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SchulreinigungGießkännchen und Duftspender

Was hat die Unternehmenssteuerreform des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2000 mit mangelnder Hygiene an Schulen zu tun? Eine ganze Menge, wie zwei Beispiele aus Wuppertal und Krefeld zeigen.

19.07.2019 - Matthias Holland-Letz, freier Journalist

Wasserspülung? Für die Urinal-Rinne im Jungen-Klo? Gibt es nicht. „Ich mach‘ das mit dem Gießkännchen“, sagt Frank Anneken-Schyma. Außerdem stelle er Duft-Spender auf. Das finde Zustimmung, berichtet der 37-Jährige. „Es stinkt nicht mehr so auf dem Flur“, hätten Schüler gesagt. Anneken-Schyma arbeitet seit April 2019 als Toilettenmann in Wuppertal. Sein Einsatzort: das Hauptgebäude der Gesamtschule Else Lasker-Schüler. Ein Altbau aus den 1970er-Jahren, grauer Beton, der Fußboden schmutzig-braun.

Anneken-Schyma füllt Papierhandtücher auf, wischt den Boden, desinfiziert die Klobrillen. „Seit zwölf Jahren haben wir zwei Personen für die Toilettenreinigung“, berichtet Schulleiterin Dorothee Kleinherbers-Boden (64). Auch im Nebengebäude kümmert sich eine Putzkraft um die Klos. Doch sind die beiden nicht etwa städtische Angestellte. „Bezahlt werden sie von den Eltern“, stellt die Schulleiterin klar. Beide Reinigungskräfte arbeiten als Angestellte des Fördervereins der Schule, mit 450-Euro-Vertrag. Dafür zahlen die Eltern der 1.400 Schülerinnen und Schüler neun Euro pro Schuljahr und Kind. Diese Zahlung einzuführen sei „nicht einfach gewesen“, sagt Kleinherbers-Boden. Doch dann hätten die Eltern eingesehen, „dass es eine gute Sache ist“.

Anneken-Schyma schiebt Klopapierrollen auf eine Stange. „Letzte Woche hab‘ ich bei den Jungs vier Kabinen abgesperrt. Die waren so eingesaut!“, berichtet er. „Die mach‘ ich nicht sauber.“ Darum kümmere sich die Putzkolonne, die nachmittags eintrifft.

„Wenn die Schüler nach Unterrichtsschluss die Stühle nicht hochstellen, wird gar nicht geputzt.“ (Dorothee Kleinherbers-Boden)

„Früher hatten wir städtisches Personal“, erklärt Schulleiterin Kleinherbers-Boden. Heute seien private Reinigungsfirmen tätig. An der Schule habe gerade die Firma gewechselt. „Mit der alten Firma waren wir nicht zufrieden.“ Die Reinigungskräfte täten, was sie könnten. Aber die Zeitvorgaben, die die Stadt mit den Firmen vertraglich vereinbart hat, seien viel zu eng. „Innerhalb dieser Zeiträume ist eine Reinigung der Klassenräume nur jeden zweiten Tag möglich“, kritisiert Kleinherbers-Boden. Das reiche nicht. Und: „Wenn die Schüler nach Unterrichtsschluss die Stühle nicht hochstellen, wird gar nicht geputzt.“ Das städtische Personal habe, wenn nötig, selbst die Stühle hochgestellt. „Daran ist heute nicht mehr zu denken.“

Wuppertal, 360.000 Einwohner. Die Stadt hat Schulden in Höhe von zwei Milliarden Euro. Allein 2019 muss sie voraussichtlich 39,5 Millionen Euro für Zinsen aufbringen. Eine Notlage, deren Ursprung in den 1980er-Jahren liegt. Damals begann die heimische Industrie, Arbeitsplätze abzubauen. Gewerbesteuereinnahmen brachen ein, Sozialausgaben stiegen. Wuppertals heutiger Kämmerer Johannes Slawig (CDU) sieht laut Westdeutscher Zeitung (WZ) von April 2018 eine weitere, wesentliche Ursache der Finanznot: die Reform der Körperschaftsteuer, die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2000 durchgesetzt hatte, damit große Unternehmen Milliarden Euro sparen.

Die Gesetzesvorlage enthielt seinerzeit eine Schätzung, nach der den Kommunen bundesweit bis 2004 rund 12 Milliarden Euro Steuereinnahmen entgehen. „Wuppertal hat das ab 2001 mit einem Gewerbesteuerrückgang von 50 Millionen Euro mitbezahlt“, berichtete die WZ. Folgen: Hallenbäder und Stadtteilbibliotheken wurden geschlossen, die Zahl der städtischen Mitarbeiter sank nach Angaben der Lokalpresse in einigen Ämtern „auf einen kritischen Punkt“. Slawig bestätigte die Angaben auf Anfrage der E&W.

