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Debatte zum Bundeshaushalt„Jeder Euro, der gespart wird, treibt die soziale Spaltung voran“

Die GEW kritisiert die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich im kommenden Jahr als das „falsche Signal“. Um die Corona-Krise und deren Folgen zu meistern, brauche es einen langen Atem - und mehr Geld.

01.10.2020

Der Bundestag berät derzeit in erster Lesung über den Bundeshaushalt für 2021. Er sei „geprägt von der historischen Ausnahmesituation der weltweiten Corona-Pandemie“, heißt es von Seiten des Bundesfinanzministeriums. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert jedoch, dass es das „falsche Signal“ sei, die Bildungsausgaben des Bundes im kommenden Jahr zu senken.

„Seit Monaten zeigt uns die Corona-Pandemie den hohen Stellenwert der Bildung für Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland.“ (Marlis Tepe)

„Seit Monaten zeigt uns die Corona-Pandemie den hohen Stellenwert der Bildung für Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland. Deshalb ist es vollkommen unverständlich, dass sich dies nicht auch in einer finanziellen Prioritätensetzung in den Bildungs- und Familienministeriumsetats niederschlägt“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag mit Blick auf die Haushaltsberatungen im Bundestag.

2021 soll der Bildungsetat von derzeit 20,31 Milliarden auf 20,24 Milliarden Euro sinken. Der Haushalt des Bundesfamilienministeriums schrumpft um 1,39 Milliarden Euro - von 13,63 Milliarden Euro in 2020 auf 12,24 Milliarden Euro.

Zukunftsfähigkeit des Landes sichern

„Alle wichtigen bildungspolitischen Projekte, die der Bund unterstützen will und soll, verlangen mehr und nicht weniger Mittel: Der weitere quantitative und vor allem auch qualitative Ausbau der Kitas, der Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter oder die Förderung einer besseren Qualität der Lehre sind gesellschaftlich wichtige Projekte etwa zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie sollen die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern. Jeder Euro, der mehr ausgegeben wird, ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und bringt eine vielfache Rendite – jeder Euro, der gespart wird, treibt stattdessen die soziale Spaltung in Deutschland weiter voran.“

1,1 Milliarden Euro weniger im Kinder- und Jugendbereich

Tepe bedauerte, dass die Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ und „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ nicht angemessen erhöht worden seien. „Der Bedarf ist deutlich höher. Das hatten die Länder in der Vergangenheit zurecht angemahnt. Einen Ausbau auf Sparflamme können wir uns nicht leisten“, betonte Tepe. Sie kritisierte, dass die Ausgaben im Bereich Kinder- und Jugendpolitik um gut 1,1 Milliarden Euro gekürzt worden seien.

„Skandalös“ sei auch die erneute Kürzung des BAföG-Budgets um 6,5 Prozent. Die Quote der Studierenden, die BAföG erhalten, habe mit elf Prozent „einen historischen Tiefpunkt erreicht“, monierte die GEW-Vorsitzende.

„Um die Corona-Krise und deren Folgen zu meistern, brauchen wir einen langen Atem.“ (Marlis Tepe)

Positiv wertete sie dagegen, dass die Finanzhilfen an die Länder für die bildungspolitische Infrastruktur von 791 Millionen Euro auf 1,44 Milliarden Euro stiegen. Trotzdem lägen diese Ausgaben noch deutlich unter den notwendigen Investitionen etwa für die Sanierung der Schulen.

Tepe stellte fest, dass der geplante Tilgungsplan nicht langfristig genug angelegt sei. Der Schuldenabbau komme zu früh. „Deutschland braucht eine bessere öffentliche Infrastruktur in der Bildung ebenso wie im Gesundheitsbereich, dem Wohnungsbau oder dem öffentlichen Nahverkehr. Um die Corona-Krise und deren Folgen zu meistern, brauchen wir einen langen Atem“, unterstrich die GEW-Vorsitzende.