Eine Perspektive auf den 5. Februar – nicht nur aus der Sicht der Erwachsenenbildung

Hellsichtige Köpfe kamen in den frühen Februartagen zu der Einsicht, dass die politische Situation in Thüringen stark „nach Weimar“ roch. Damals unternahmen rechte wirtschaftliche und politische Eliten mehrfach Versuche, die demokratische Republik vor den Bürger*innen als (handlungs)unfähiges Gemeinwesen zu desavouieren. Sie nutzten dazu neben illegalen und terroristischen auch alle legalen formaldemokratischen Methoden. Immer im Bewusstsein, dass „das System“ vor der Bevölkerung als solches zu delegitimieren und desavouieren, möglichst große Unsicherheit zu verbreiten um die Handlungsunfähigkeit der Parlamente und Regierungen zu belegen. Aber natürlich ging es auch um knallharte reale Interessen. Zur Disposition standen v. a. die demokratischen Errungenschaften der Beteiligung, die die Weimarer Republik auch als einen sozialen Rechtsstaat auszeichneten.

Weimar ist nicht Erfurt – oder doch?

Nun sind wir nicht mehr in Weimar, sondern in Erfurt. Trotzdem ist es verblüffend, was neben der allgemeinen Verunsicherung als implizite Gemeinsamkeiten der Ad-hoc-Koalition aus FDP, CDU und AFD sichtbar werden konnte. Die programmatischen Schnittmengen der immer noch vorhandenen parlamentarischen Mehrheit aus AFD, CDU und FDP sind beeindruckend: Und sie sind gegen eine Fortführung der gegenwärtigen Erwachsenenbildungspolitik gerichtet, sodass am 5. Februar das Schlimmste zu erwarten war:

Bildungsurlaub – das Hasssymbol

Die Abschaffung des Bildungsfreistellungsgesetzes stand dabei symbolisch sicherlich an erster Stelle.Hier geht es um Arbeitnehmer*innenrechte, die mühsam erkämpft wurden und sicherlich unmittelbar zur Disposition gestanden hätten. Deren Abschaffung ist das erklärte Ziel aller drei Parteien. Ob es dabei vielleicht unmittelbar – wie bei MP und Unternehmer Kemmerich selbst - oder indirekt, wie bei der CDU, um Unternehmensinteressen allgemein geht, ist dabei mehr als zweitrangig. Und: Die AFD hat sowieso nie ein Problem damit, Rechte der „kleinen Leute“ zu kassieren. Und wenn die sich noch politisch bilden wollen … erst recht.

Neue politische Kultur im Fadenkreuz

Die Beförderung einer demokratischen politischen Kultur, die im Rahmen des Landesprogramms „Denk Bunt“ angestoßen und ausgeweitet wurde, stand wenn nicht vor dem Aus, so doch zumindest in Frage. Das hätte die „wirkliche Mitte der Gesellschaft“, also jene, die substanziell demokratisch gesinnt sind und nicht nur formal so tun - getroffen. Diese Mitte der Gesellschaft, die sich der Demokratiebildung, der Einübung eines würdevollen Umgangs miteinander und dem Kampf gegen den Rechtsextremismus verschrieben hat. Zu Recht wäre sie angegriffen worden, hätte die Koalition des 5. Februar Bestand gehabt. Ebenfalls zur Disposition gestellt wäre die bisherige Integrationspolitik, die von vielen Erwachsenenbildungsträgern in den letzten Jahren pädagogisch begleitet und aktiv umgesetzt wurde. Dabei hat sicher nicht nur die AFD es darauf abgesehen, die wertorientierten Bestandteile Antirassismus, Antisexismus, Antiautoritarismus und Bekämpfung von Ungleichwertigkeitsvorstellungen zu schleifen oder gänzlich auszumerzen. Auch in Teilen der CDU und der FDP gibt es lautstarke Stimmen, deren Werthorizont deutlich eingeschränkter ist als jener der von der bisherigen Landesregierung vertreten wird. Somit hätte auch eine so vorgenommene Neujustierung die Erwachsenenbildungseinrichtungen getroffen, deren Förderung in der letzten Legislaturperiode erstmalig fördertechnisch in der Integrationspolitik institutionalisiert wurde. Zumal diese sich zu einer mehr als einmal zu einer genuin antifaschistischen Verfassungsauslegung bekannt haben.

Ziel: Arbeitnehmer*inneninteressen

In den letzten fünf Jahren wurden zudem vielfältigste Unterstützungsstrukturen für Arbeitnehmer*innen und die Gewerkschaften ermöglicht, die wohl kaum weiter auf Dauer gestellt worden wären. Hier war davon auszugehen, dass das zärtliche Pflänzchen der gleichwertigen Behandlung von Arbeitnehmer- und Unternehmer*inneninteressen in der Förderpolitik und in den europäischen Fonds, ESF etwa, zertreten worden wäre. Denn die Priorisierung der Unternehmerinteressen
bildet das einigende Band der von CDU, FDP und auch der AFD. Gerade einer AFD, die sich zwar volkstümelnd gibt, nicht nur im Zweifel, sondern aus Prinzip aber knallhart den Vorrang des Unternehmertums im Blick hat. Deren Ungleichwertigkeitsideologie ist dort eben beileibe nicht auf Hautfarbe, Geschlecht und Religion
beschränkt. Überdeckt doch die „Tümelei“ nur oberflächlich das klar hierarchisch angeordnete Gesellschaftsideal von sozialer Über- und Unterordnung.

Dass die öffentlich verantwortete Erwachsenenbildung in der bildungspolitischen Konzeption aller Parteien eher randständige Rolle spielt, ist seit Langem bekannt. Vor diesem Hintergrund wäre nicht zu erwarten gewesen, dass der Finanzierungspfad in Richtung ein Prozent der gesamten Mittel des Bildungsbereichs in den nächsten Jahren, wie unter Rot-Rot-Grün begonnen, weitergeführt worden wäre.

Der Schock des 5. Februar, den viele Beschäftigte in der Erwachsenenbildungspolitik verspürten, löste also kein Phantomschmerz aus, sondern reale Angst. Es bleibt zu hoffen, dass die so auch emotional grundierten Erkenntnisse sich nachdrücklich einprägen. Und zu politischem Handeln über den eigenen Tellerrand hinweg motivieren.