GEW Thüringen
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Was nun? Unsere Erwartungen an die neue Landesregierung„Erst Bildung und Erziehung, dann die Koalition, dann die Person!“

Altministerpräsident Bernhard Vogel möge es mir verzeihen, dass ich seinen mittlerweile geflügelten Ausspruch „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person!“ etwas adaptiert habe, aber die GEW Thüringen treibt die Sorge um die weitere Entwicklung in der Thüringer Erziehungs- und Bildungslandschaft um. Und an dieser Stelle hat der Spruch dann durch aus seinen Sinn und seine Berechtigung.

22.01.2020 - Andreas Heimann - Referatsleitungsteam Allgemein- und berufsbildende Schulen

Vor der Wahl haben die Parteien in ihren Wahlprogrammen ihre Ziele und Wege beschrieben, wie sie Thüringen in den nächsten Jahren voran bringen wollen. Die GEW Thüringen hat sich einige dieser Programme vorgenommen und Parteien befragt, wie ihre Vorstellungen im Bereich der Erziehung und Bildung von Kindergarten über Schule bis Hochschule und Forschung und Erwachsenenbildung aussehen. In einzelnen Kreisverbänden wurden mit Direktkandidat*innen Veranstaltungen bestritten. Ein Angebot der GEW war auch der Bildungs-O-Mat, den wir auf unserer Internetseite als Entscheidungshilfe für Interessierte zur Verfügung gestellt haben.

Nun haben die Wähler*innen entschieden!

Und alle Beteiligten mussten und müssen noch immer lernen, mit diesem schwierigen Wahlergebnis umzugehen. Am Ende wird es die Entscheidung der politisch Handelnden im Thüringer Landtag sein, eine tragfähige Lösung für unser Land zu schaffen. Wie lange diese Lösungsfindung dauert, ist derzeit unklar. Lasst uns deshalb den Titel dieses Artikels als Grundlage für erste Schritte und Entscheidungen nehmen! Wenn die im Landtag vertretenen Parteien ihre Vorhaben im Bildungs- und Erziehungsbereich aus ihren Wahlprogramm ernst nehmen, dann könnten zügig erste Forderungen auch mit breiter Mehrheit im Landtag angegangen und umgesetzt werden.

Alle Parteien sprechen sich für mehr Lehrkräfte an Schulen aus. Also tut es doch einfach!

Einigt euch auf eine Zahl, bringt einen gemeinsamen Antrag, eventuell auch einen Nachtragshaushalt ein - und verabschiedet diesen. Damit habe ich aber nicht gleich real mehr Lehrkräfte in den Schulen. Der Wettbewerb um Pädagoginnen und Pädagogen tobt unter den Bundesländern. Bessere Aussichten haben die Länder, die mit attraktiven Beschäftigungsbedingungen um Lehrkräfte werben. Auch dafür sprechen sich alle Landtagsparteien aus. Da gibt es sicher einige Stellschrauben, mit denen man die Attraktivität des Lehrerberufes erhöhen kann. Schaut da auch mal in die Wahlprogramme der politischen Mitbewerber*innen und ihr werdet feststellen, dass man auch da gar nicht so weit auseinander liegt!

Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit heißt es da unter anderem.

Der Bedarf an Lehrkräften ist in den Grundschulen mit am größten – und trotzdem werden Grundschullehrkräfte immer noch am schlechtesten bezahlt. Das wollen fast alle Parteien angehen. Einigt euch auf einen raschen Weg zur Anhebung der Bezahlung der Grundschullehrkräfte auf E13 bzw. A13! Und seid endlich ehrlich: weg mit dem Stellenabbaupfad! Aussetzen heißt Verschieben und ist eine Mogelpackung. Was ihr machen müsst, nennt sich Personalentwicklung, die weiter reicht, als den nächsten Schweinezyklus zu starten.

