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Gemeinsam können wir es!

GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke kommentiert die Ausgangslage vor der Länder-Tarifrunde 2015. Das Ergebnis der Verhandlungen werde von der Mobilisierungsbereitschaft der Beschäftigten abhängen. Gehrkes Appell: Es muss noch eine Schippe draufgelegt werden - auch von den verbeamteten Kolleginnen und Kollegen!

06.02.2015 - Andreas Gehrke, Leiter des GEW-Arbeitsbereichs Tarif- und Beamtenpolitik

Eine Gehaltssteigerung um 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro monatlich für alle Tarifbeschäftigten. Das ist die gemeinsame Forderung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die Länder-Tarifrunde, die Mitte des Monats beginnt. Die Tariferhöhung soll in allen Bundesländern zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. Darüber hinaus gibt es das klare Signal der Gewerkschaften, dass sie jeglichen Eingriff in die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ablehnen.

Schon der Beginn des Jahres steht also im Zeichen einer weiteren für die GEW wichtigen Tarifbewegung. Nach vielen Jahren, in denen im öffentlichen Dienst der verteilungsneutrale Spielraum aus Produktivitätsentwicklung und Inflationsrate bei der Einkommensentwicklung nicht ausgeschöpft wurde, gibt es erheblichen Nachholbedarf. Auch weil die Gehaltsentwicklung der Beschäftigten der Länder hinter der in der Privatwirtschaft zurückgeblieben ist. Gegenüber den Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen gibt es Anschlussbedarf. Sie hatten vor einem Jahr mit vielen Aktionen und Warnstreiks einen guten Tarifabschluss durchgesetzt. Das Niveau der Entgelttabelle für Bundes- und Kommunalbeschäftigte liegt deshalb zurzeit im Jahresdurchschnitt um 3,75 Prozent über dem der Ländertabelle. Diese Lücke muss geschlossen werden.

Wie immer wird auch in diesem Jahr der Widerstand der Länder heftig sein. Jens Bullerjahn (SPD), der Vorsitzende ihres Arbeitgeberverbandes, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), argumentiert mit der niedrigen Inflationsrate, dem Zwang zur Einhaltung der Schuldenbremse und der Notwendigkeit hoher Bildungsinvestitionen. Gerade die niedrige Inflationsrate macht allerdings eine kräftige Gehaltserhöhung erforderlich, um deflationären Tendenzen entgegenzuwirken. Und Bildungsinvestitionen zu finanzieren, indem den im Bildungsbereich Beschäftigten Lohn vorenthalten wird, werden wir nicht akzeptieren. Das gilt auch für die Einhaltung der unsinnigen Schuldenbremse. Sie darf nicht dazu dienen, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln.

Der Widerstand der Länder wird in dieser Tarifbewegung noch heftiger sein als bisher gewohnt. Verschiedene Länder haben sich juristische Niederlagen bei dem Versuch eingefangen, die Beamtenbesoldung von der Tarifentwicklung abzukoppeln. Das führt dazu, dass die Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtenbesoldung noch stärker als bisher in die Tarifverhandlungen eingepreist wird. Darüber hinaus ist nicht ausgeschlossen, dass die Arbeitgeber Einschnitte bei der betrieblichen Altersversorgung als Gegenforderung in die Verhandlungen einbringen.

Und last but not least: Die GEW verhandelt mit der TdL immer noch über den Einstieg in die tarifliche Eingruppierung der 200 000 angestellten Lehrkräfte, der in dieser Runde gelingen soll.

Betrachten wir dieses Gesamtpaket, wird deutlich, dass wir vor sehr schwierigen Verhandlungen stehen. Vor allem aber wird klar, dass wir ohne eine große Mobilisierung, ohne eine hohe Aktionsbereitschaft der Beschäftigten nicht erfolgreich sein werden. Vor einem Jahr, in der Tarifbewegung bei Bund und Kommunen, haben wir gezeigt, dass wir das können – bis hin zu einer großen Streikbeteiligung. Am Ende stand ein gutes Ergebnis.

Jetzt, in der Länderrunde, müssen wir noch eine Schippe drauflegen. Das können wir auch, wenn alle tarifbeschäftigten Mitglieder mitmachen. Und wenn auch die beamteten Mitglieder nicht abseits stehen, sondern sich in die Aktionen einbringen. Auch ihre Besoldung hängt davon ab, was wir gemeinsam in der Tarifbewegung in den Ländern durchsetzen.

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