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Gesetz zur Errichtung der Dualen Hochschule Gera-Eisenach nun im Gesetzgebungsverfahren

Nun liegt der Entwurf des „Thüringer Gesetzes zur Dualen Hochschule Gera-Eisenach“ im Thüringer Landtag vor. Es gab eine schriftliche Anhörung und am 14.04.2016 findet die mündliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft statt. Die GEW Thüringen hat zum vorliegenden Gesetzentwurf Stellung genommen.

08.04.2016 - Marlis Bremisch

Bereits im Herbst lag ein Entwurf des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) zur Errichtung einer Dualen Hochschule Gera-Eisenach vor (hier zum Nachlesen).

Ganz so schnell, wie das Ministerium geplant hatte (nämlich zum 01.01.2016), wurde die Duale Hochschule Gera-Eisenach noch nicht errichtet, aber nun ist das Gesetz im parlamentarischen Abstimmungsverfahren. In der Online-Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtages findet man die Vorlage unter der Drucksachen-Nr. Drs. 6/1744. Außerdem gibt es dazu ein Online-Diskussionsforum, in das auch die Stellungnahmen der Anzuhörenden eingestellt werden. 

Im Vergleich zum Entwurf, den das TMWWDG im Oktober 2015 vorgelegt hat, unterscheidet sich der dem Landtag nun vorliegende Entwurf in einigen Details. Grundlegende Änderungen wurden nach der ministeriellen Anhörung nicht mehr vorgenommen. Daher unterscheidet sich die Stellungnahme der GEW Thüringen auch nicht wesentlich von der Stellungnahme, die wir bereits im Herbst 2015 abgegeben haben.

Die Umwandlung der Staatlichen Studienakademie mit den Standorten Gera und Eisenach zur Dualen Hochschule Gera-Eisenach, die in den Geltungsbereich des Thüringer Hoch­schulgesetzes (ThürHG) gestellt wird, bedeutet für die GEW Thüringen, dass – bei aller besonderen Spezifik einer dualen Hochschulen – die hochschulischen Standards des ThürHG gelten müssen. Das gilt in Fragen des Personals ebenso wie bei der demokratischen Mitbestimmung und Partizipation. Und es gibt diese Hochschule nicht zum Nulltarif, ihre Finanzierung darf nicht zu Lasten der anderen neun Hochschulen im Geltungsbereich des ThürHG gehen.

Die von uns bereits im Herbst 2015 kritisierten Mängel der Gesetzesvorlage bleiben auch im neuen Entwurf im Großen und Ganzen bestehen.

 

Die Stellungnahme der GEW Thüringen im Wortlaut:

Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft des Thüringer Landtags,

auch im Namen des Referates Hochschule und Forschung der GEW Thüringen, das ebenfalls zur Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf aufgerufen worden ist, nimmt die GEW Thüringen wie folgt Stellung:

Vorbemerkung

Anstatt den umfangreichen Katalog von 28 Fragen schon in der schriftlichen Anhörung zu beantwor­ten, gehen wir in der folgenden Stellungnahme nach einer kurzen allgemeinen Einführung nur auf ausgewählte Regelungen des Gesetzentwurfs ein.

Allgemeines

Grundsätzlich bleibt die GEW Thüringen der Ansicht, dass duale Studiengänge vor allem an Fachhoch­schulen angeboten werden sollten und es einer eigenständigen dualen Hochschule nicht bedarf. Da die Thüringer Fachhochschulen die Chancen dualer Studiengänge jedoch nicht ausreichend genutzt haben, ist die Gründung einer dualen Hochschule folgerichtig.

Wenn aber eine eigenständige duale Hochschule im Geltungsbereich des Thüringer Hochschul­gesetzes (ThürHG) geschaffen wird, dann haben für diese Hochschule die selben Bestimmungen zu gelten wie für die anderen staatlichen Hochschulen in Thüringen. Abweichungen davon müssen auf wenige Ausnahmen beschränkt bleiben, denn auch der besondere Charakter einer dualen Hoch­schule führt nicht zu abweichendem Regelungsbedarf in größerem Umfang. Dies muss vor allem auch im Bereich der Partizipation gelten, denn alle Mitglieder der neuen Hochschule müssen sich ent­sprechend einer Gruppenhochschule an den akademischen Entscheidungen an dieser Hochschule beteiligen können. Die GEW Thüringen weist darauf hin, dass es mit der Einführung der neuen Hoch­schule in das ThürHG nicht zu einer weiteren Aufweichung demokratischer Standards in der Hoch­schulverfassung kommen darf, was auch dem Diskussionsprozess um die Reform des ThürHG vor­greifen würde.