Exkurs 1
Lehrer*innenbildung:

Was tun und den gordischen Knoten lösen!

„Auch im neuen Schuljahr bleibt die Unterrichtsversorgung in Thüringen angespannt. In der jüngsten Erhebung zum Unterrichtsausfall,die Ende September an allen allgemeinbildenden staatlichen Schulen stattfand, liegt der ersatzlose Ausfall bei 5,7 Prozent. Im Vergleich zum September 2018 ist das eine Erhöhung um 0,5 Prozent.“ (Auszug Medienmitteilung TMBJS vom 04.12.2019)
Am 28.12.2019 lese ich in der Zeitung, dass unser Minister, Herr Holter, keine Alternative dafür sieht, mehr Seiteneinsteiger im Bereich der Lehrer*innen einzustellen. Die CDU ist schon länger dafür. Die Nachqualifizierung wird durch das ThILLM organisiert und erfolgt durch die Studienseminare. Voraussetzung ist eine entsprechende Ausbildungskapazität an den Studienseminaren.

Im Landeshaushalt 2020 wird die Anzahl der Stellen für Lehramtsanwärter*innen um 500 auf 1500 erhöht. Weiterbildungen zum Erlangen einer Unterrichtserlaubnis in einem Mangelfach als Drittfach am ThiLLM oder als Ergänzungsstudium an den Universitäten werden verstärkt angeboten. Lehrer*innenbildung beinhaltet im Übrigen auch die Gewährleistung der nach dem Lehrerbildungsgesetz bestehenden Pflicht zur Fort- und Weiterbildung aller Lehrer*innen.

Mit der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten in allen Einrichtungen mit Verantwortung für die Lehrerbildung – den Universitäten, der Schulaufsicht, dem ThILLM, den Staatlichen Studienseminaren und nicht zuletzt unseren Schulen – müssen auch die dadurch entstehenden zusätzlichen personellen Ressourcen Berücksichtigung finden. So auch im Landeshaushalt 2020! Denn so wichtig die Sicherung der Unterrichtsversorgung ist, die Unterrichtsqualität darf nicht weiter leiden.

Der gordische Knoten Unterrichtsabsicherung contra Lehrer*- innenbildung muss gelöst werden! Dazu gehört auch die Prüfungder bestehendes Struktur der Lehrerbildung in Thüringen.

Bärbel Brockmann
Referatsleitungsteam Tarif- und Beamtenrecht

Bei der Werbung um junge Menschen, sie für den Lehrer*innenberuf zu begeistern, wollen die meisten Parteien auch neue Wege gehen. Setzt euch zusammen und findet gemeinsam praktikable Möglichkeiten, mehr Lehrer*innennachwuchs zu gewinnen! Neben der Erhöhung der Studienplatzzahlen an den Universitäten gehören auch die Inhalte und Strukturen des Studiums auf den Prüfstand! Brauchen wir im Bereich der MINT-Fächer tatsächlich Lehrkräfte, die gefühlt nach ihrem Studium kurz vor einer Doktorarbeit in Physik oder Mathematik stehen? Wie praxisorientiert ist das Studium? Wie werden Lehramtsstudierende an ihren Universitäten auf die neuen Herausforderungen inklusiver Schule vorbereitet? Auch da liegen unsere Parteien nicht so weit auseinander!

Attraktiver muss auch der Beruf der Erzieherin und des Erziehers an Schulhorten werden!

