GEW Thüringen
Du bist hier:

Höchstaltersgrenzen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis in NRW sind verfassungswidrig

Höchstaltersgrenzen waren zuletzt hinsichtlich der Altersdiskriminierung im Visier der gerichtlichen Überprüfung. Nachdem die Altersgrenzen in den Bundesländern angepasst wurden, sind es nun die Fragen der Gesetzgebungsbefugnis und deren Ordnung.

11.06.2015 - Heike Schiecke

Höchstaltersgrenzen waren zuletzt hinsichtlich der Altersdiskriminierung im Visier der gerichtlichen Überprüfung. Nachdem die Altersgrenzen in den Bundesländern angepasst wurden, sind es nun die Fragen der Gesetzgebungsbefugnis und deren Ordnung.    
    
Höchstaltersgrenzen für die Übernahme von Angestellten im öffentlichen Dienst in ein Beamtenverhältnis sind grundsätzlich zulässig, wenn ihr Zweck die Gewährung eines ausgewogenen zeitlichen Verhältnisses zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit ist. Die Höchstaltersgrenzen können eine wesentliche Grundlage für die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems darstellen und somit einer Sicherung des Alimentations- und Lebenszeitprinzips dienen.

Die Festsetzung hat durch den Gesetzgeber zu erfolgen. Verordnungsermächtigungen sind zulässig.

Diese Voraussetzungen sah das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Regelung zu Höchstaltersgrenzen für Beamt*innen in NRW durch eine Laufbahnverordnung nicht erfüllt und stellte einen Verstoß gegen Artikel 12 und 33 des Grundgesetzes (GG) fest (BVerfG vom 21.4.2015 Az.: 2 BvR 1322/12 u.a.)


Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und nicht der Exekutive zu überlassen.
Entscheidungen können auf den Verordnungsgeber delegiert werden, müssen aber dem Gesetzesvorbehalt genügen. Dies ist der Fall, wenn der parlamentarische Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen trifft und die Ermächtigungsgrundlage hinreichend bestimmt ist. Eine hinreichende Bestimmtheit liegt vor, wenn Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden.


Die nordrhein-westfälische Regelung, die eine Höchstaltersgrenze von 40 Jahren vorsieht, verstößt aber gegen Art. 33 Abs. 2 GG, da das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Höchstaltersgrenzen beinhaltet.

Es ist nicht erkennbar, so das BVerfG, dass der nordrhein-westfälische Gesetzgeber sich Gedanken über die Einführung von Höchstaltersgrenzen und ihre grundrechtliche Eingriffsrelevanz gemacht hat. Höchstaltersgrenzen stellen einen schwerwiegenden Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG und auch in Art. 33 Abs. 2 GG dar. Es ist vorrangig Aufgabe des Parlamentsgesetzgebers, die Abwägung und den Ausgleich zwischen dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG und anderen in der Verfassung geschützten Belangen vorzunehmen.

Höchstaltersgrenzen waren zuletzt hinsichtlich der Altersdiskriminierung im Visier der gerichtlichen Überprüfung. Nachdem die Altersgrenzen in den Bundesländern angepasst wurden, sind es nun die Fragen der Gesetzgebungsbefugnis und deren Ordnung.

Der Thüringer Landtag hat mit dem Thüringer Laufbahngesetz (ThürLaufbG), das zum 1.1.2015 in Kraft getreten ist, Höchstaltersgrenzen bestimmt:


§ 7 ThürLaufbG Höchstaltersgrenzen

Bei der Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe dürfen Bewerber das Lebensjahr, das 20 Jahre vor dem in der jeweiligen Laufbahn gesetzlich festgelegten Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze liegt, noch nicht vollendet haben.


Weitere Ermächtigungen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst sind ausdrücklich zugelassen.

Mit dem ThürLaufbG hat der Gesetzgeber nach der o.g. aktuellen Rechtsprechung des BVerfG für den Freistaat Thüringen analoge Mängeln beseitigt.

GEW-Landesrechtsstelle
3.6.2015

Zurück