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Deutsche Schulpolitik auf dem Prüfstand

Am Mittwoch hat sich der UN-Menschenrechtsrat mit dem deutschen Schulsystem beschäftigt. UN-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz stellte in Genf den mit Spannung erwarteten Abschlussbericht seines Deutschlandbesuchs vom letzten Jahr vor.

21.03.2007

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Fakten von Marianne Demmer, Leiterin des GEW-Vorstandsbereichs Schule:

Deutschland-Report des UN-Sonderberichterstatters Muñoz


Die Tagesordnung der Vierten Sitzung des UN-Menschenrechtsrats (12. März bis 05. April 2007 in Genf) sieht vor, dass der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, am 21.03.2007 seinen mit Spannung erwarteten Deutschland-Report vorstellt. Gespannt darf man vor allem darauf sein, ob Muñoz seine harsche Kritik am deutschen Schulsystem aufrecht hält und wie die offizielle Politik darauf reagiert.

Die Kritik

Bereits zum Abschluss seines Deutschlandbesuches im Januar 2006 hatte Muñoz in der Abschluss-Pressekonferenz das deutsche Schulsystem als hoch selektiv kritisiert und das Recht auf Bildung für arme Kinder, Kinder mit Behinderungen, aus Migrationsfamilien, für Flüchtlingskinder und illegal in Deutschland lebende Kinder gefährdet und verletzt gesehen. Der frühen Selektion im Alter von 10 Jahren hatte er benachteiligende, die Chancengleichheit verletzende, ja sogar diskriminierende Wirkungen zugeschrieben.

Wie der Deutschlandbesuch des UN-Sonderberichterstatters durch die Kultusministerkonferenz (KMK) erlebt wurde, kann in einem jetzt erst bekannt gewordenen / Bericht nachgelesen werden. Klaus Böger (SPD), der damalige Vizepräsident der KMK, weist darin auf vermeintlich befremdliche Positionen von Muñoz hin, die später auch in der Presse eine Rolle spielten – z. B. Muñoz sei ein Verfechter des Homeschooling. Diese – angebliche – Position findet sich im Berichtsentwurf nicht wieder. Muñoz vertritt vielmehr die Ansicht, dass nur in besonderen Ausnahmefällen ein Homeschooling unter staatlicher Aufsicht akzeptiert werden kann. Hier handelte es sich möglicherweise um sprachlich bedingte Missverständnisse.

Offizielle Reaktionen

Muñoz hat seine Kritik in der Entwurfsfassung des schriftlichen Berichts wiederholt. Der Berichtsentwurf wurde in einer / Arbeitsübersetzung der Kultusministerkonferenz vor einem Monat durch Indiskretionen bekannt. Es folgten teilweise wütende / Reaktionen aus der offiziellen Politik. Dem Vernehmen nach versuchen KMK, Bundesbildungsministerium (BMBF), das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (MFSFJ), das Außenministerium und das Auswärtige Amt eine gemeinsame Stellungnahme abzustimmen.

Allerdings ist unklar, ob eine Einigung gelingt, denn die Positionen liegen ziemlich weit auseinander: Sie reichen von einer harten und scharfen Reaktion des Inhalts „Deutschland hat ein erfolgreiches Bildungssystem“ (Bundesbildungsministerin Annette Schavan, CDU), „der Muñoz-Bericht ist unbrauchbar“ (Kultusministerium NRW) bis zu der Tatsache, dass sich die Große Koalition im geltenden Koalitionsvertrag auf die Ziele des „Nationalen Aktionsplans für ein kindergerechtes Deutschland“ verständigt hat.

Diese sehen im ersten von sechs prioritären Handlungsfeldern unmissverständlich vor, vordringliches Ziel sei die „Überwindung der Selektivität des Bildungssystems und Wandel zu einem fördernden System“. Auf diese Position wird vor allem das MFSFJ, dem Ursula von der Leyen (CDU) vorsteht, zu achten haben. Sie könnte sich dabei auf die / Zitate von Prominenz aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik berufen. Auch im Außenministerium und Auswärtigen Amt wird man abzuwägen haben, ob man sich im Jahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durch unqualifizierte und rechthaberische offizielle Stellungnahmen lächerlich machen und Deutschlands Ruf als international einflussloser Bildungszwerg festigen will.

Position der GEW


Die GEW hat bereits anlässlich des Deutschlandbesuchs und des Berichtsentwurfs Informationen und Positionen (siehe Links im nebenstehenden Infokasten) veröffentlicht. Wir haben den Besuch des Sonderberichterstatters begrüßt und teilen seine Kritik am selektiven deutschen Bildungssystem. Ich würde mich sehr wundern, wenn wir davon nach Bekanntwerden der Endfassung Abstriche machen müssten. Es ist zwar damit zu rechnen, dass der Sonderberichterstatter auf sachliche Korrekturen und Hinweise aufgrund der / Kommentierung durch die Bundesregierung eingeht und vielleicht auch das Eine oder Andere „diplomatischer“ formuliert. Eine Revision seiner Stellungnahme in den grundsätzlichen Analysen und Empfehlungen erwarte ich allerdings nicht. Muñoz gilt als klug, mutig, gradlinig und unbestechlich.

Deshalb kann ich nur noch einmal bekräftigen:

Das selektive Bildungssystem Deutschlands wird international zu Recht an den Pranger gestellt. Die offizielle Politik muss sich darüber im Klaren sein, dass die ständige Wiederholung konservativer Mythen und Rechtfertigungsrhetorik für ein nachweislich hoch selektives Bildungssystem mit diskriminierenden Wirkungen international keinen Eindruck macht, sondern Kopfschütteln und Befremden hervorruft.

Mit jeder weiteren Weigerung Deutschlands, ein inklusives, integratives Schulsystem als internationalen Standard zu akzeptieren, wächst die Gefahr, dass Deutschland als unbelehrbar gilt und der heute schon geringe Einfluss auf die internationale bildungspolitische Entwicklung weiter schwindet. Der Bundesregierung und der verantwortlichen Ministerin sowie der KMK ist dringend zu raten, auf jede rechthaberische Abwehrhaltung zu verzichten und wesentliche – auch umstrittene – Empfehlungen positiv aufzugreifen.

Dazu gehören zum Beispiel:

die Tabuisierung der Schulstrukturfrage auch offiziell aufzugeben und eine nationale  Debatte darüber zu führen, wie die Bildungsstrukturen in Deutschland zu Benachteiligung, Diskriminierung und Marginalisierung beitragen und die dazu notwendigen Studien in Auftrag zu geben; das Recht auf Bildung ins Grundgesetz und die Länderverfassungen aufzunehmen; die UN-Abkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ratifizieren; alle öffentlichen Bildungseinrichtungen baulich schwellenfrei auszustatten, damit Menschen mit Behinderungen ins allgemeine Bildungssystem integriert werden können
die Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention aufzugeben und das Recht auf Bildung von Flüchtlingen und statuslosen Kinder zu garantieren.

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