Interview mit der Staatssekretärin im Bildungsministerium„Die GEW gehört zu unseren wichtigsten Partnern.“

Als Juristin sind Sie nun als Staatssekretärin im Bildungsministerium tätig. In welchem Verhältnis stehen Bildungspolitik und Jura zueinander? Wie helfen Ihnen Ihre juristischen Kompetenzen bei der Gestaltung von Bildung?

Das Recht ist ein wichtiges Medium, in dem Politik wirksam wird. Auch in Bildungsfragen fließen politische Entscheidungen ganz häufig in rechtliche Regelungen. Deshalb nützen mir meine Kenntnisse im öffentlichen Recht und im Verfassungsrecht sehr, um politische Entscheidung wirkungsvoll umsetzen zu können.Außerdem bin ich in meiner Funktion ja nun auch Arbeitgeberin für alle Thüringer Lehrerinnen und Lehrer. Diese Aufgabe ist ein ganz zentraler Teil meiner Arbeit als Staatssekretärin. Da helfen mir natürlich rechtliche Kenntnisse sehr.

Was unterscheidet Ihre Arbeit als Staatssekretärin von der des Bildungsministers?

Helmut Holter ist der politische Kopf des Bildungsministeriums. Er ist der Bildungsminister. Er trifft die politischen Leitentscheidungen und ist der zentrale Ansprechpartner in der politischen Debatte. Ich bin stärker als „Amtschefin“ gefragt, das heißt meine Aufgabe ist vor allem, das Ministerium im Inneren zu leiten. Außerdem organisiere ich die Vorbereitung und die Umsetzung der politischen Entscheidungen. Da ist viel Detailarbeit gefragt. Minister und Staatssekretärin sind dabei ein enges Team.

Welche Rolle spielt die Bildungsgewerkschaft GEW in ihren beruflichen Überlegungen und Handlungen?

Die GEW gehört zu unseren wichtigsten Partnern. Sie deckt den gesamten Bildungsbereich ab und hat dadurch natürlich eine breitere Perspektive als andere Gewerkschaften. Ihre politischen Einschätzungen sind für uns natürlich relevant, denn sie gehen aus von dem praktischen Wissen der „Basis“, das die GEW von ihren Mitgliedern erfährt und bündelt. Aber natürlich kann ein Ministerium nicht immer die gleiche Position einnehmen, wie die Gewerkschaft. Uns als rot-rot-grüner Landesregierung ist jedoch eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften sehr wichtig. Mit dem Dialogprozess Schule 2030 zum Beispiel gelingt es uns, wichtige strategische Debatten zu führen und die Dinge dabei wirklich voranzubringen. Das gibt es so nicht in vielen Bundesländern.

Was sind, neben der Bewältigung der Coronakrise, aus Ihrer Sicht die wichtigsten offenen Baustellen in Schule und Kindergarten in Thüringen?

Personal! Gute Bildung hängt ab von guten, qualifizierten und gesunden Kolleg*innen. Dafür müssen wir ein attraktiver Arbeitgeber sein. Und wir müssen immer wieder prüfen, wie wir die Arbeitszeit der Kolleg*innen so gestalten, dass die Kinder und Jugendlichen davon langfristig bestmöglich profitieren.Ein weiteres Thema, das mir wichtig ist, sind Kinderrechte. Dieses Thema hat viele Facetten: Kindergarten und Schulen sollen Kinder stärken. Dazu sollte die Kultur in den Einrichtungen von Wertschätzung und Mitbestimmung geprägt sein. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass in Kindergarten und Schule alle Kinder immer Schutz, Hilfe und Unterstützung finden.Dazu gehört auch Bildungsgerechtigkeit: Wir müssen jedem Kind ermöglichen, mit seinen eigenen Stärken und allen seinen Eigenschafen an Bildung und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Wie sieht Ihrer Einschätzung nach ein gerechtes Bildungssystem aus?

Das Ziel ist klar, und ich glaube, da sind wir uns sehr einig: Jedes Kind lernt alles, was es für ein selbstbestimmtes und verantwortungsvolles Leben in unserer Gesellschaft braucht. Jedes Kind hat Zugang zu allen Bildungsangeboten und kann seine Potentiale ausschöpfen. Dabei spielen soziale oder ethnische Herkunft keine Rolle. Schwierig ist der Weg dahin. Hier bin ich überzeugt, dass langes gemeinsames Lernen ein hervorragendes Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit ist.

Der Politikunterricht und damit die Erziehung und Bildung zur Demokratie ist in Thüringen im Bundesvergleich mit am schwächsten entwickelt. Die seit Jahren vorliegenden wissenschaftlichen Empfehlungen sehen jedoch einen deutlichen Ausbau dieses Unterrichtsfaches vor. Wie ist hier der Stand und woran hängt die Umsetzung?

Demokratische Bildung ist ein zentrales Anliegen und im Schulgesetz verankert. Es gibt hier bereits sehr viele lohnende Ansätze und ein hohes Engagement bei vielen Lehrerinnen und Lehrern – und im Übrigen auch unter den Schülerinnen und Schülern. Dennoch müssen wir selbstverständlich gemeinsam überlegen, wie wir es noch besser machen können. Wir können die Probleme und die Gefahren für die Demokratie, die es auch in Thüringen gibt, nicht leugnen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, ohne Bildung zur Demokratie hat sie es schwer. Nach etwas mehr als einem halben Jahr im Amt bin ich mir aber nicht sicher, ob uns hier tatsächlich allein der Fokus auf ein bestimmtes Fach weiterbringt. Denn Politische Bildung kann und soll in jedem Schulfach stattfinden. So kann man in Mathe viel über die Unterscheidung von wahren und falschen Aussagen lernen. In jeder Unterrichtsstunde müssen die Kolleg*innen undemokratischen Äußerungen oder Mobbing entgegentreten. Die aktive Mitbestimmung in schulischen Angelegenheiten bildet Schülerinnen und Schüler politisch. Generell ist die Stundentafel – wie Sie wissen – nicht leicht zu verändern, wir führen aber die Diskussionen sehr intensiv, und ich bin sicher, dass wir es schaffen, hier wichtige Akzente zu setzen.

Vielen Dank.

Die Fragen stellte Michael Kummer.