Die GEW Thüringen begrüßt, dass die Duale Hochschule Gera-Eisenach (DHGE) in der gleichen Rechts­form wie die anderen staatlichen Hochschulen errichtet werden soll: als rechtsfähige Körper­schaft öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtung, sowie dass die Beschäftigten der Staatlichen Studienakademie Personal des Landes werden. Wir begrüßen weiterhin, dass der Frei­staat Thüringen die DHGE mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausstattet und dass die entstehen­den Mehrkosten entsprechend der Rahmenvereinbarung IV zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes (kurz: RV IV) nicht zu Lasten der übrigen neun staatlichen Thüringer Hochschulen gehen wird.

Zu den Artikeln und Paragrafen im Einzelnen

Artikel 1: Thüringer Gesetz über die Errichtung der Dualen Hochschule Gera-Eisenach 

  • Zu § 5 Gründungshochschulrat 

Wie auch bei einem regulären Hochschulrat sollten Personalratsvorsitzende_r, Gleichstellungsbeauf­tragte und ein_e Studierendenvertreter_in an den Sitzungen des Gründungshochschulrats teil­nehmen dürfen. Die Erfahrung aus den Hochschulen zeigt, dass von diesen Interessenvertreter_innen wichtige Impulse in die Arbeit des Gremiums eingebracht werden. § 32 Abs. 7 ThürHG sollte daher in voller Länge in § 5 übernommen werden. 

  • Zu § 7 Abs. 4 Sonstige Organe und Funktionsträger in der Gründungsphase

Für die Mitglieder der Staatlichen Studienakademie (ab Inkrafttreten des Gesetzes: der DHGE) der Konferenz der Thüringer Studierendenschaften (siehe auch § 75 ThürHG) fehlt eine Übergangsrege­lung, die auch nicht analog abgeleitet werden kann, da die Regelung des Art. 1 § 7 Abs. 4 des Errich­tungsgesetzes missdeutig ist. Es fehlt also eine Regelung, wie die beiden Studierendenausschüsse die künftig gemeinsamen Aufgaben erledigen sollen und wie eine erste Satzung zu verabschieden wäre.

  • Zu § 7 Abs. 5 Sonstige Organe und Funktionsträger in der Gründungsphase

Der jetzige Personalrat der  Staatlichen Studienakademie soll mit Ausnahme der ihm angehörenden Dozenten die Aufgaben eines Übergangspersonalrats wahrnehmen. Durch das Ausscheiden der Dozent_innen würde der Übergangspersonalrat deutlich an Mitgliedern und damit an Funktions­fähigkeit verlieren.

Daher schlägt die GEW Thüringen vor, § 88 ThürPersVG erst nach Neuwahl eines regulären Personal­rats für die DHGE anzuwenden und für die Übergangszeit § 91 ThürPersVG weiter zu lassen. 

  • Zu §§ 8 Personal, Lehrpersonal, Studierenden, Praxispartner und 9 Arbeitsrechtliche Überleitung

Die GEW Thüringen begrüßt ausdrücklich die Übernahme des an der Staatlichen Studienakademie Thüringen vorhandenen Personals als Personal des Landes. Damit ist die Gleichstellung mit dem Personal der anderen staatlichen Hochschulen in Thüringen sicher gestellt. 

  • Zu § 10 Nachgraduierung

Absolvent_innen haben an einer Bildungseinrichtung studiert und von dieser einen Abschluss erhalten. Bildungseinrichtungen wandeln sich und damit ist es möglich, dass eine solche Einrichtung nach einigen Jahren ein anderes Profil oder eine andere Bezeichnung erhält. Eine solche „Nach­graduierung“ führt vor allem zu Verwirrungen bei Arbeitgebern. Beispielsweise können sich Absol­vent_innen der Fachhochschule Jena auch nicht als Absolvent_innen der Ernst-Abbe-Hochschule Jena nachgraduieren lassen. Daher lehnen wir diese geplante Regelung ab. 

  • Anlage zu § 11 Abs. 1 Nr. 4 Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur über Art, Umfang und Höhe der Vergütung von Lehraufträgen an der Staatlichen Studienakademie vom 27. Mai 2014

Die Vergütung der Lehraufträge lehnen wir als deutlich zu niedrig ab. Zwischen 14 Euro und 18 Euro für eine Lehrveranstaltungsstunde einer/einer einfachen Lehrbeauftragten und von 21 Euro bis 35 Euro für eine_n Lehrbeauftragte_n, der/die Lehraufgaben von Dozent_innen (künftig: Professor_in­nen) wahrnimmt, ist deutlich zu niedrig.

Wenn in § 48 Abs. 1 ThürHG (siehe Art. 2) neu gefasst werden soll, dass „ein Lehrbeauftragter, der die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrer erfüllt“, hochrangige Prüfungen (z. B. Bachelor­arbeiten) mit abnehmen können soll, dann muss auch die Vergütung des entsprechenden Aufwandes angemessen sein.

Außerdem wird in der Verwaltungsvorschrift davon ausgegangen, dass der Anteil des Lehrangebots, der durch Lehr­aufträge abgedeckt wird, den Umfang von 60 v. H. des Pflichtlehrangebots einer Studienrichtung nicht überschreiten soll. Dieser Anteil des Pflichtlehrangebots einer Studienrichtung, der über Lehr­aufträge abgedeckt wird, muss im Zuge der Gründung der DHGE deutlich gesenkt werden.

