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GEW kündigt Warnstreiks und Aktionen an

Warnstreiks im Westen und Aktionen im Osten haben GEW und dbb tarifunion heute in Berlin angekündigt. "Wir wollen endlich Schwung in die Verhandlungen mit den Arbeitgebern bringen" betonte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad.

28.04.2010

"Bei den angestellten Lehrkräften wachsen Unmut und Ungeduld: Im Gegensatz zu anderen Länder-Beschäftigten haben sie keinen Tarifvertrag, der ihr Einkommen regelt“, betonte Schaad. Die Lehrkräfte seien mit dem schleppenden Verlauf der Verhandlungen sehr unzufrieden.

Schaad machte aber auch deutlich, dass die Gewerkschaftsaktivitäten keinen Abbruch der Gespräche bedeuteten.

Bei den Verhandlungen am Dienstag in Berlin hatte die GEW noch einmal auf eine Positionierung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Grundsatzfragen gedrungen. "Die Arbeitgeber sind jedoch weiter nicht bereit, wissenschaftlich ausgebildete Lehrkräfte genau so zu bezahlen wie andere Akademiker im öffentlichen Dienst. Obwohl auf Master-Abschlüsse umgestellt wird, sollen Lehrkräfte weiter schlechter behandelt werden. Grundschullehrer etwa sollen weiter abgehängt bleiben. Dabei ist längst klar, dass die Grundschulbildung zentrale Bedeutung für Schulerfolg und weiteren Lebensweg der Kinder hat“, sagte Schaad. "Die Gewerkschaften wollen eine tarifliche Lösung für alle angestellten Lehrkräfte. Ausbildung und Tätigkeit müssen die entscheidenden Kriterien für die Eingruppierung sein. Zudem dürfen Ost-Lehrkräfte nicht länger gegenüber den in den westlichen Bundesländern Ausgebildeten benachteiligt werden. Das weisen die Arbeitgeber zurück.“

Kernforderungen und Reaktionen im Detail

Im März hatte die GEW von den Arbeitgebern klare Aussagen zu Grundpositionen der Bildungsgewerkschaft gefordert:

Geltungsbereich: Es wird eine umfassende tarifliche Regelung für alle angestellten Lehrkräfte angestrebt.

Hierzu erklärten die Arbeitgeber, der „Gleichklang“ zwischen Angestellten und Beamten habe sich „bewährt“.

Das heißt im Klartext: Die Arbeitgeber wollen ihr einseitiges Bestimmungsrecht nicht aufgeben! Das Wort „Gleichklang“ muss allen Angestellten wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen – jeden Monat neu beim Blick auf den Gehaltszettel.


Eingruppierungskriterien: Die Kriterien für die Eingruppierung umfassen die auszuübende Tätigkeit und die hierfür erforderliche Ausbildung.

Hierzu erklärten die Arbeitgeber, bereits jetzt erfolge die Eingruppierung nach Tätigkeit und Ausbildung.

Das heißt im Klartext: Die Tätigkeit einer Lehrkraft an einer Hauptschule ist eine andere, geringer gewertete Tätigkeit als an einem Gymnasium oder einer Berufsschule. Das bedeutet auch, bei abweichender Ausbildung soll weiterhin lebenslang bei gleicher Tätigkeit schlechter bezahlt werden.


Eckeingruppierung: Die Eckeingruppierung E 13 für Tätigkeiten, für die ein wissenschaftlicher Hochschulabschluss gefordert ist, gilt auch für Lehrkräfte.

Hierzu erklärten die Arbeitgeber, das sei ihnen zu teuer.

Was sie dabei unterschlagen: Das ist eine Eingruppierung, die anderen Akademikern schon seit Jahrzehnten zugestanden wird! Nur weil es bisher keine tarifliche Lösung gibt, ist es möglich, die Lehrkräfte gegenüber anderen Akademikern zu benachteiligen. Das Gehalt der Lehrkräfte ist – im Gegensatz zu vielen anderen Ausgaben – eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Bildung ist MehrWert!


Ost-West-Differenzierung: Es gilt eine einheitliche Eingruppierung in Ost und West.

Hierzu erklärten die Arbeitgeber, über die „nur noch punktuell bestehenden“ Abweichungen könne erst gesprochen werden, wenn wesentliche Ergebnisse der Eingruppierungsverhandlungen vorlägen.

Mit dieser Ausrede lassen sich die Kolleg/innen im Osten nicht vertrösten! Die GEW hat eine Liste aller Ost-West-Unterschiede in der Eingruppierung zusammengestellt. Die Liste ist mehrere Seiten lang!

Jetzt Warnstreiks und Proteste

Dass in der GEW erste Warnstreiks vorbereitet werden, hatten auch die Arbeitgeber mitbekommen. Mit großer Drohgebärde kündigten sie „rechtliche Schritte“ an. Die GEW hielt dem entgegen, dass die Arbeitgeber in ihrer Stellungnahme sämtliche Kernforderungen der GEW abgelehnt hätten. Dem haben die Arbeitgeber nicht widersprochen. Die GEW hat den Arbeitgebern klar gesagt: Dieser Streik ist rechtmäßig. Einer gerichtlichen Auseinandersetzung sehe man gelassen entgegen.

Wer streikt, bekommt keine Kohle. Dafür bekommen Gewerkschaftsmitglieder Streikgeld.

Warnstreiks und Aktionen der Lehrkräfte sind in der Woche vom 3. bis 7. Mai geplant. Aktivitäten finden in fast allen Bundesländern statt. Die GEW-Landesverbände machen die konkrete Streikplanung. Der Aktions- und Streikkalender ist im Infokasten zu finden.

Wir fordern alle angestellten Lehrkräfte auf, sich mit ihrer örtlichen GEW in Verbindung zu setzen.

 

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