GEW Thüringen
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Bericht vom 8. Follow-Up Kongress zum Templiner Manifest am 22.03.2017 in Berlin

Hat unsere Schallplatte einen Sprung oder kommen wir doch voran? Die Forderungen der letzten sieben Jahre der GEW zum Thema Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen ähneln sich sehr. Geht die Politik schlicht weg nicht auf unsere Forderungen ein oder müssen wir konkreter formulieren?

27.03.2017 - Julian P. J. Degen, Mitglied des Referates Hochschule und Forschung

  • Der Kodex-Check

Als „Fahnenträger“ für die GEW Thüringen durfte ich zum 8. Follow-Up Kongress zum Templiner Manifest nach Berlin reisen. Auf dem Programm standen die Vorstellung (Vortrag: Dr. Franziska Leischner) des neuen GEW-Kodex-Checks (www.kodex-check.de), der in erster Linie eine Datenbank ist, die viele Zahlen zum Thema Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen erfasst. 

Von der Repräsentanz von Frauen in den verschiedenen Statusgruppen über den Einfluss von Drittmitteleinwerbungen auf das Befristungsverhältnis bis hin zum Anteil der Befristungen im Verhältnis zu nicht befristeten Stellen wurden Daten uniweise sehr anschaulich und umfassend dargestellt und ausgewertet. Aus einer anschließenden Diskussion ergaben sich viele Anregungen zur Verbesserung der Erfassung der genauen Leistungen der Uni gerade bei den Angaben zur Einordnung von Tenure-Trackprogrammen bzw. familienfreundlichen Konzepten. Zudem war es vielen ein Anliegen zur Vorsicht aufzurufen, wenn die Datenbank genutzt wird, um Hochschulen mit anderen zu vergleichen und Rankings zu erstellen. Insgesamt zeigte man sich aber erfreut der neuen Möglichkeit und lobte die Arbeit der Ersteller*innen.

Eben diese rückten das Thema Geschlechtergerechtigkeit im Vortrag wie bei der Beantwortung von Fragen aus dem Publikum in den Vordergrund. So falle sehr stark auf, dass es keine der 82 im Kodex untersuchten Unis gäbe, wo es mehr Professorinnen als Professoren gibt. Bei Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen gibt es ein paar Unis, die mehr Frauen als Männer angestellt haben und bei Lehrkräfte für besondere Aufgaben (LfbA) sind es noch ein paar Unis mehr. Die Tendenz dürfte selbsterklärend sein. Frauen sind in der Wissenschaft (in Leitungsfunktionen besonders und anderen Funktionen ebenfalls) unterrepräsentiert! 

  • Der BuWiN

Im zweiten Teil des Tages wurde der Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2017 (www.buwin.de) vorgestellt (Vortrag: Dr. Stefan Krabel) und einzelne Aspekte diskutiert. Am aufschlussreichsten war die Debatte im Anschluss an den Vortrag über den Begriff „Wissenschaftlicher Nachwuchs“ an sich, der schwer definierbar sei bzw. auf einige Beschäftigte an Hochschulen schlichtweg nicht zutreffe. Herr Dr. Krabel erwies sich als äußerst selbstkritisch und bezeichnete den Begriff „Wissenschaftlicher Nachwuchs“ als „Himmelfahrtskommando“, der Begriff „Wissenschaftlicher Nachwuchs“ ist außerdem ein rein deutsches Phänomen. Die Verwendung dieses Begriffs sei aber notwendig gewesen, da von Auftraggebern gewünscht. Die selbstkritische Art der Ersteller*innen kommt, und dies mag überraschen, auch in dem Bericht selbst stark zum Ausdruck, basieren die ausgewerteten Daten doch auf einer ungemein schlechten (amtlichen) Datenlage. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf von Seiten der Politik, für eine bessere Datengrundlage eine bessere Ausgangslage zu schaffen.1 Soweit zum technischen des Berichts. 

 

Inhaltlich beschäftigte sich der Bericht unter anderem mit Befristungsquoten, Planbarkeit von Karrierewegen und  vertraglich geregelten und tatsächlichen Arbeitszeiten, um nur einige zu nennen. Die Ergebnisse dürften aus gewerkschaftlicher Sicht kaum überraschen, so bestätigen sie doch die Forderungen der GEW immens. Der Bericht stellte eine Befristungsquote von 93% fest! Das ernüchternde Fazit des BuWiN fasste Dr. Stefan Krabel zusammen: „Die Kinderlosigkeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist die Folge aufgeschobener Kinderwünsche", was wohl auf die fehlende Planbarkeit beim Karriereverlauf und eine durchschnittliche Befristungsdauer von zwei Jahren zurückzuführen ist, aus gewerkschaftlicher Sicht ist aber vor allem interessant, dass dieser Durchschnittswert auch von den vielen Befristungsverträgen „ablenkt“, die auf weniger als ein Jahr befristet sind.  

  • Zwischenfazit 

Obwohl beide vorgestellten Datenbanken noch einige Schwächen haben und es Verbesserungsbedarf gibt, herrschte Einigkeit darüber, dass beide ein wichtiger (erster) Schritt in Richtung mehr Transparenz, Durchschaubarkeit und vor allem Erzeugung eines Bewusstseins, dass gerade bei den Beschäftigungsverhältnissen an den Hochschulen erheblicher Verbesserungsbedarf besteht, sind.
Ein Gewinn sind die Datenbanken aber auch, weil sie vor allem Personalräten, Betriebsverbänden und Gewerkschaften eine gute Datenbasis an die Hand geben, auf der Argumente aufgebaut bzw. mit der Argumente für Verbesserungen begründet werden können. Beide Datenbanken können uns als gutes und effektives Werkzeug dienen, an Verhandlungstischen oder in der Öffentlichtlichkeit Druck aufzubauen, danke dafür!

