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Rot-Rot-Grüne Erfolge – und was kommt danach?Erwachsenenbildung am Scheideweg?

Mit der Verabschiedung des Haushalts 2020 hat die rot-rot-grüne Landesregierung einen Schlussstein ans Ende der Legislaturperiode gesetzt, der ihre Politik im Bereich der Erwachsenenbildung deutlich pointiert. Mit nahezu 12 Mio. Euro wird der Haushalt des nächsten Jahres einen Spitzenwert erreicht haben, der am Ende eines kontinuierlichen Aufwuchsprozesses steht.

04.09.2019 - Uwe Roßbach - Referatsleiter Erwachsenenbildung

Mehr Geld und viele neue Herausforderungen

Auch 2019 können Thüringer Arbeitnehmer*innen Bildungsurlaub beanspruchen. 2015 hatte die Landesregierung als erstes Gesetz das Bildungsfreistellungsgesetz durch den Landtag gebracht. Der Anfang war holprig und nicht immer gelungen. Es erwies sich in diesem Fall, dass Fachleute nicht notwendigerweise besser agieren als Fachfremde. Was als Beleg gegen das allgemeine politische Vorurteil gelten kann, nur „vom Fach kommende“ könnten Politik sachgerecht betreiben. So sollte das aber in der politischen Demokratie eben gerade nicht sein.

Überhaupt:
Gegenüber den
Vorgängerregierungen
erweist sich die jetzige als
angenehm pragmatisch.

Sie reagierte auf die vorgetragenen Argumente der Einrichtungen, Erwachsenenbildung solle dies und jenes bewirken und in Angriff nehmen, mit der erstaunlichen Gelassenheit und Professionalität einer Nachfrage nach entsprechenden Konzepten und Finanzierungsbedarfen – und nicht wie vormals mit manischen Abwehrreaktionen und Streichung von Fördertatbeständen.

Positiver Ertrag: Die Erwachsenenbildung leistet einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Integration von Migrant*innen.

Hier hat sie ihre Kapazitäten und Kompetenzen in vielen Bereichen ausgebaut, ihre Nützlichkeit unter Beweis gestellt. Die Erwachsenenbildung leistet einen bedeutenden Beitrag bei den nachholenden Schulabschlüssen, der Grundbildung und der Alphabetisierung. Dabei hat sie ihre Kapazitäten und Kompetenzen für Demokratie, eine lebenswerte Gesellschaft und ein funktionierendes Gemeinwesen ausgebaut. Sie ist zudem sichtbarer geworden, auch weil ihre Nützlichkeit von der Landespolitik und den Bürger*innen (an)erkannt wird.

Gleiches wird man sicherlich zukünftig im Bereich Inklusion und Digitalisierung vermelden können: Denn ab nächstem Jahr werden diese Aufgaben, finanziell untersetzt, umgesetzt werden können. Gerade diese ganz andere Art des „Forderns und Förderns“ - der gezielten Instrumentalisierung der Erwachsenenbildung - hat in den dunklen Jahren der Vorgängerregierungen generell gefehlt. Da galt sie als esoterische Spielwiese von Einrichtungen, die zwar nicht alle gegen die CDU waren, die aber durch deren Erwachsenenbildungspolitik naturwüchsig in die Opposition zum Ministerium und zur Regierung gedrängt wurden. Und dann auch noch Geld kosteten, Geld, von dem man nicht wusste, was damit eigentlich geschah.

The Times they are a changin

Die Zeiten sind nun vorbei. Es gibt nun erstmals überhaupt einen Evaluationsbericht der Erwachsenenbildung, dies ist ebenfalls in dieser Legislatur im Rahmen der Novellierung des Erwachsenenbildungsgesetzes beschlossen worden. Diese Evaluation ist eine echte und nicht unkritische Leistungsschau geworden. Die Regierungsparteien können sich zugutehalten, dass sie damit erstmals Transparenz ins Fördersystem gebracht haben. Nun kann nicht mehr populistisch, wie vormals seit 1990 üblich, im Trüben gefischt und aus dem Bauch heraus ventiliert werden.

Sicherlich bleibt noch ein Abstand zu der Forderung nach einem Prozent der Bildungsausgaben für die Erwachsenenbildung, aber: Ein spürbarer Aufwuchs an Fördermitteln hat stattgefunden. Ein Prozent des gesamten Bildungshaushalts für die Erwachsenenbildung war und ist eine Zielmarke, die zwar alle Stakeholder (Einrichtungen, Träger, Beschäftigte und Gewerkschaften) im Feld der Erwachsenenbildung mittrugen. Die aber auch erstens nicht von heute auf morgen zu erwarten war, geschweige denn zweitens von den Einrichtungen und Trägern ad hoc umsetzbar gewesen wäre. Noch dazu bei einem generell steigenden Bildungsbudget, das aus vielerlei Gründen auch in Zukunft wird wachsen müssen, aufgrund längerfristiger Strukturveränderungen kostenintensive Herausforderungen und Baustellen beinhalten wird.

Am Scheideweg – oder: Sie tanzte nur einen Sommer?

Das Schicksal der Ulla Jacobsen aus dem Filmklassiker „Sie tanzte nur einen Sommer“ kann der Erwachsenenbildung auch bevorstehen. Nach einer glücklichen aber auch von konservativen Kräften arg in Bedrängnis gebrachten Liebesbeziehung trennt der Unfalltod im Film die Liebenden. Der Unfalltod der Erwachsenenbildung könnte die Landtagswahl sein - muss es aber nicht. Wenn die Beschäftigten und Träger alleine zu entscheiden hätten, dann gäbe es ein Happy End. Wenn der unter Rot-Rot-Grün begonnene Weg weitergeführt würde ebenfalls.

Welche Perspektiven die derzeitige Opposition für die Erwachsenenbildung vorhält, ist ungewiss. Vielleicht wird aus dem Sommer ein Herbst und aus dem Herbst ein Winter. Das kann aber sehr wohl an der Wahlurne verhindert werden.

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