Beschäftigungsumfänge von 100 Prozent sind eine klare Forderung der GEW. Nur so kann das Land Thüringen im Wettbewerb um die besten Erzieherinnen und Erzieher mit Kommunen und freien Trägern mithalten. Nur mit mehr Pädagog*innen im Ganztag lassen sich auch die Herausforderungen der Zeit in unseren Schulen bewältigen! Und nur dann macht eine Gebührenfreiheit, die zu mehr Anmeldungen an Schulhorten führen soll, Sinn! Und da sind wir bei einer Forderung, die auch von fast allen Parteien aufgestellt wurde: die Ganztagsschule soll gestärkt und ausgebaut werden. Was dazu u.a. notwendig ist, ist mehr Personal wie Schulsozialarbeiter-*
innen und Verwaltungsleitungen an Schulen sowie Sonderpädagogische Fachkräfte für die Förderung und Betreuung von Kindern im Ganztag. Sonderpädagogische Fachkräfte sowie Heilpädagog*innen, die künftig im Gemeinsamen Unterricht eingesetzt werden, müssen auch bedarfsdeckend in Thüringen ausgebildet werden.

Exkurs 2
Frühkindliche Bildung und Sozialpädagogik: Zeit und Attraktivität!

Die Beschäftigten in den Kindergärten, -krippen, Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege haben einen hohen Anspruch an ihre pädagogische Arbeit. Die Einrichtungen begreifen sich als Orte der Bildung und sind längst nicht mehr bloße Betreuungseinrichtungen für die Jüngsten unserer Gesellschaft. Für diese
Arbeit brauchen sie aber mehr Zeit: Personal- und Betreuungsschlüssel dürfen nicht nach Kassenlage ausgerichtet sein, sondern müssen wissenschaftlich begründet werden.

Mit Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention und der gesetzeskonformen Anerkennung 1992 ist Deutschland die Verpflichtung eingegangen, die niedergeschriebenen Rechte der Kinder zu achten, zu schützen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die für die Umsetzung der UN- Kinderrechtskonvention notwendig sind.

Aus kinderrechtlicher Perspektive wird frühkindliche Bildung als ein individuelles Recht des Kindes auf Persönlichkeitsentwicklung verstanden, welches nicht zu einer Kindeswohlgefährdung führen darf, wenn das Fachpersonal nur als gesetzlicher Mindeststandard ausgewiesen ist. Die derzeitige Praxis von Stichtagen zur Berechnung des im Laufe eines Kindergartenjahres notwendigen Personalschlüssels führt aber genau zu diesem Mindeststandard. Wir fordern, die Stichtage aufzuheben und einen durchgängig auf das Kindergartenjahr abgestimmten qualitativ guten Personalschlüssel anzulegen.

So wird das Individualrecht jedes Kindes auf Bildung gesichert. Ab Sommer 2020 werden wir in Thüringen für sechs Altersklassen sechs unterschiedliche Betreuungsschlüssel haben. Das bedeutet einen enormen Verwaltungsaufwand (für Träger und Einrichtungsleitungen) und führt bei der Ausgestaltung der Beschäftigungsumfänge zu einem pädagogisch nicht zu rechtfertigendem Maß an Diskontinuität. Die unterschiedlichen Betreuungsschlüssel müssen – und so wäre es auch pädagogisch sinnvoll - in zwei Gruppen der Unter-Dreijährigen und der Über-Dreijährigen zusammengefasst werden.

Zu einem Mehr an Zeit gehört aber auch, die Leitungstätigkeit besser zu bemessen. Weg mit der Kappungsgrenze, Erhöhung der Bemessungssätze und die verbindliche Einführung von stellvertretenden Leitungen! Dazu Investitionen in ein Mehr an Zeit – Zeit für jedes einzelne Kind, Zeit für Vor-, Nachbereitung und
Elternarbeit, Zeit für Management und Koordination – sind Investitionen in Qualität.

Die drängende Frage der Attraktivität.

