiger, unaufschiebbarer Aufgaben unvermeidbar notwendig ist und wenn die Umstände, welche die Mehrarbeit zwingend erfordern, vorübergehender Natur sind und eine Ausnahme gegenüber den sonst üblichen Verhältnissen darstellen.

Die Rechtsnorm des § 59 Abs. 4 ThürBG stellt auf das Eintreten eines plötzlichen oder unvorhersehbaren Ereignisses ab, die den Anwendungsbereich auf unvorhergesehene Arbeiten beschränkt. Bildet die Mehrarbeit hingegen die Regel, so liegt keine Mehrarbeit im Sinne von § 59 Abs. 4 ThürBG vor, sondern eine unzulässige Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit. Daraus folgt, dass die Anordnung von „Mehrarbeit“ infolge Personalmangels, der auch auf Langzeiterkrankungen beruhen kann, nicht von § 59 Abs. 4 ThürBG gedeckt ist. Denn es fehlt bereits an dem Tatbestandsmerkmal der Beschränkung auf Ausnahmefälle.

Eine Langzeiterkrankung liegt nach der Festlegung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit mehr als 6 Wochen besteht.  Ob erst nach Ablauf von 6 Wochen ein Ausnahmefall im Sinne von § 59 Abs. 4 ThürBG besteht, ergibt sich nicht zwingend. Es muss stets der Einzelfall beurteilt
werden, weswegen laufende krankheitsbedingte Ausfälle von Lehrkräften, die weniger als 6 Wochen umfassen, gleichwohl keine Anordnung von Mehrarbeit rechtfertigen, weil sie in der Gesamtbetrachtung kein Ausnahmefall mehr sind.

Mehrarbeit, die sich nicht auf einen Ausnahmefall beschränkt, dürfen die angestellten und verbeamteten Lehrer*innen ablehnen. Denn eine vorübergehende Verlängerung der individuellen Unterrichtsverpflichtung muss mit angestellten Lehrern vereinbart werden, d. h., sie können die Verlängerung annehmen oder ablehnen. Bei verbeamteten
Lehrern muss das Schulamt in diesem Fall einen Bescheid erlassen, gegen den der Betroffene Widerspruch einlegen kann.

Eine nicht nur vorübergehende Erhöhung der Arbeitszeit ist nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.03.1999 (6 P 10.97) als Einstellung anzusehen und damit mitbestimmungspflichtig im Sinne von § 75 Abs. 2 ThürPersVG. Das Bundesverwaltungsgericht führt in seinem Urteil aus, dass eine Vermutung dafür spricht, dass
die Aufstockung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses jedenfalls dann nicht nur vorübergehend und geringfügig ist, wenn sie für die Dauer von mehr als zwei Monaten erfolgt.

Bei einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft ist die nicht nur vorübergehende Erhöhung der Arbeitszeit ohnehin unzulässig.

Personalräte haben also eine wichtige Einflussmöglichkeit bei der Verhinderung einer nicht nur vorübergehenden Erhöhung der Arbeitszeit, in dem sie ihr eingeschränktes Mitbestimmungsrecht wahrnehmen und ggf. das Einigungsstellenverfahren (§ 69 ThürPersVG) einleiten.

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