GEW Thüringen
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Infoblatt Nr. 4/2017 der Landesrechtsstelle nun online verfügbar

Tarifliche Lehrereingruppierungsregelung und Antragsfristen für Höhergruppierung und Angleichungszulage

14.03.2017 - Heike Schiecke

TV EntgO-L und Gültigkeit


Die GEW hat in der Tarifrunde der Länder 2017 den Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) unterzeichnet. Dieser Tarifvertrag gilt für Arbeitsverhältnisse mit angestellten Lehrkräfte beim Freistaat Thüringen, die Mitglied der GEW sind, unmittelbar und zwingend (§ 4 Tarifvertragsgesetz). Da der Arbeitgeber jedoch keine Kenntnis über die Gewerkschaftsmitgliedschaft hat, wird er die Anwendung gleicher Eingruppierungsregelungen für die bereits eingestellten Lehrkräfte durch Abschluss eines Änderungsvertrages mit Bezugnahmeklausel auf den TV EntgO-L anstreben.

Hinweis: Neuverträge seit dem 1. August 2015 enthalten bereits eine Klausel zur Gültigkeit des TV EntgO-L für das Arbeitsverhältnis!


Antragsgebundene Vergütungsverbesserungen


Der o.g. TV EntgO-L enthält einige Verbesserungen bei der Eingruppierung von Lehrkräften, die jedoch nur bei entsprechenden schriftlichen Anträgen wirksam werden.

  • Die Verbesserung erstreckt sich auf eine höhere Eingruppierung ab dem 01.03.2017. Betroffen sind wenige Lehrkräfte mit fehlender oder unvollständiger Lehrerausbildung (sog. Nichterfüller)
  • Außerdem wird für die Entgeltgruppen 9 bis 11 die um jeweils eine Entgeltgruppe verbesserte Zuordnung zu den Besoldungsgruppen (sog. Parallel-Tabelle) angestrebt. Ein erster Schritt ist die Zahlung einer Angleichungszulage ab dem 01.08.2016 in Höhe von 30 Euro monatlich.
  • Diejenigen Lehrkräfte, für die der TV EntgO-L weder eine Höhergruppierung noch eine Angleichungszulage regelt, verbleiben für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit in ihrer bisherigen Entgeltgruppe. Auch besitzgeschützte Gehaltsbestandteile aus der Überleitung im Jahr 2006 sind weiter zu zahlen.

Termingebundenes Antragserfordernis für Höhergruppierung und/oder Angleichungszulage

Aufgrund der Tarifeinigung zwischen der GEW/ver.di und der TdL vom 17.02.2017 sind folgende Antragstermine zu beachten:
1. Höhergruppierung: bis 31. Mai 2017 mit Entgeltwirksamkeit ab dem 1.März 2017
besonderer Hinweis:
Alle bereits bis zum 31.07.2016 gestellten Höhergruppierungsanträge behalten ihre Gültigkeit!
2. Angleichungszulage: bis 31. Juli 2017
Die Gewährung der Angleichungszulage erfolgt rückwirkend ab dem 1. August 2016.


Das Versäumen der jeweiligen Antragsfrist hat den Verfall des Anspruchs auf die Höhergruppierung bzw. auf die Angleichungszulage zur Folge. Die bisherige Entgeltgruppe wird für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit weiter gezahlt.

Ausnahmen bei den Antragsfristen!

  • Höhergruppierung: Bei ruhenden Arbeitsverhältnissen am 1. März 2017 (z. B. Elternzeit, befristete Erwerbsminderungsrente) beginnt die 3 - monatige Antragsfrist mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit. Sie wird entgeltwirksam mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit.
  • Angleichungszulage: : Bei ruhenden Arbeitsverhältnissen am 1. August 2016 (z. B. Elternzeit, befristete Erwerbsminderungsrente) beginnt die Antragsfrist von 1 Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit.

 

Wer hat Anspruch auf eine Höhergruppierung und/oder Angleichungszulage?

 

  • Das Thüringer Finanzministerium hat alle Lehrkräfte mit Schreiben vom 19.08.2015 über den TV EntgO-L informiert und Übersichten erstellt, für welche Lehrkräfte eine Höhergruppierung und für welche Entgeltgruppen die Angleichungszulage in Betracht kommt.Diese Übersicht ist auch nach dem o.g. Abschluss des TV EntgO-L mit der GEW weiter gültig.
  • Unter Beachtung dieser Hinweise kann die Lehrkraft beim Schulamt eine schriftliche Voranfrage zur möglichen Höhergruppierung und/oder Angleichungszulage stellen.
  • Abhängig vom Ergebnis der Voranfrage ist sodann von der Lehrkraft der jeweilige schriftliche Antrag fristgerecht beim zuständigen Schulamt zu stellen. Die Gewährung der Höhergruppierung und/oder Angleichungszulage geschieht auf der Grundlage einer Vertragsänderungsvereinbarung.
  • Für GEW Mitglieder besteht in einem Zwischenschritt die Möglichkeit, die Antwort des Schulamtes zur Voranfrage auch im Hinblick auf mögliche Nachteile im Fall einer Höhergruppierung bzw. Angleichungszulage überprüfen zu lassen.

Zulässigkeit der Anträge auch ohne Voranfrage beim Schulamt

Die Voranfrage beim Schulamt ist nicht zwingend.


Weitere Hinweise für GEW Mitglieder

Info der Landesrechtsstelle Nr. 08/2015: Handlungsempfehlung
Fragen und Antworten (FAQ) zum TV EntgO-L 

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