Artikel 2: Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes

  • Zu Nr. 7: § 41 Lehrangebot, Studienjahr, Studienverlauf, Studienplan

Die sich aus dem Charakter eines dualen Studiums ergebende striktere Strukturierung des dualen Studiums mag die Freiheit des Studiums aus § 7 Abs. 4 ThürHG eingrenzen. Das darf allerdings nicht dazu führen, dass es keine Härtefallregelungen sowie keine Möglichkeit von Teilzeitstudium oder Studienverlängerung gibt. Das wäre u. a. eine Benachteiligung von Studierenden mit chronischen Krankheiten oder Beeinträchtigungen. Hier muss für die DHGE gesetzlich nachgebessert werden. 

  • Zu Nr. 10: § 48 Prüfungen

Die vorgeschlagene Regelung trägt offenbar einer weiterhin bestehenden Unterausstattung an haupt­amtlichem Lehrpersonal Rechnung. Prüfungsaufgaben von Hochschullehrer_innen sollen von schlecht vergüteten Lehrbeauftragten übernommen werden. Die GEW Thüringen hält eine solche Erweiterung des Einsatzes von Lehrbeauftragten auch aus prüfungstechnischen Gründen für nicht geboten und lehnt sie daher ab.

  • Zu Nr. 17: § 86 Lehrbeauftragte

Die GEW Thüringen fordert, dass – ebenso wie an anderen Hochschulen im Geltungsbereich des ThürHG – Lehrbeauftragte nur zur Ergänzung des Lehrangebots eingesetzt werden dürfen. Ggf. könnte darüber nachgedacht werden, an der DHGE Lehrbeauftragte auch zur Herstellung eines besonderen Praxisbezugs zuzulassen, was impliziert, dass die so tätigen Lehrbeauftragten haupt­beruflich bei einem Praxispartner beschäftigt sind.

Der vorgesehene Einsatz von Lehrbeauftragten zur Sicherstellung des Lehrangebots in einem Fach (neben den Professor_innen) steht im Gegensatz zur formulierten Absicht, den Anteil der von hauptberuflichem Lehrpersonal erbrachten Lehre zu erhöhen. 

  • Zu Nr. 18: § 100a Aufgaben und Gliederungen der Dualen Hochschule

Nach Abs. 2 Nr. 2 ist „die Durchführung von anwendungsbezogenen Forschungsprojekten in Zusammenarbeit mit den Praxispartnern, anderen Hochschulen oder der Wirtschaft“ Aufgabe der DHGE. Es ist jedoch fragwürdig, ob die geplante Personalausstattung die Erfüllung dieser Aufgabe ermöglicht. Erforderlich wären dauerhaft angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter_innen, was aber in der momentanen Personalstruktur nicht vorgesehen ist. 

  • Zu Nr. 17: § 100d Hochschulrat

Die GEW Thüringen geht davon aus, dass § 32 Abs. 7 ThürHG auch für die DHGE gilt, dass nämlich Personalratsvorsitzende_r, Gleichstellungsbeauftragte und ein_e Studierendenvertreter_in mit Rederecht an den Sitzungen des Hochschulrats teilnehmen dürfen. Die Erfahrung aus den Hoch­schulen zeigt, dass von diesen Interessenvertreter_innen wichtige Impulse in die Arbeit des Gremiums eingebracht werden.

Nach Abs. 3 Nr. 4 sollen laut Gesetzesvorlage zwei Vertreter_innen der Gewerkschaften stimm­berechtigte Mitglieder im Hochschulrat sein. Um ein Gleichgewicht zu den Stimmen der Vertreter_innen der Arbeitgeberseite (Kammern) zu wahren, sollte hier eine Stimmgleichheit mit den Vertreter_innen der Arbeitnehmerseite (Gewerkschaften) gegeben sein. Das bedeutet, dass entweder in Abs. 3 Nr. 4 ebenfalls drei Vertreter_innen der Gewerkschaften stimmberechtigt sein müssen oder in Abs. 3 Nr. 3 auch nur zwei Vertreter_innen der Kammern eine Stimmberechtigung erhalten.

Außerdem sollte in Abs. 4 Nr. 3 korrekt formuliert sein: „Deutscher Gewerkschaftbund Landesbezirk Hessen-Thüringen“ statt „Thüringer Dachverband der Gewerkschaften“. Ein Verweis auf den DGB lediglich in der Gesetzesbegründung reicht unseres Erachtens nicht aus.

 

Wir hoffen, dass die Anregungen der GEW Thüringen Eingang in die Diskussion des Landtagsaus­schusses für Wirtschaft und Wissenschaft und somit auch einen deutlichen Widerhall im letzt­endlich abgeschlossenen Gesetz finden.

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