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Tarifrunde TVöD 2020Eine Tarifrunde trotz Corona?

Die Coronapandemie hat auch Auswirkungen auf die anstehende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst Bund und Kommunen. Die Möglichkeiten, den Arbeitgebern mit Aktionen und Warnstreiks Druck zu machen, werden im Herbst noch begrenzt sein.

03.09.2020 - Nadine Hübener - Referentin für Bildung

Sollten in 2020 nicht eigentlich auch Tarifverhandlungen für die Eingruppierungsregelungen des Sozial- und Erziehungsdienst im TVöD stattfinden?
Am 5. März hatten diese Tarifverhandlungen begonnen. Die Verhandlungen fanden in der Friedenspflicht statt, d.h. es dürfte nicht gestreikt werden. Wegen der Corona-Krise sind sie aber nun auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Verhandlungen werden so bald wie möglich wieder aufgenommen.

Für Daniel Merbitz, im Geschäftsführenden Vorstand der GEW für Tarifpolitik zuständig, ist klar: „Gerade jetzt braucht es ein deutliches Signal der Anerkennung für die Leistungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.“ Die vergangenen Monate hätten gezeigt, wie unverzichtbar der gesamte öffentliche Dienst sei. Und weiter: „Mit Klatschen allein ist es nicht getan, die Gehälter müssen steigen und zwar dauerhaft.“

Die Gewerkschaften hatten angeregt, wegen der Corona-Krise jetzt lediglich einen kleinen Abschluss zu vereinbaren und die eigentliche Tarifrunde auf Anfang 2021 zu verschieben. Diese „Verschiebung“ wäre für die GEW aber nur akzeptabel gewesen, wenn die Arbeitgeber für diesen Zeitraum eine angemessene Kompensation anbieten und auslaufende Regelungen (z.B. zur Altersteilzeit) verlängern. Dazu war die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jedoch nicht bereit.

Damit steht jetzt fest: die Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten starten wie vor der Corona-Krise geplant am 1. September. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten beschlossen, die Entgelttabellen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD)Bund und Kommunen zum 31. August 2020 zu kündigen.

Wir – das meint die Tarifkommissionsmitglieder der Kreisverbände und die Vertrauensleute aus kommunalen Einrichtungen und bei Tarifanwendern – diskutieren bis Ende August die Forderungen, mit denen die Gewerkschaften in die Tarifrunde gehen. Zudem werden wir neue Strategien und Aktionsformen entwickeln. Dabei gilt es den doppelten Spagat hinzubekommen zwischen Sichtbarkeit und Gesundheitsschutz einerseits sowie Wirksamkeit und Belastungssituation sowohl bei den Beschäftigten als auch bei den Eltern anderseits.

Ob uns das gelingen kann? An Kreativität hat es den Erzieher*innen,Sozialarbeiter*innen und Beschäftigten an den Volkshochschulen noch nie gefehlt!

Was wir bislang gemacht haben
Im November 2019 feierten wir den 10-jährigen Geburtstag der Entgelttabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst mit individuellen Plakaten für die Tarifkommissionsmitglieder. 

Anfang Dezember 2019 verteilten wir kleine Adventskalender für die Kollegien der kommunalen und der Förderkreis-JUL-Kitas