GEW Thüringen
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Erfolge im Bereich Tarif- und Beamtenrecht müssen gefeiert werdenFeiern! Mund abputzen! Weiter machen!

Vor allem in den letzten zwei Jahren waren viele Nachmittage und teilweise Wochenenden terminlich gut gefüllt mit ehrenamtlicher Arbeit für das Referat Tarif- und Beamtenrecht. Unsere Ideen und konkreten Vorschläge zu verschiedenen Baustellen im Schulbereich wurden zu lauten Forderungen, die von ganz vielen Kolleginnen und Kollegen unterstützt, in die Öffentlichkeit getragen wurden und teils Gehör fanden.

03.06.2019 - Eure Mitstreiter*innen im Referat Tarif- und Beamtenrecht

Zähe Diskussionsrunden, Umsetzungspläne erörtern, verwerfen, neu strukturieren, lange Verhandlungsmarathon-Läufe, immer wieder Initiative ergreifen, nicht lockerlassen - das zeichnet unsere GEW-Arbeit in allen Bereichen aus. Breite Öffentlichkeitsarbeit, sich Gehör verschaffen und immer wieder den Finger in die Wunde legen, das kostet viel Zeit und Kraft. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es sich lohnt, in diese Aufgaben für die Belange der Kolleginnen und Kollegen, für gute Arbeitsbedingungen (und hier nicht nur finanziell), Kraft und Zeit zu investieren.

Und so können wir stolz sein auf die erreichten Ergebnisse, sind sie doch gleichzeitig ein Ansporn für die Fortführung unseres eingeschlagenen Weges.

Was haben wir im Referat Tarif- und Beamtenrecht erreicht?

  • Um den Lehrer*innenberuf und insbesondere die Einstellungsbedingungen in Thüringen attraktiver zu machen, haben wir
    • die Bemühungen um die Wiedereinführung der Verbeamtung unterstützt.
    • mit Nachdruck Verbesserungen der Lehrer*innenbesoldung gefordert und erreicht.
      • Regelschullehrer werden ab 01/2020 in der A 13/E 13 entlohnt.
      • Ein-Fach-Lehrer*innen sollen gleichberechtigt behandelt.
      • Schulleiter*innen/Funktionsstelleninhaber*innen werden finanziell bessergestellt.
  • Wir machen uns stark für ein funktionierendes Gesundheitsmanagement.
    • Auch auf Initiative der GEW und im Ergebnis der Vereinbarungen zum PEK Schule 2013 konnte 2016 durch den Hauptpersonalrat eine Rahmendienstvereinbarung Gesundheitsmanagement mit dem TMBJS für den Schulbereich abgeschlossen werden.
    • Die psychische Gefährdungsbeurteilung läuft 2019 an den Schulen an.
    • Wir bleiben dran.
  • Wir sind federführend und zielführend an den Verhandlungen zur Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes Schule beteiligt. Hier ist es uns gelungen,
    • das Stellenbesetzungsverfahren an Schulen zu optimieren, das heißt:
      • Es werden mehr Lehrkräfte als ursprünglich von der Regierung geplant, eingestellt, der Stellenabbaupfad ist aufgehoben.
      • Es wurde eine Vertretungsreserve in Höhe von 10 % vereinbart.
      • Das Versetzungs- und Abordnungsverfahren an Schulen wurde überarbeitet.
      • Die Pädagog*innen-Ausbildung soll verbessert werden.
      • in konkrete Verhandlungen zu Entlastungen im Schulbereich und zu verbindlichen Beschäftigungsmöglichkeiten in Teilzeit einzusteigen.
  • Auch für unsere Horterzieher*innen haben wir kleine Erfolge zu verzeichnen, die auf Druck der GEW und als Vorlage des Referates zustande gekommen sind:
    • Erzieher und Erzieherinnen sind wieder Landesbedienstete und somit ist der Hort und die Grundschule wieder eine Einheit.
    • Die Beschäftigungsbedingungen wurden in einem 1. Schritt von 50 % auf 60 % für Alle angehoben.
    • Wir setzen uns weiter dafür ein, dass der Beschäftigungsumfang der Erzieher*innen auf 80 % erfolgen muss, mit dem Ziel der Vollbeschäftigung.
    • Horterzieher und -erzieherinnen mit Lehrbefähigung haben die Möglichkeit über ihren Beschäftigungsumfang hinaus (höchstens aber 6 Unterrichtsstunden) in ihren Ausbildungsfächern, zu unterrichten.