Eine zukünftige Landesregierung hat nicht alle Ansatzpunkte einer Attraktivitätssteigerung der frühkindlichen Bildung in der eigenen Hand. Aber diejenigen, die sie selbst gestalten kann, sollte sie auch anpacken. Die Zugänge in den Beruf müssen anders ausgestaltet werden um Zielgruppen zu erreichen, denen die 5-jährige, unbezahlte, schulgeldpflichtige Ausbildung nicht attraktiv genug war. Das Abitur oder eine abgeschlossene mindestens zweijährige Berufsausbildung sei die Voraussetzung, um direkt in die Erzieher*innenausbildung einzumünden (und nicht erst den Sozialassistenten/Kinderpfleger vorschalten zu müssen). Parallel dazu muss es einen flächendeckenden Ausbau der praxisintegrierten Ausbildung als Alternative zur vollzeitschulischen Ausbildung geben.

Zur Attraktivität gehört auch die Entlohnung.

Nur noch jeder dritte Kindergarten in Thüringen wird durch eine Kommune betrieben und ist demnach an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) gebunden. Einige wenige freie Träger wenden freiwillig diesen Tarifvetrag an oder haben Haustarifverträge auf dem Niveau des TVöD. Aber rund die Hälfte der Erzieher*innen wird untertariflich bezahlt - und hier geht es nicht um ein paar Euro. Die monatlichen Differenzen können bis zu 400 Euro und mehr betragen, das macht im Jahr fast 5.000
Euro Unterschied.

Natürlich kann die Landesregierung nicht in das Tarifgeschäft eingreifen. Aber sie kann die Voraussetzungen für eine tarifgerechte Entlohnung schaffen: dynamisierte Landespauschalen und die Bindung der Betriebserlaubnis an eine Tariftreue – das sind Möglichkeiten, wieder mehr Bewegung in die Thüringer Tariflandschaft zu bringen. Anstatt sich auf Allgemeinplätze wie „kommunale Selbstverwaltung“ oder „Tarifautonomie“ zurück zu ziehen und somit in Untätigkeit zu verharren, erwarten die Beschäftigten von einer Landesregierung Gestaltungswillen. Nur Mut, dafür haben die Menschen genau diese Parteien gewählt und wir als GEW stehen gerne beratend zur Verfügung!

Die Zeit als Lückenbüßer ist vorbei!

Die Kindertagespflegepersonen (Tägesmütter/-väter) haben lange genug den Lückenbüßer gespielt. Mit ihnen war und ist es möglich, den gesetzlichen Anspruch auf einen Ganztagsplatz zu gewährleisten - in einigen Kommunen mehr, in anderen weniger. Mit einem Blick auf die Finanzierung der Kindertagespflege können wiraber nur zu dem Schluss kommen, dass sie als Sparmodell genutzt wird. Selbst ausgebildete Pädagog*innen, die als Tägerspflegpersonen arbeiten, werden bezahlt wie Hilfkräfte. Berufliche Qualifikationen aber auch die Berufserfahrung spielen für die Bezahlung überhaupt keine Rolle. Zudem wird das gesamte Risiko (Ausfall durch Krankheit, Belegungsschwankungen etc.) bei ihnen belassen, denn sie sind selbstständig. Die Thüringer Landesregierung hat es in der Hand, dieser Berufsgruppe mit mehr Wertschätzung zu begegnen und sie endlich auskömmlich und qualifikationsbezogen zu bezahlen.

Mehr Zeit und mehr Attraktivität wird es nicht zum Nulltarif geben.

Im Vorfeld der Landtagswahl positionierten sich die demokratischen Parteien zu unseren Forderungen recht unterschiedlich. Wer für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels war, musste nicht zwangsläufig auch für veränderte Zugangsvoraussetzungen zur Erzieherausbildung sein. Und es gab nur eine einzige GEW-Forderung, die über alle Parteien hinweg unterstützt wurde: das Festhalten am Thüringer Fachkräftegebot. Für die anderen angestrebten Verbesserungen wird in Zukunft wohl gelten: mit Argumenten Mehrheiten organisieren.