Auch wenn insgesamt die Thematik des „Befristungsunwesen“ vorrangig war, fiel die bemerkenswert hohe Bereitschaft des Publikums gerade bei Fragen der Geschlechtergerechtigkeit und Familienfreundlichkeit die statistischen Zahlen mit Fallbeispiele zu untermalen. 

  • Aktuelle Stimmungslagen der Fraktionen 

Nach der Mittagspause waren vier Abgeordente des Bundestages der jeweiligen Fraktionen zu Gast, namentlich waren das Nicole Gohlke von der Linksfraktion, Kai Gehring von der Fraktion Bündis 90/Die Grünen, Dr. Ernst-Dieter Rossmann von der SPD-Fraktion und Alexandra Dinges-Dierig von der CDU/CSU-Fraktion, und nahmen mit Dr. Andreas Keller und unter der Leitung von Dr. Jan-Martin Wiarda an einer Podiumsdiskussion teil.

Viele aufschlussreiche Erkenntnisse lieferte die Diskussion der Politiker*innen unter sich nicht. Herr Dr. Wiarda und Herr Dr. Keller schafften es dennoch durch einfallsreiches Nachfragen die Politiker*innen aus der „Zurückhaltungsreserve“ zu locken. Herr Dr. Keller repräsentierte die Positionen der GEW gut, brachte diese ebenfalls gut zum Ausdruck und konnte so allen Fraktionsabgeordeneten ein generelles Bekenntnis zur Notwendigkeit von besserer Grundfinanzierung der Hochschulen abringen.

Von Seiten der CDU kam jedoch nicht viel mehr. Die SPD gestand zusätzlich ein, an der 3,5 Milliarden Euro schweren Unterstützung seitens des Bundes für die Länder aus dem Hochschulpakt festhalten zu wollen und diese auch über den Hochschulpakt 2020 hinaus weiterführen zu wollen. Das Bündis 90/Die Grünen stimmte mit in dieses Vorhaben ein. Die Linke ging sogar etwas weiter und forderte neben der Beibehaltung der Mittel aus dem Hochschulpakt auch die Bereitstellung von Mitteln zur Schaffung einer Anschubfinanzierung für ein Plus an unbefristeten Stellen an den Hochschulen aus den Mitteln, die bisher für die Exzellensinitiative aufgewendet wurden. Den Forderungen nach Entfristung kommen Die Grünen und die Linke mehr nach, als die SPD und die CDU, es sei aber sehr schwierig die Frage nach einer idealen Befristungsquote zu beantworten, aber gerade bei den Forderungen nach Entfristung eine entscheidende. Zumindest in diesem Punkt, so schien es, waren sich die anwesenden Politiker*innen einig. Auch bei der Frage was eigentlich Daueraufgaben im Hochschulbetrieb seien, wie man diese definiere und der Notwendigkeit einer Definition, schien Einigkeit unter den Anwesenden Podiumsgästen zu herrschen. 

  • Fazit 

Die Akzeptanz nach den generellen Forderungen der diskutierten Punkte der GEW scheint sich Fraktionen übergreifend durchgesetzt zu haben, man zolle der GEW großen Respekt für Ihre Arbeit am Templiner Manifest und den darauffolgenden Leistungen.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) ist eine Art Meilenstein, den sich die GEW hart erarbeitet hat und zusammen mit den Kodizes und den Tenure-Track-Programmen anscheinend ein gutes Maß an Druck auf die Politik ausgeübt hat, erste Maßnahmen gegen die Missstände an Hochschulen einzuleiten. Auch wenn sich über die Qualität der Maßnahmen (WissZeitVG) mit Sicherheit streiten lässt, so sind sie immerhin Schritte in die richtige Richtung. Unsere Forderungen treffen also einerseits in Schwarze.

Dennoch:Aus gewerkschaftlicher Sicht gilt es gerade jetzt aufzupassen. Wir dürfen uns nicht in der „ewigen“ Leier allgemein formulierter Forderungen verheddern, sondern müssen der Politik in Zukunft auf Basis neuer Daten (BuWiN, Kodex-Check) aufschlussreiche Ideen und konkretere Forderungen bieten bzw. mit auf den Weg geben, sonst zieht der Zug an uns vorbei, bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen maßgebenden Einfluss zu haben oder gar überhaupt beteiligt zu werden! Doch auch hier gilt es mit viel Fingerspitzengefühl vorzugehen, so lassen sich konkrete Forderungen doch viel leichter beiseite wischen und als politisch nicht umsetzbar abkanzeln. Die Forderungen müssen also konkreter werden, aber wie konkret!?

Außerdem lässt sich festhalten und das sollte es auch: Das Thema Geschlechtergerechtigkeit war vielen der Anwesenden ein Anliegen. Auf der Bühne sprachen fünf Frauen und fünf Männer und stellte so beispielhaft dar, wie Gleichberechtigung anfangen kann bzw. am Ende aussehen wird, hoffentlich (natürlich) nicht nur auf der Bühne. 

 

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1 Zu bedenken gilt es, dass zwar das Gesetz zur statistischen Erhebung diesbezüglich geändert wurde, die Daten aber erst seit kurzem erhoben werden, der BuWiN mit älteren Daten arbeiten musste und die Aussagekraft der neuen Daten wahrscheinlich erst nach mehreren Jahren kräftig ist/sein kann.

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