GEW Thüringen
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Kurz vor der LandtagswahlDie Bilanz der rot-rot-grünen Bildungspolitik

Was hatte sich die Landesregierung in der Bildungspolitik vorgenommen? Was konnte umgesetzt werden und was nicht? Wie ist die GEW Thüringen eingebunden worden und was konnte sie durchsetzen? Welche Ergebnisse werden erst in der Zukunft wirken?

04.09.2019 - Kathrin Vitzthum - Landesvorsitzende der GEW Thüringen

Diese Ausgabe der tz widmet sich den anstehenden Landtagswahlen. Und bevor Ihr lesen könnt, was die Parteien in der Bildungspolitik und darüber hinaus in den nächsten fünf Jahren erreichen wollen, wage ich den Blick zurück. Der Versuch, fünf Jahre im Einzelnen zu bilanzieren, muss in diesem Rahmen eigentlich misslingen. Ich werde nicht alle Bildungsbereiche gleichermaßen würdigen und nicht jede Nuance der komplexen Prozesse wiedergeben können. Dafür bitte ich um Verständnis.

Die Erwartungen nach dem Regierungswechsel waren hoch: Die erste linksgeführte Landesregierung der Bundesrepublik, ein Gewerkschafter als Ministerpräsident, da flogen wohl nicht nur bei mir die Träume ganz weit nach oben. Dass es nicht immer so kommt, wie erhofft, ist eine Binsenweisheit, gehört aber zur Einschätzung dazu.

Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag

In sechs von dreizehn Kapiteln des Koalitionsvertrages von Rot-Rot-Grün haben wir Ende 2014/Anfang 2015 Themen ausgemacht, die uns als GEW Thüringen brennend interessierten und die wir im Großen und Ganzen auch als positiv einschätzten. So nachzulesen in der tz 01/2015:

„Auch die GEW-Thüringen hat versucht, auf die Koalitionsverhandlungen Einfluss zu nehmen und einige ihrer Kernforderungen unterzubringen, was auch mehr oder weniger gelungen ist. Manche Passagen könnten auch von uns geschrieben sein:

  • „... pro Jahr sollen 500 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und zusätzlich einer Vertretungsreserve aufgebaut werden ...“ (S. 47),
  • „... die pädagogische und organisatorische Einheit der Ganztagsschule ...“ (S. 48),
  • „... Die Koalition wird in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung ein Bildungsfreistellungsgesetz auf den Weg (zu) bringen ...“  (S. 50),
  • „... Die Koalition bekennt sich dazu, dass alle Hochschulen an ihren jeweiligen Standorten erhalten werden ...“ (S. 51),
  • „...Wir wollen ein Maßnahmenpaket „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ entwickeln. Dabei greifen wir auf die Empfehlungen des ‚Herrschinger Kodex’ und des Wissenschaftsrates zum wissenschaftlichen Nachwuchs zurück ...“ (S. 51).

Und es gibt rote Fäden, die sich wie ein breiter Konsens durch das ganze Dokument ziehen, beispielsweise „Gute Arbeit“. Es wird sogar angestrebt, Thüringen zum „Vorbildland für gute Arbeit und soziale Arbeitsmarktpolitik“ zu machen. Es ist sicher, dass die Landesregierung hierbei unsere volle Unterstützung findet. Allerdings
werden wir von ihr verlangen, vor allem auch vor der eigenen Tür zu kehren:[…]“
(Thomas Hoffmann)

Nehme ich nur diese fünf Themen (von mehr als zwanzig, die im Bereich Bildungs- und Wissenschaftspolitik zwischen den regierenden Parteien vereinbart wurden), so komme ich zu dem Ergebnis, dass Rot-Rot-Grün dem Grunde nach die Weichen gestellt, aber nicht immer die erforderliche Wirkung erreicht hat. Die Zahl der Einstellungen im Schulbereich übertrifft das selbstgesteckte Ziel, der Grundschulhort ist wieder im Landesdienst und damit die pädagogische und organisatorische Einheit wiederhergestellt, seit Januar 2016 gibt es in Thüringen das Recht auf Bildungsurlaub, zu den neun (Fach-)Hochschulen ist die duale Hochschule Gera-Eisenach hinzugekommen und die Rahmenvereinbarung zwischen der Landesregierung und den Hochschulen hat diesen Sicherheit über ihre finanziellen Rahmenbedingungen gegeben.

Also alles gut? Mitnichten!

Auch wenn die erreichten Ziele nicht von der Hand zu weisen sind, verfällt niemand in der GEW Thüringen in pure Euphorie. Noch nie war der Unterrichtsausfall so hoch wie in den vergangenen Jahren, ganze Fächer wurden nicht unterrichtet, so dass Zeugnisse teilweise leer blieben. Zugleich wurde auf die steigenden Schüler*innenzahlen nicht mit mehr Stellen, sondern mit sachgrundlosen Befristungen reagiert, ein Fehler, wie wir seit Jahr und Tag betonen. Problem dafür scheint nicht der fehlende Wille zu sein, sondern der unbedingte Glaube an die Schuldenbremse. Thüringen als Nehmerland mit hohen Personalkosten dürfe einfach keine weiteren Stellen schaffen, schon gar keine Schulden machen und so kommt es wie es kommen muss: Von den eigentlich erfolgreichen Schritten dieser Landesregierung kommt nicht überall etwas an. Lehrer*innen und Erzieher*innen, letztere mit immer noch prekären Bedingungen bei einem Beschäftigungsumfang von etwa 65 Prozent, arbeiten längst über ihre Belastungsgrenzen hinaus. Daran ändern leider auch die verabredeten Maßnahmen im wiederverhandelten Personalentwicklungskonzept Schule (noch) nichts. Und auch wenn Thüringen noch längst nicht die hohen Quoten von Seiten- und Quereinsteiger*innen in Schule und Hort erreicht wie andere Bundesländer, so brauchen wir sie doch. Das heißt aber auch, sie nicht als kurzfristige Lückenbüßer*innen einzustellen, sondern sie langfristig zu qualifizieren und zu binden, mithin: sie gut zu behandeln.

