GEW Thüringen
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Kommentar der Vorsitzenden der GEW Thüringen zur LandtagswahlKeine Regierung möglich? Bildungspolitische Projekte können aber nicht warten!

Wie schätzt die Landesvorsitzende der GEW Thüringen das Wahlergebnis ein? Warum ist die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien für die GEW so wichtig? Mit wem und wobei will die GEW zusammen arbeiten?

28.10.2019 - Kathrin Vitzthum – Landesvorsitzende

Die GEW Thüringen steht für eine vielfältige, offene, gerechte und solidarische Gesellschaft, in der die Menschenrechte für alle unabhängig ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion, Weltanschauung oder sexueller Identität, ihres Alters und Geschlechts gelten. Wir kämpfen für gute Bildungs-, Arbeits- und Lebensbedingungen der uns anvertrauten Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen. Dieses Bekenntnis erwartet die GEW Thüringen nach den Landtagswahlen von der zu bildenden Landesregierung. Noch ist allerdings nicht klar, wie nach diesem Wahlergebnis überhaupt eine Landesregierung gebildet werden soll.

Eine deutliche Mehrheit der Wähler*innen in Thüringen hat demokratischen Parteien ihre Stimmen gegeben. Dennoch erfüllt mich das Ergebnis der Wahlen mit heftiger Sorge. Nahezu jede*r vierte Wähler*in hat der thüringischen AfD mit ihrem extrem rechten Flügel zu einem Wahlergebnis verholfen, dass die bereits spürbare Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt.

In meiner Funktion als Landesvorsitzende der GEW Thüringen habe ich in den letzten Wochen vor der Wahl erleben müssen, dass die AfD Thüringen und ihre Anhänger*innen, Gewerkschaften als überbewertet, als Denunzianten und als entbehrlich bezeichnen. Einzelne befürworteten gar die Zerschlagung wie am 2. Mai 1933. Ich fordere daher die demokratischen Parteien auf, jenseits aller inhaltlichen Differenzen, einer Regierungsbeteiligung der AfD keinen Vorschub zu leisten.

Die GEW Thüringen wünscht den demokratischen Parteien für die verantwortungsvolle Aufgabe, Thüringen regierbar zu gestalten, viel Kraft und Erfolg. 

Gegenseitiger Respekt und Chancengleichheit sowie entschiedenes Eintreten gegen Rassismus, Nationalismus, Sexismus und antidemokratische Bestrebungen sind für uns persönlich, für die uns anvertrauten Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen und für die thüringische Gesellschaft insgesamt von herausragender Bedeutung. Dafür und für gute Bildung erklären wir unsere unumschränkte Bereitschaft zur Zusammenarbeit. 

Im Bildungs-O-Mat hat die GEW Thüringen die Positionen der demokratischen Parteien zu den Forderungen der GEW Thüringen abgefragt.

Wir setzen darauf, dass sich diese Positionierung auch in einem auszuhandelnden Koalitionsvertrag wiederfindet und zügig umgesetzt wird. Wichtig ist, dass die Zeit der schwierigen Regierungsbildung nicht ungenutzt verstreicht. Es gibt wichtige bildungspolitische Projekte, die fort- und umgesetzt werden müssen. Dazu zählen u.a. die Anhebung der Bezahlung von Grundschullehrer*innen, die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kindergärten sowie die zügige Untersetzung des Zukunftsvertrages für die Hochschulen.

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