„Schulreinigung gehört in kommunale Hand.“ (GEW Wuppertal)

Der GEW-Stadtverband Wuppertal organisierte im März 2016 eine Umfrage zur Sauberkeit an Schulen. „Ganz schlechte Noten verteilten damals die Schulen an die Stadt“, meldet die Zeitschrift der GEW Wuppertal. In der Folge entstand der „Runde Tisch Schulreinigung“, bestehend aus GEW, Schulleitungen, Schuldezernent, dem Leiter des städtischen Gebäudemanagements und der Vorsitzenden des städtischen Schulausschusses. „In den folgenden Monaten wurden Reinigungspläne transparent gemacht, Kommunikationswege verbessert und eine Schmutz-Hotline eingerichtet“, so Richard Voß, der dem Leitungsteam der GEW Wuppertal angehört.

Im Februar 2019 wiederholte die Gewerkschaft ihre Schulumfrage. 34 Schulen beteiligten sich. Hauptproblem sei weiterhin die „nicht ausreichende Zeit“, um die vertraglich festgelegten Putzleistungen zu erbringen. „Die Reinigungskräfte werden ausgebeutet“, betont Voß. „Die Toilettensituation wird als katastrophal empfunden.“ Die GEW Wuppertal fordert denn auch: „Schulreinigung gehört in kommunale Hand.“ Der Stadtrat habe inzwischen zugesichert, die Übernahme in kommunale Verantwortung zumindest zu prüfen. Uwe Flunkert, Geschäftsführer des Gebäudemanagement Wuppertal, sieht Verbesserungen: Inzwischen sei eine „Putz-Feuerwehr“ eingerichtet worden, „im Bedarfsfall“ könnten Schulen „eine weitere Sanitärreinigung anfordern“.

Protest zeigt Wirkung

Ortswechsel. In den 71 Schulgebäuden der Stadt Krefeld arbeiten derzeit rund 300 Reinigungskräfte. Auch hier begann die GEW, sich gegen fehlende Hygiene in den Schulen zu wehren – gemeinsam mit der IG BAU. „Es gab Beschwerden von Lehrkräften, Schülern und Eltern“, erinnert sich Philipp Einfalt (47), Vorsitzender des GEW-Stadtverbands Krefeld. Er berichtet: 2015 habe der Stadtrat beschlossen, bei der Reinigung der städtischen Gebäude pro Jahr 300.000 Euro zu kürzen. Gleichzeitig habe die Stadt angekündigt, Reinigungsdienstleistungen umfassend per Ausschreibung zu vergeben.

Das rief Mahir Sahin, Branchensekretär der IG BAU, auf den Plan. Der heute 38-Jährige begann, Putzkräfte in den Schulen zu befragen. Sahin habe beim Verteilen der Umfragebögen in einer Schule „Ärger bekommen“, erzählt Einfalt. Der Hausmeister habe die Polizei gerufen, der Gewerkschaftssekretär sei vom Schulgelände verwiesen und angezeigt worden. Daraufhin, so Einfalt, habe die Krefelder GEW entschieden, „da können wir doch gemeinsam was machen“.

„Aber nach jeder Tariferhöhung werden die Minuten gekürzt.“ (Mahir Sahin)

Das Bündnis sprach den Stadtrat an, organisierte Demonstrationen, verlieh den Negativpreis „Dreckigster Mob“. Das gemeinsame Vorgehen habe Wirkung gezeigt, erklärt Sahin: „Alle Akteure kamen an einen Tisch: IG BAU, GEW, Elternvertreter, Reinigungskräfte, Vertreter der Stadt.“ Nach monatelangem Kampf habe der Stadtrat schließlich eingelenkt, die Kürzung teilweise zurückgenommen. Die Stadt entschied, so Sahin, für die Gebäudereinigung „drei Jahre lang jeweils 150.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen“. Die Stadt Krefeld erklärt auf Anfrage der E&W, man habe das Budget nach der Ausschreibung „um 300.000 Euro pro Jahr erhöht“. Einfalt spricht von Teilerfolg: Die Sauberkeit in den Schulen sei „viel besser geworden“.

Sahin hingegen kritisiert weiterhin die Arbeitsbedingungen. Die Beschäftigten, zumeist Frauen, hätten „befristete Arbeitsverträge“. Auf dem Papier werde zwar der Gebäudereiniger-Branchenmindestlohn eingehalten. „Aber nach jeder Tariferhöhung werden die Minuten gekürzt.“ Nach dem Motto: „Du bekommst mehr Räume, die du in der gleichen Zeit schaffen musst.“ Weiteres Ärgernis: Anstatt 28 bis 30 Urlaubstage im Jahr gewährten die Arbeitgeber nur 20 bis 24 Tage. Die Stadt Krefeld erklärt dazu: Die „Vertragsgestaltung der Arbeitsverhältnisse“ obliege „dem Auftragnehmer“ und nicht der Stadt. Derzeit führe die Stadt eine neue Ausschreibung durch, die die Hälfte der Schulgebäude betrifft. „Es soll mit einer überarbeiteten Vorgabe zukünftig auch sichergestellt werden, dass moderate Leistungsvorgaben die Arbeitsbedingungen vor Ort verbessern“, schreibt die Pressestelle.

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