GEW Thüringen
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Ein Resümee des Gewerkschaftstages der GEW aus Sicht von Hochschule und Forschung

Auf dem 28. GEW-Gewerkschaftstag wurden richtungsweisende Anträge für alle Bildungsbereiche beschlossen. Für den Hochschulbereich waren dies unter anderem Beschlüsse zur Hochschulfinanzierung und zu guten Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft aber auch zu speziellere Themen, wie dem Umgang mit Flüchtlingen oder der Ausgestaltung von Teilzeitstudienangeboten.

08.06.2017 - Marko Hennhöfer

Die GEW fordert eine Umkehr, weg von wettbewerblich gesteuerter Drittmittelfinanzierung, hin zu einer deutlich verbesserten Grundfinanzierung der Hochschulen (Beschluss 1.4). Die Aufhebung des Kooperationsverbotes würde dabei den Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung ermöglichen. Damit wären die Verantwortlichen an den Hochschulen in der Lage, mehr Dauerstellen zu schaffen und damit auch einer weiteren Verschlechterung der Betreuungsrelation entgegenzuwirken. Dringend geboten sind auch Verbesserungen der Infrastruktur, bspw. barrierefreie Lernräume mit zeitgemäßer IT- Ausstattung, der Ausbau von Wohnheimkapazitäten und die Errichtung sozialer Infrastrukturen zur Förderung der Familienfreundlichkeit. Die zunehmende Heterogenität innerhalb der Studierendenschaft macht auch eine Stärkung der Beratungs- und Unterstützungsangebote erforderlich. Im Hinblick auf die Studierenden setzt sich die GEW für eine Reform des BAföG ein und fordert generell den Verzicht auf Studiengebühren.1 Die Finanzierung dieser ambitionierten Ziele wäre durch eine grundlegende Steuerreform möglich (Beschluss 1.2 & GEW Steuerkonzept).

In Beschluss 2.1 werden Etappensiege aufgezeigt, die bei der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) erreicht wurden, aber auch die damit verbundenen Herausforderungen benannt. Zur Durchsetzung von Rechtspositionen, zur Einflussnahme in Selbstverwaltungsgremien und somit letztlich zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen sollen GEW-Hochschulgruppen gestärkt und Kolleginnen und Kollegen zur Mitarbeit in Personalräten motiviert und qualifiziert werden.

Vorschläge der GEW zu einer neuen Personal- und Karrierestruktur finden sich in Beschluss 2.2. Exemplarisch können hier nur einige Punkte angeführt werden, die bspw. bei der Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG) berücksichtigt werden oder auf Hochschulebene in Kodizes zu guten Arbeitsbedingungen Einzug finden könnten. So fordert die GEW, dass mindestens 75 % der Arbeitszeit bei Promovierenden für die eigene Qualifikationsarbeit zur Verfügung stehen soll. Die Eingruppierung erfolgt dabei in Entgeltgruppe E 13 mit einer Befristungszulage, um das Risiko der Erwerbslosigkeit nach Vertragsende abzumildern. Bei promoviertem wissenschaftlichen Personal fordert die GEW eine Eingruppierung mindestens in Entgeltgruppe E 14. Da die neue Personal- und Karrierestruktur nicht mehr allein auf die Professur ausgerichtet ist, sondern auch Dauerstellen neben der Professur vorsieht, muss sie mit der Einführung einer Department-Struktur einhergehen, d. h. grundsätzlich keine feste Zuordnung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu Lehrstühlen.

Im Fokus von Beschluss 2.3 stand die angemessene Vergütung von Lehrbeauftragten. Rechnet man bei der Vergütung von Lehraufträgen entsprechende Vor- und Nachbereitungszeiten mit ein, resultieren daraus Stundenlöhne unterhalb des Mindestlohnes. Zusammen mit den häufig kurzen Befristungsdauern leiden Betroffene unter Existenzängsten. Die GEW fordert eine Lehrauftragsvergütung, die sich an den Arbeitgeberkosten einer vergleichbaren Stelle auf E 13-Niveau orientiert. Landeshochschulgesetze sollen dahingehend geändert werden, dass Lehrbeauftragte zu Mitgliedern der Hochschule werden und ihre Anliegen damit auch in der Selbstverwaltung der Hochschule Gehör finden. Zudem fordern wir eine semesterweise Berichtspflicht zum Einsatz von Lehrbeauftragten.

In Beschluss 2.4 wird die Situation der studentischen Beschäftigten aufgegriffen. Die wesentlichen Forderungen sind hier knapp umrissen. Im Vordergrund stehen dabei tarifvertragliche Regelungen der Beschäftigungsbedingungen sowie die Anpassung der Landespersonalvertretungsgesetze derart, dass eine Personalvertretung für diese Beschäftigtengruppe gewährleistet wird.

„Refugees Welcome in Forschung und Lehre“ ist der Titel von Beschluss 3.11. Die GEW fordert Hochschulen und Ministerien auf, geflüchtete Menschen zu unterstützen. Die Art der Unterstützung kann dabei vielseitig sein, bspw. Beratung zu Studiengängen, Möglichkeiten zum Spracherwerb, persönliche Begleitung (Buddy-/Mentorprogramme), gemischte Lerngruppen oder die Organisation von Kinderbetreuungsprogrammen.

Aktuell unzureichende Regelungen finden sich im Bereich von Teilzeitstudienangeboten. Die GEW fordert daher gesetzliche Regelungen, die prinzipiell allen ein Teilzeitstudium für ihren gewählten Studiengang ermöglicht (Beschluss 3.39). Die Verlängerung von Regelstudienzeiten, Prüfungsfristen sowie Regelungen zur Förderung und Unterstützung müssen dabei Berücksichtigung finden.

Für weitere Beschlüsse sei auf die Internetseiten, die anlässlich des Gewerkschaftstages erstellt wurden, verwiesen ->  https://www.gew.de/28-gewerkschaftstag/ und für Nachfragen und Anregungen steht Ihnen das Team des GEW Referates Hochschule und Forschung zur Verfügung.

 

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1 - Dringlichkeitsantrag DS 274: Baden-Württemberg hat am 3. Mai 2017 Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern eingeführt – Die GEW lehnt Studiengebühren jeder Form konsequent ab!

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