Heike Leipold
Referatsleitungsteam Frühkindliche Bildung und Sozialpädagogik

Nadine Hübener
Referentin für Bildung

Exkurs 3
Unsere Erwartungen für den Hochschulbereich

Zwar hat die rot-rot-grüne Landesregierung in den letzten Jahren schon viel erreicht, was unseres Erachtens so fortgeführt werden muss. Einiges ist jedoch offengeblieben bzw. nicht nach unseren Vorstellungen umgesetzt. Daher erwarten wir für die nächste Legislaturperiode:

Die Hochschulfinanzierung muss weiterhin auf sicheren Füßen stehen. Dazu müssen die Mittel für Hochschulen aus dem Landeshaushalt auch weiterhin um jährlich 4 Prozent steigen, wobei die Grundfinanzierung nicht durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen eingeschränkt werden darf. Die im Struktur- und Entwicklungsplan von 2014 vorgesehenen Stellenabbaupfade müssen explizit verlassen werden, damit die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auch wirklich zur Schaffung dauerhafter Beschäftigung eingesetzt werden können. Zudem müssen die Bundesmittel aus dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ allen staatlichen Hochschulen zukommen und zur Schaffung dauerhafter Beschäftigung führen. Außerdem darf die Anerkennung von Privathochschulen nicht zur Reduzierung der Landesund
Bundesmittel für staatliche Hochschulen führen.

Auch die Arbeitsbedingungen in der Lehre müssen stärker in den Blick genommen und Verbesserungen herbeigeführt werden. So müssen die Lehrkräfte an allen Thüringer Hochschulen durch eine Reduzierung der Lehrverpflichtung entlastet werden. D.h. auch, dass es keine Unterscheidung beim Umfang der Lehrverpflichtung zwischen der Lehre an Fachhochschulen und der Lehre an Universitäten geben darf. Auch die Vergütung von Lehrbeauftragten braucht neue Regeln: Sie müssen so hoch vergütet werden wie regulär beschäftigtes Lehrpersonal.

Ein Dauerthema bleibt das immer noch hohe Maß an befristeter Beschäftigung. Für die GEW ist wichtig, dass der Anteil unbefristeter Beschäftigung an den Hochschulen deutlich steigt. Daueraufgaben müssen von unbefristet beschäftigtem Personal erledigt werden.

Auch eine Änderung in der Mitbestimmung ist dringend notwendig: Drittmittelbeschäftigte wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter*innen müssen endlich antragsungebunden vom Personalrat vertreten werden.

Ein bislang nichtumgesetztes Vorhaben der Vorgängerregierung ist der Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Hier muss die zukünftige Landesregierung ernsthaften Willen zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte zeigen und unser Verhandlungsangebot aufgreifen.

Es gibt also viel zu tun. Gerne kommen wir mit den Fraktionen von LINKE, SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP und deren wissenschaftspolitischen Sprecher*innen darüber ins Gespräch.

Thomas Hoffmann
stellv. Landesvorsitzender

Das Geld ist da!

Nun höre ich schon unseren Altministerpräsidenten Dr. Bernhard Vogel, der in Zeiten knapper Kassen Forderungen der Opposition früher immer mit dem Satz begegnete: „Wer für etwas mehr Geld ausgeben will, muss auch sagen, an welcher Stelle er dieses Geld wegnehmen will.“ Unter damaligen Bedingungen eine geschickte Formulierung. Nur haben sich die finanziellen Spielräume stark verändert bzw. verbessert! Dass diese Vorhaben Geld kosten werden, war den Parteien vor der Wahl klar, sonst hätten sie diese Forderungen sicher nicht so in ihren Wahlprogrammen formuliert. Geld ist also da! Nun entscheidet klug für die Zukunft Thüringens, wofür es ausgegeben werden soll!

Die GEW Thüringen ist bereit, mit allen demokratischen Kräften zusammen zu arbeiten und nach Lösungen zu suchen für eine zukunftsfähige Thüringer Bildungs- und Erziehungslandschaft. Es gilt für uns: „Erst Bildung und Erziehung, dann die Koalition, dann die Person!“