GEW Thüringen
Du bist hier:

GEW-Erfolg: Oberverwaltungsgericht kippt Pflichtstundenerhöhung für Gymnasiallehrer in Niedersachsen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg) hat am 9. Juni 2015 den Klagen von neun Lehrkräften, die von der GEW und dem Philologenverband unterstützt wurden, in weiten Teilen stattgegeben: die Erhöhung der Regelstundenzahl für Gymnasiallehrkräfte war rechtswidrig.

11.06.2015 - Heike Schiecke

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg) hat am 9. Juni 2015 den Klagen von neun Lehrkräften, die von der GEW und dem Philologenverband unterstützt wurden, in weiten Teilen stattgegeben: die Erhöhung der Regelstundenzahl für Gymnasiallehrkräfte war rechtswidrig.

Die Niedersächsische Landesregierung hat mit Wirkung vom 1. August 2014 die wöchentliche Regelstundenzahl der Lehrkräfte unter anderem an Gymnasien um eine Stunde von zuvor 23,5 auf nunmehr 24,5 Stunden erhöht.

Der 5. Senat des OVG Lüneburg hat mit dem Urteil Az.: 5 KN 148/14 die Vorschrift über die Erhöhung der Regelstundenzahl für Lehrkräfte an Gymnasien wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht für unwirksam erklärt. Die angegriffene Bestimmung steht nicht im Einklang mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG).

Die Dienstleistungen, die verbeamtete Lehrkräfte an öffentlichen Schulen im Rahmen der für alle Beamten geltenden regelmäßigen Arbeitszeit zu erbringen haben, umfasst zwei Komponenten, nämlich den Bereich der Erteilung von Unterrichtsstunden sowie den Bereich der sogenannten außerunterrichtlichen Verpflichtungen (Vor- und die Nachbereitung des Unterrichts sowie auf Korrekturtätigkeiten, Konferenzen, Elterngespräche, Klassenfahrten usw.)

Der Verordnungsgeber ist jedoch gehalten, die tatsächlichen Grundlagen, die der Ausübung seiner Einschätzungsprärogative zugrunde liegen, in einem transparenten Verfahren sorgfältig zu ermitteln. Dieser - aus dem prozeduralen Aspekt des Art. 33 Abs. 5 GG folgenden - Obliegenheit ist der Verordnungsgeber vor dem Erlass der angegriffenen Vorschrift über die Erhöhung der Regelstundenzahl der verbeamteten Lehrkräfte an Gymnasien nicht hinreichend nachgekommen. Er hätte angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur prozeduralen Absicherung des ebenfalls aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Alimentationsprinzips (Urteil vom 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 - zur Professorenbesoldung; Urteil vom 5.5.2015 - 2 BvL 17/09 und andere - zur Richterbesoldung), die auf die vorliegende Fallkonstellation übertragbar ist, Veranlassung gehabt, die tatsächliche Belastung der niedersächsischen Lehrkräfte an Gymnasien zu ermitteln.

Hierzu hätten die zahlreichen Änderungen des niedersächsischen Schulsystems in den letzten zehn Jahren, etwa der Abschaffung der Orientierungsstufe, der Einführung des Abiturs nach 8 Jahren, der Einführung der sogenannten Eigenverantwortlichen Schule und der Inklusion in die Ermittlung einbezogen werden müssen.

Der 5. Senat hat die Revision gegen seine neun Urteile nicht zugelassen.
Das Urteil hat sicherlich nicht nur in Niedersachsen Bedeutung.

GEW-Landesrechtsstelle
10.6.2015

 

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg

Information des GEW-Landesverbandes Niedersachsen

Zurück