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Jetzt werden die Weichen gestellt

In den Koalitionsverhandlungen dieser Tage wird auch über die Zukunft der Forschungsförderung entschieden. Es geht dabei viel um mehr Geld, aber wenig um die Belange der Beschäftigten. Die GEW setzt sich für eine aktive Vergabepolitik ein, die die Beschäftigungsbedingungen in den Hochschulen berücksichtigt.

11.10.2013

Schon an den ersten beiden Tagen war es immer wieder angeklungen, am Freitagvormittag stand das Thema Hochschul- und Forschungsfinanzierung ganz im Fokus der Wissenschaftskonferenz. Den Auftakt zur Debatte machte Hans-Gerhard Husung, seit 2011 Generalsekretär der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), dem Koordinierungsgremium von Bund und Ländern in der Wissenschaft, das mit Sonderprogrammen wie dem Hochschulpakt den strukturell unterfinanzierten Hochschulbetrieb am Laufen hält.

„Es gibt kein Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Wissenschaft“. Das war dem GWK-Vertreter gleich zu Beginn seines Vortrags wichtig zu betonen. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit seien heute sogar größer als vor der Föderalismusreform. Das zeigten die GWK und die aus ihr hervorgehenden Programme; insbesondere der Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation, mit deren Hilfe der Bund Milliarden-Beträge in Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen pumpt. Doch diese Programme sind befristet und sie laufen allesamt in den nächsten Jahren aus. Wie es weitergeht, ist offen. GWK-Generalsekretär Husung versuchte daher, Perspektiven aufzuzeigen.

Einfach nur um die Fortsetzung der bisherigen Maßnahmen kann es nicht gehen, zeigte sich Husung überzeugt. Der Experte hält einen „neuen Zielrahmen“ für notwendig, wenn auch in Zukunft zusätzliche Gelder in Wissenschaft und Forschung fließen sollen. So sollte es laut Husung bei der Weiterentwicklung des Hochschulpakts – der Pakt läuft 2020 aus, die letzte und dritte Paktphase wird im kommenden Jahr verhandelt – darum gehen, die Hochschulen künftig auch unabhängig von zusätzlichen Studienanfängerzahlen zu unterstützen. Da die bisherige Zahlungen sich allein an den im Vergleich zu 2005 zusätzlichen StudienanfängerInnen orientieren, der Studierendenansturm in absehbarer Zeit aber beendet sein dürfte, hält es der GWK-Vertreter für notwendig, die Bund-Länder-Zahlungen von anderen Indikatoren wie den absoluten Studienanfängerzahlen oder den Studienabschlüssen abhängig zu machen.

Grundsätzlich sprach sich auch Husung für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen aus. „Wenn wir die Grundfinanzierung stärken wollen, dann können wir das nicht über Wettbewerbsverfahren machen“, sagte er unter großem Applaus. Die Beteuerungen der Hochschulrektoren, sie seien auf Grund der nicht ausreichenden Grundfinanzierung, handlungsunfähig, wollte Husung allerdings nicht gelten lassen. „Die Hochschulen haben nach wie vor genug Geld auf der hohen Kante und ohnehin ausreichend Planungssicherheit, um für vernünftige Beschäftigungsbedingungen zu sorgen“, so der GWK-Vertreter – unter Protest einiger Konferenzteilnehmenden.

Werden bei allen Debatten um das liebe Geld die Beschäftigungsbedingungen denn überhaupt berücksichtigt? Auch Husung wagt das zu bezweifeln. Von den 30 Positionspapieren über die Zukunft der Exzellenzinitiative behandle beispielsweise nur eines intensiv die Belange der Beschäftigten. Umso wichtiger sei hier die mahnende Stimme der GEW, erkannte auch Husung. Gerade in diesen Tagen gelte das; bei der Regierungsbildung auf Bundesebene würden die entscheidenden Weichen für die kommenden Jahre auch in der Wissenschaftspolitik gestellt.

Der GWK-Generalsekretär ermutigte die GEW dazu, auch darauf zu drängen, dass Bund und Länder bei der Vergabe von Fördermittel stärker auf die Einhaltung von Mindeststandards achten. GEW-Hochschulexperte Andreas Keller hatte genau dies zuvor bereits von der GWK gefordert. „Warum finanzieren Bund und Länder Forschungseinrichtungen, die systematisch Tarifflucht betreiben?“, hielt Keller dem GWK-Generalsekretär entgegen. Die GEW fordert eine aktive Vergabepolitik in der öffentlichen Forschungsförderung. „Insbesondere auch der Bund muss als Geldgeber Mitverantwortung für die Qualität von Karrierewegen und Beschäftigungsbedingungen in den von ihm finanzierten Einrichtungen übernehmen“, forderte Keller. Die GEW will die Einrichtungen so unter anderem dazu bringen, Tarifverträge abzuschließen und einzuhalten, verantwortungsvoll mit der Befristung umzugehen und ein zukunftsfähiges Personalentwicklungskonzept umzusetzen.

In Deutschland herrscht nach wie vor eine unbegreifliche Gutsherrenmentalität“

Wie so etwas funktionieren kann, zeigte am Tag zuvor Christoph Bedenbecker, Betriebsrat der Universität Innsbruck. In Österreich sind verbindliche Karrierewege in Form eines Tenure Track-Modells inzwischen tarifvertraglich verankert. Die Anforderungen werden in Form von Stellenprofilen transparent in den Arbeitsverträgen von Postdocs festgelegt. Das Modell ist erst am Anfang, zeigt aber einen Weg auch für Deutschland auf. Bisher verhindert hierzulande aber die seit Einführung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes geltende Tarifsperre eine derartige Regelung. Die Tarifsperre muss weg, fordert die GEW.

Auch die Niederlande zeigen, wie Tenure Track-Stellen sinnvoll in den Hochschulbetrieb integriert werden können. Verlässliche Karrierewege sind nach Ansicht von Julia Richter auch ein Ausdruck für die andere Mentalität, mit der in den Niederlanden mit wissenschaftlichen Beschäftigten umgegangen wird. Richter ist Historikerin an der Universität Utrecht. Sie kennt den Unterschied zwischen beiden Ländern aus persönlicher Erfahrung und hat das deutsche System verlassen, um in den Niederlanden eine Stelle mit Tenure Track anzunehmen. „In Deutschland herrscht nach wie vor eine unbegreifliche Gutsherrenmentalität an vielen Lehrstühlen. Wer nicht nach den Vorstellungen des Lehrstuhlinhabers tickt, ist ganz schnell raus“, bemängelt Richter. Die ständigen Befristungen sind Ausdruck dieses Abhängigkeitsverhältnisses. Ihre Stelle in Utrecht sei für sie im Vergleich dazu eine echte Befreiung; sie habe eine Perspektive und könne angstfrei arbeiten. Das schlägt sich sicher auch auf die Qualität der Forschung nieder.

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