GEW Thüringen
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Das Ergebnis der Tarifrunde öffentlicher Dienst 2016. Über Streikbeteiligung, Schachspiele und Öffentlichkeitsarbeit 2.0

Am 21. März war der Verhandlungsauftakt der Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Die drei angesetzten Verhandlungstermine hatten das Ziel, eine deutliche Reallohnsteigerung zu erwirken sowie eine neue Entgeltordnung (EGO) für den gesamten kommunalen Bereich auf den Weg zu bringen. Zudem galt es die Betriebsrente aus der Zusatzversorgung zu sichern.

18.07.2016 - Nadine Hübener

Die Arbeitgeber wollten zunächst die Rentenleistungen kürzen, um künftig weniger in die Zusatzversorgungskassen einzahlen zu müssen. Nachdem die Gewerkschaften das zurückwiesen, versuchten die Arbeitgeber im nächsten Schritt alle Arbeitnehmer*innen einseitig mit einer Erhöhung ihrer Beiträge zur Zusatzversorgung zu belasten, egal wie viel Geld in der Kasse ist.

Normales Tarifgeschäft?

Um den gewerkschaftlichen Forderungen Nachdruck zu verleihen und den Begehrlichkeiten der Arbeitgeber etwas entgegen zu halten, folgten bundesweit Warnstreiks, davon zwei in Thüringen. Aufgerufen waren alle Beschäftigten bei Bund und Kommunen, von der Stadtwirtschaft über die Landratsämter bis hin zu Sparkassen. Die Erzieher*innen waren ebenfalls aufgefordert, sich an den Streiks zu beteiligen. Doch hinterließ der lange Streik im Sozial- und Erziehungsdienst aus dem letzten Jahr hier seine Spuren. Nur wenige Kolleg*innen1 waren bereit,sich einer erneuten Diskussion mit dem Arbeitgeber und den Eltern auszusetzen und rechtfertigen zu müssen, weshalb man kein halbes Jahr später wieder den Einrichtungsbetrieb spürbar einschränkt. Viele waren mit der im letzten Jahr erreichten Aufwertung erst einmal zufrieden. Und dennoch: Welchen Effekt bringt eine grundsätzliche Aufwertung sozialer Berufe, wenn man sich dann in die „normale“Entgeltrunde – die Inflationstendenzen abfedern und zunehmende Arbeitsbelastungen honorieren soll – nicht einbringt? Aber es ist noch einmal gut gegangen. Das Tarifergebnis gilt solidarisch wieder für alle, also auch für die, die sich nicht an Streiks beteiligt haben.

Nach den Warnstreiks

Das Zeichen der Tarifbeschäftigten an die Arbeitgeber fiel trotz allem deutlich aus, so dass wir – die Mitglieder der GEW-Tarifkommission, welche sich aus ehrenamtlich aktiven Beschäftigten, den Vorsitzenden und den Tarifreferent*innen der GEW-Landesverbände zusammensetzt– ob eines möglichen positiven Ergebnisses optimistisch zur dritten Verhandlungsrunde nach Potsdam fuhren. Kaum angekommen informierte uns die GEW-Verhandlungskommission über erste Zwischenergebnisse. Diese wurden diskutiert und bewertet. Mit diesem ersten Stimmungsbild gingen unsere Vertreter*innen wieder in die Verhandlungen. Für uns hieß es daraufhin, wartend die Zeit verbringen. Im Garten des Hotels gab es ein Riesen-Schachspiel und somit die Möglichkeit, strategisches Geschick und Angriffslust zu zeigen. Einige lasen Bücher- immerhin sind wir eine Bildungsgewerkschaft! Andere tauschten sich landesverbandsübergreifend über Neuigkeiten aus. Am Abend kam dann das abschließend zu bewertende Ergebnis aus der Verhandlung.

Ergebnisse

Sie bringen eine deutliche Lohnerhöhung und nach zehn Jahren endlich eine allgemeine Entgeltordnung, die solidarisch durch ein „Einfrieren“der Jahressonderzahlung finanziert wird. Eine Rentenkürzung wurde abgewehrt und zugleich die Finanzierung der Zusatzkassen für die Zukunft gesichert. Insbesondere für die Beschäftigten des Bundes sind Verbesserungen erreicht worden, die sowohl auf den Ländertarifvertrag als auch auf den allgemeinen Teil des TVöD Auswirkungen haben könnten:

  • die Jahressonderzahlung wird über mehrere Schritte bis 2020 an das Niveau der Jahressonderzahlung im Westen angeglichen,
  • für alle Entgeltgruppen wird eine sechste Stufe eingeführt,
  • und der Arbeitgeber kann künftig zur besseren Personalgewinnungund -bindung bis zu zwei Erfahrungsstufen vorweg gewähren.

Auf diese Verbesserungen sollten wir in den nächsten Tarifrunden – sowohl im TV-L als auch im TVöD – aufbauen und sie flächendeckend zur Geltung bringen.

Die Tagesthemen beginnen 21:45 Uhr

Noch während unserer Diskussion des Verhandlungsergebnisses verbreitete sich in den sozialen Medien die Nachricht, dass die Tarifverhandlungen abgeschlossen wären. Es wurde bereits mit konkreten Zahlen operiert. Erklärlich wurde diese Abweichung vom Protokoll - die Gewerkschaft treten stets geschlossen vor die Presse, um das Ergebnis zu verkünden – durch einen Blick zur Uhr: die Tagesthemen standen unmittelbar bevor. Da wollte wohl jemand noch an diesem Abend in den Medien präsent sein. Wir ließen uns nicht weiter irritieren und stimmten das Ergebnis ordnungsgemäß ab: eine deutliche Mehrheit plädierte für eine Annahme.

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1 - Ein ausdrücklicher Dank geht an dieser Stelle an die Kolleg*innen aus Vacha und Bad Salzungen, die den Betrieb ihrer Kitas auf ein Minimum beschränkten. Auch den einzelnen Kolleg*innen aus Erfurter, Gothaer und Weimarer Einrichtungen sei hier noch einmal für ihre stellvertretende Streikbereitschaft gedankt.

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