GEW Thüringen
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Aufruf der Landesvorsitzenden der GEW ThüringenKommt zur Großdemo am 15. Februar in Erfurt: #Nichtmituns!

Am 15.02.2020, ab 13:00 Uhr auf dem Erfurter Domplatz. Aufgerufen haben u.a. der DGB-Bundesvorstand, der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen, die GEW Thüringen, #unteilbar, CAMPACT und viele andere.

12.02.2020 - GEW Thüringen

Aufruf der Landesvorsitzenden der GEW Thüringen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es sind stürmische Zeiten. Die Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag am Mittwoch, den 05.02.2020, hat sehr deutlich gezeigt, dass Demokratie eine Herausforderung für alle ist.

Thomas Kemmerich (FDP) wurde mit demokratischen Mitteln zum Ministerpräsidenten gewählt. Angewiesen war er dabei auf die Stimmen der AfD-Fraktion, die dafür ihren eigenen Kandidaten fallen ließ. Ob vorher abgesprochen oder nicht, Thomas Kemmerich hätte diese Wahl nicht annehmen dürfen. Er ist nur mit Hilfe der Partei ins Amt gekommen, deren Flügel vom Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt wurde, dessen Fraktionsvorsitzender öffentlich als Faschist bezeichnet werden darf und deren Ziel es ist, die Demokratie in diesem Land abzuschaffen und damit für instabile Verhältnisse zu sorgen. Ein so gewählter Ministerpräsident kann nicht im Amt bleiben! Zahlreiche Demonstrationen und Aktionen setzen seit dem 5. Februar 2020 bundesweit und besonders in Thüringen sichtbare Zeichen.

Die GEW Hessen hat in einem Offenen Brief ihre Solidarität mit uns erklärt:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen – aus vielen Berichten und aus persönlichen Gesprächen wissen wir um die schwierige Situation, die bereits jetzt viele von Euch zu gewärtigen haben, die Ihr Euch im Bildungsbereich – sei es in der KiTa, an Schulen oder auch an den Hochschulen- für Demokratie, Grund- und Menschenrechte, gleiche Chancen für alle, für Vielfalt und Gemeinschaft einsetzt. Wir wissen um die Angriffe auf Euch aus dem erstarkenden rechten Rand und wir wissen, dass diese Situation vor dem Hintergrund des gestrigen Tages sich noch verschärfen wird. […]

Die GEW tritt für Demokratie, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit sowie unveräußerliche Menschenrechte ein (§ 6.4. GEW-Satzung). Hetzpropaganda ist keine Meinungsäußerung – sie ist eine Form der Gewalt. Das öffentliche Auftreten für diskriminierende, rassistische, sexistische, frauen-, homo-, bi-, trans-, interfeindliche Einstellungen und Handlungen widerspricht den Grundwerten der GEW und steht den Prinzipien der GEW-Satzung entgegen.“

Ich bin überzeugt, dass der am 5. Februar 2020 verursachte Schaden größer ist, als wir ihn im Moment einschätzen können. Auch deshalb bitte ich Euch, die Großdemonstration am 15. Februar 2020 in Erfurt zu unterstützen. Der Aufruf wird von einem großen Bündnis getragen, u.a. dem DGB-Bundesvorstand, dem DGB-Bezirk Hessen-Thüringen, der GEW Thüringen, #unteilbar, CAMPACT und vielen anderen.

Nehmt Kolleg*innen, Familie und Freund*innen mit und macht deutlich, dass Allianzen mit der extremen Rechten nicht zu unseren Wertvorstellungen passen! Teilt den Aufruf über alle Kanäle, die ihr habt und tragt mit dazu bei, dass Thüringen eine starke Demokratie bleibt!

Kämpferische Grüße

Kathrin Vitzthum
Landesvorsitzende GEW Thüringen

Aus vielen Regionen werden Busse organisiert. Wenn Du mitfahren willst, melde Dich hier zur Mitfahrt beim DGB Hessen-Thüringen an.