Auch im Bereich der freien und kommunalen Träger konnten wir Erfolge verzeichnen.

  • Für die Lehrkräfte mit besonderen Aufgaben (LFBA) an Fachhochschulen und Universitäten wurde eine Landesregelung geschaffen, die für alle die E 13 TV-L vorsieht.
  • Mit der Volksolidarität Oberland e. V. wurde für die Erzieherinnen ein Tarifvertrag abgeschlossen mit dem Ziel der Übernahme der 100 % Tabellenentgelte des TV-L. Derzeit liegt hier das Tabellenentgelt bei 90 % vom TV-L.
  • Regelmäßig finden Schulungen für kommunale Personalräte statt.
  • Betriebsratsmitglieder bei freien Trägern erhalten von uns eine erste Schulung.

Hauptgeschäft einer Gewerkschaft ist die Tarifarbeit und wird immer durch die Tarifverhandlungen bestimmt und wird in der GEW Thüringen vom Referat Tarif- und Beamtenrecht gestemmt. Dabei gibt es nicht nur einen Tarifvertrag, sondern mindestens zwei. Der TVöD im kommunalen Bereich findet bei den meisten unserer Erzieher*innen in den Kindergärten Anwendung, der TV-L der im Länderbereich bei den angestellten Landesbediensteten, z. B. Horterzieher*innen, Lehrkräfte, Universitätsmitarbeiter*innen, Beschäftigte an Hochschulen etc.

In diesem Jahr gab es die Verhandlungen zum TV-L. Von der zahlreichen Teilnahme am ganztägigen Warnstreik waren wir sehr positiv überrascht und so konnte auch für viele Beschäftigtengruppen ein sehr positives Ergebnis verhandelt werden. Beispielhaft wäre hier zu nennen:

  • Ab dem 1. Januar 2020 werden die Gehälter der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst auf das Niveau der Kommunen (S- und E- Tabelle des TVöD) angehoben
  • Aus der kleinen E9 ohne Stufe 5 und mit verlängerten Stufenlaufzeiten wird die neue 9a mit den normalen Stufenlaufzeiten und der Stufe 6.
  • Die Details der Überleitung in die S-Tabelle des TV-L und die Besitzstandsregelungen (von E in S und kleine E9 in 9a) werden in den Redaktionsverhandlungen zum Tarifvertrag noch geklärt und sollten Ende Mai abgeschlossen sein (Wir informieren nach Abschluss der Verhandlungen).
  • Gesamtergebnis 8 Prozent mehr Geld in drei Schritten

Ergebnisse, die sich sehen lassen können!

Das sind Ergebnisse, die sich vorzeigen lassen und auch nur durch und mit Euch erreichbar sind und waren. Viele Ergebnisse haben ihren Ursprung in den verschiedenen Arbeitsgruppen, die in vielen Diskussionen im Referat Tarif- und Beamtenrecht gebündelt werden. Um Ergebnisse zu erreichen, brauchen wir die Unterstützung vor allem der Kolleginnen und Kollegen, die wir vertreten.

Dass Ihr uns zuhört, dass Ihr uns mit Ideen versorgt, dass Ihr mitkämpft, sehen wir an den immer gut besuchten Schulungsveranstaltungen der Örtlichen Personalräte vor Ort. Auch diese werden vom Referat vorbereitet und durchgeführt, ebenso wie die Informationsveranstaltungen zur Niedersächsischen Arbeitszeit- und Belastungsstudie oder zur VBL, deren Nachfrage uns zeigt, dass wir als Gewerkschaft die Fragen der Kolleginnen und Kollegen verstehen, aufgreifen und uns damit das Ziel setzen, Aufklärung und Weiterverbreitung unserer Ideen zu verwirklichen. Hier freuen wir uns, dass auch Nicht-GEW-Mitglieder diese Angebote annehmen.

Wir werden uns weiter einsetzen für die konsequente Umsetzung des Gesundheitsmanagements und für konkrete Pläne zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen an den Schulen.

Wir werden die Umsetzung der Pläne für das neue Schulgesetz weiter kritisch begleiten.

Die Arbeitszeitkampagne der GEW Thüringen, 2018 für den Schulbereich werden wir auf alle Bildungsbereiche ausweiten.

Wir setzen uns für Euch ein. Dazu brauchen wir Euch, denn zusammen kämpft es sich leichter!

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