Hohe Erwartungen bergen die Gefahr tiefer Enttäuschung. Und zumindest in einer uns wichtigen Angelegenheit bleiben wir ratlos und enttäuscht zurück. Im Koalitionsvertrag steht:

„Wir werden mit den Sozialpartnern Wege beraten und unterstützen, welche guten und tarifvertraglich geregelten Arbeitsbedingungen (Grundlage ist der TVöD) flächendeckend zur Geltung verhelfen.“

Über die fünf Jahre hinweg hat niemand eine Idee entwickelt, wie man das umsetzen könnte.

Ein einmaliges Treffen „Tarifdialog Kita“ blieb ergebnislos. Immer wieder wurden wir mit dem Stichwort kommunaler Selbstverwaltung bezüglich unserer Idee einer Tariftreueklausel im Kita-Gesetz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet.

Gute Arbeit in der Wissenschaft ist in den Aussagen der Politiker- *innen angekommen, aber noch nicht in der Wirklichkeit der Beschäftigten an den Hochschulen. Solange das Gros der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter*innen befristet beschäftigt sind, auch wenn sie Daueraufgaben übernehmen, ist die Aufgabe nicht gelöst.

Also alles schlecht? Mitnichten!

Auch wenn nicht alles rund lief, auch wenn vor allem im Schulbereich gefühlt zwei Jahre keine Weichen gestellt wurden, so kann ich für die Arbeit der GEW Thüringen bilanzieren, dass die Einbindung in politische Meinungsbildungsprozesse noch nie so konsequent durchgezogen wurde. „Werkstattprozess“ ist ein Schlagwort, mit dem diese Landesregierung verbunden bleiben wird. Sowohl das Wissenschafts- als auch das Bildungsministerium haben ihre Tore weit geöffnet, um die Erfahrungen und Kompetenzen der jeweiligen Expert*innen der Beschäftigten, der Administration sowie der Gewerkschaften in die Erarbeitung von Konzepten einzubeziehen.

Unsere Forderungen wurden zunehmend ernst genommen und so können wir durchaus auf Erfolge verweisen:

  • Anspruch auf Bildungsurlaub mit dem Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz,
  • A 13/ E 13 für Regelschullehrer*innen und Anerkennung der sog. Ein-Fach-Lehrer*innen mit DDR-Ausbildung als vollwertige Lehrkräfte,
  • Rückführung der Grundschulhorte in den Landesdienst,
  • Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Personalentwicklungskonzept Schule inkl. der Unterzeichnung daraus folgender Vereinbarungen (Personalreserve, Gesundheitsmanagement, Teilzeit zur Entlastung, …),
  • E 13 für Lehrkräfte für besondere Aufgaben an den Hochschulen,
  • Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel in den Kindergärten,
  • Mitbestimmung für die studentischen Beschäftigten sowie die „Allzuständigkeit“ im Thüringer Personalvertretungsgesetz,
  • Paritätische Zusammensetzung der Hochschulgremien im neuen Hochschulgesetz.

Kollege Andreas Heimann schrieb in der Juniausgabe der tz, dass diese Erfolge mit dieser Landesregierung möglich waren, weil dort Bereitschaft war, über unsere Vorschläge nachzudenken. Dieser Einschätzung folge ich, zumal die Opposition sich mit konstruktiven Vorschlägen und progressiven Gesetzesentwürfen arg zurückgehalten hat.

Was also bleibt?

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat, vor allem was den Zustand des öffentlichen Dienstes betrifft, einen Sack voller ungelöster Probleme übernommen. Trotz des Drucks der Schuldenbremse hat sie aber begonnen, die jahrelange Fehlplanung im Schulbereich zu korrigieren und sich zum Schluss auch dazu durchgerungen, den Stellenabbaupfad auszusetzen, um mehr Einstellung zu ermöglichen. Sie hat darüber hinaus mehr Investitionen in den Schulbau locker gemacht. Sie hat die Beitragsfreiheit in den Kitas durchgesetzt und ein wenig an der Qualitätsverbesserung geschraubt.

Sie hat in einem wahren Marathonlauf einen Thüringenplan zur Zukunft der Thüringer Schulen diskutiert und letztlich in einem neuen Schulgesetz münden lassen. Sie hat die Hochschulfinanzierung auf stabile Füße gestellt und auch die Finanzierung der Erwachsenenbildung verbessert.

Sie hat vieles auf den Weg gebracht, eines aber viel zu spät: das Thüringer Schulgesetz, so wichtig es für die Entwicklung der Schulen, für die Gestaltung von Inklusion und Ganztag ist, wird es sich erst weit nach der Landtagswahl in der Realität behaupten können. Ob das Gesetz halten kann, was es verspricht, bleibt also leider offen. Und das bedeutet, dass am Ende die Wähler*innen entscheiden, ob Rot-Rot-Grün auch die Ernte ihrer Arbeit einfahren wird.

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