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Eckpunktepapier zur Dienstrechtsreform in Thüringen vorgestellt

Für den DGB-Bezirk Hessen-Thüringen ist ein Verhalten als Arbeitgeber mit dem Hinweis auf die Haushaltslage, Löhne, Gehälter und Besoldung zu drücken und die Arbeitsverdichtung durch Personalabbau zu erhöhen, unvereinbar mit dem Grundsatz eines modernen effektiv arbeitenden öffentlichen Dienstes.

12.09.2012

Für den DGB-Bezirk Hessen-Thüringen ist ein Verhalten als Arbeitgeber mit dem Hinweis auf die Haushaltslage, Löhne, Gehälter und Besoldung zu drücken und die Arbeitsverdichtung durch Personalabbau zu erhöhen, unvereinbar mit dem Grundsatz eines modernen effektiv arbeitenden öffentlichen Dienstes.

„Thüringen braucht einen leistungsstarken öffentlichen Dienst. Er gewährleistet die öffentliche Daseinsvorsorge“, erklärt Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB Bezirkes Hessen-Thüringen. Neben der Bereitstellung der Infrastruktur, also der Energie- und Wasserversorgung sowie der Entsorgung von Abwasser und Müll, bzw. Wertstoffen sowie eines leistungsfähigen Verkehrsnetzes und öffentlichen Personennahverkehr gehören hierzu vor allem auch Bildung, Kultur, Gesundheitswesen und soziale Dienste. Hiermit werden die Grundlagen für ein Leben in Würde sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung geschaffen.

Nicht bei den Beschäftigten sparen!

Die Modernisierung des Laufbahnrechts, gekoppelt mit der stärkeren Orientierung der Besoldung an der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit sowie die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte für die Interessenvertretungen sind notwendige Voraussetzungen für die Modernisierung des öffentlichen Dienstes und die Motivation der dort Beschäftigten.

Es ist aus Sicht des DGB-Bezirkes Hessen-Thüringen falsch, einseitig bei den Beschäftigten zu sparen und zudem noch die Qualität der Dienstleistung teilweise zu verschlechtern. Für den DGB-Bezirk Hessen-Thüringen ist ein Verhalten als Arbeitgeber mit dem Hinweis auf die Haushaltslage, Löhne, Gehälter und Besoldung zu drücken und die Arbeitsverdichtung durch Personalabbau zu erhöhen, unvereinbar mit dem Grundsatz eines modernen effektiv arbeitenden öffentlichen Dienstes.

Ausführliche Informationen zum Eckpunktepapier auf der Website des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen

Für den Schulbereich heißt dies:

„Frühkindliche und schulische Bildung sind das Startkapital für jeden Menschen, um
handlungsfähig die Gesellschaft mitgestalten zu können“ erklärt Torsten Wolf, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ergänzt „Investitionen in den Bildungsbereich, vor allem in die personelle Ausstattung an den staatlichen Schulen, sind in den letzten Jahren nicht getätigt wurden. Vielmehr wurde ein gravierender Stellenabbau vollzogen, der auch heute noch wirkt. Noch immer wird nur jede zweite der altersbedingt frei werdenden Lehrer/innenstellen tatsächlich neu besetzt.“

Über die Hälfte (53 Prozent) aller Lehrer/innen Thüringens sind über 50 Jahre. Nur acht Prozent der Lehrer/innen zählen zur Altersgruppe unter 40. Die Tatsache, dass in den nächsten Jahren voraussichtlich jede/r sechste Lehrer/in in den Ruhestand geht, macht das Thema Neueinstellungen immer drängender.

Die GEW Thüringen hat mit ihrer Onlinebefragung von über 1.600 Beschäftigten an Thüringer Schulen die prekäre personelle Situation nachgewiesen. Nach den Berechnungen des TMBWK wird die Schülerzahl in den kommenden Jahren steigen, um dann auf das jetzige Niveau wieder abzusinken. Daraus einen geringeren Bedarf an Neueinstellungen abzuleiten, wird die Situation an den Schulen noch verschärfen. Schon jetzt gehen Lehrer/innen aufgrund der hohen Belastungen eher früher als später, etwa mit 61,2 Jahren, in den Ruhestand.

Allein der Ersatzbedarf für die altersbedingt ausscheidenden Lehrerinnen und Lehrer liegt nach den Berechnungen der GEW Thüringen bis zum Jahr 2020 bei 7.220. Um den zunehmenden Unterrichtsausfall zu stoppen und die Belastung der Lehrerinnen und Lehrer zu reduzieren, plädiert die GEW Thüringen für die Schaffung einer Personalreserve zur Absicherung krankheitsbedingten Unterrichtsausfall in Höhe von fünf Prozent des Lehrerbestandes. Sie schließt sich auch der Schlussfolgerung der Bertelsmann Stiftung an, zusätzliche Stellen für die Umsetzung eines inklusiven Schulsystems zu schaffen.

„Die GEW Thüringen beziffert daher den tatsächlichen Einstellungsbedarf bis zum Jahr 2020 mit 8.831 Lehrer/innenstellen. Die Personalsteuerungsmöglichkeiten Abordnung und Versetzung sollten ab einem Alter von 55 Jahren nur noch freiwillig erfolgen. Für ältere Beschäftigte können damit zusätzliche Belastungen reduziert und aktive Gesundheitsförderung betrieben werden“ so Torsten Wolf

Derzeit verhandelt die GEW Thüringen mit dem Thüringer Ministerium für Bildung,
Wissenschaft und Kultur über ein Personalentwicklungskonzept. In fünf Arbeitsgruppen zu den Themen Abordnung und Versetzung, Arbeitszeitregelung, Personal und Reserve, Lehrergesundheit und Altersteilzeit wird ein neuer Rahmen für moderne und den Herausforderungen heutiger Schule angemessene Arbeitsbedingungen diskutiert. Ziel ist u. a. durch passende Maßnahmen für ältere Beschäftigte Neueinstellungen junger Lehrer/innen in Thüringen zu ermöglichen.

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