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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: Bildung bleibt unterfinanziert

Der zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages abgeschlossene Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ ist zwar kein Gesetz, aber wie ein jeder Koalitionsvertrag eine wichtige Absichtserklärung für die politischen Vorhaben in der anstehenden Legislatur. Die GEW analysiert die Vereinbarungen unter dem Blickwinkel der Erwachsenenbildung

15.01.2014

Auch wenn die Koalition aus Union und SPD sich zum Ziel bekennt, 10 % (des Bruttoinlandsprodukts) für Bildung und Forschung zu verwenden und die Bildungsanstrengungen zu verstärken, will sie für die außeruniversitäre Forschungsförderung zusätzlich drei Milliarden aufwenden und die Länder und Kommunen für den Ausbau von Kinderkrippen, -tagesstätten, Schulen sowie Hochschulen in der Legislaturperiode mit insgesamt sechs Milliarden Euro entlasten.

Angesichts des drängenden Investitionsbedarfs im brachliegenden Bildungswesen, insbesondere inder öffentlich verantworteten Weiterbildung, ist dies zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber erkennbar bei weitem nicht aus.

Das Steuerkonzept der GEW erweist sich nach wie vor als Alternative, um eine angemessene öffentliche Infrastruktur einzurichten, zu der auch ein funktionsfähiges Bildungswesen gehört.

(Die vollständige Stellungnahme im Infoblatt als Download.)

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