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Proteste in der Republik BelarusStudierende und Lehrende brauchen unsere Solidarität: jetzt!

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl lässt Staatschef Alexander Lukaschenko friedliche Proteste gewaltsam niederschlagen. Auch Studierende und Lehrende werden massiv bedrängt. Ein Kommentar von Felix Ackermann.

17.09.2020 - Felix Ackermann, Historiker am Deutschen Historischen Institut in Warschau

Gewerkschaften und Studierendenvertreterinnen und -vertreter in Deutschland sollten ihren Blick auf Belarus richten – dort sind nach den Vorwürfen der Wahlfälschung bei den Präsidentschaftswahlen vom 9. August auch Dutzende Universitätsangehörige durch die Gewalt des Staatsapparats von Alexander Lukaschenko offenbar in Not. Das unterstricht die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) in einem offenen Brief, der von führenden deutschen WissenschaftlerInnen unterzeichnet wurde.

Maskierte ergreifen Studierende

So soll es Übergriffe gegenüber Studierenden der Staatlichen Linguistischen Universität und der Schülerschaft des an der Belarussischen Staatsuniversität angegliederten Lyzeums gegeben haben. Zum Semesterbeginn am 1. September, dem traditionellen Tag des Wissens in der Hauptstadt Minsk, hätten junge maskierte Männer in Zivil und ohne Dienstausweis Studierende, die sich versammelten und die weiß-rot-weißen Flaggen der Opposition trugen, ergriffen und verhaftet, berichtet Olga Shparaga.

Die Minsker Philosophin Shparaga, die in der belarussischen Hauptstadt ein „European College for Liberal Arts“ gegründet hat, schreibt In einem Hilferuf an die Kolleginnen und Kollegen im westlichen Europa: „Student*innen und Mitarbeiter*innen gründen gegenwärtig Streikkomitees an den Hochschulen – doch viele von ihnen sind massiver Bedrängung vonseiten des Staates und der Hochschulverwaltungen ausgesetzt.“

Lukaschenko droht mit Entlassungen

Shparaga berichtet zudem, dass am 31. August die Dozentin der Belarussischen Staatsuniversität, Swjatlana Woltschak, zu einer 15-tägigen Haftstrafe wegen Teilnahme an einer Demonstration verurteilt wurde. Es habe sich nach Ansicht des Richters um eine „illegale nicht genehmigte Massenveranstaltung“ gehandelt.

Ein Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften sei auf offener Straße von maskierten Angehörigen einer Polizeieinheit verprügelt worden, weil er sich gegen die Verhaftung von Studierenden gewehrt hatte. Anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftern werde offen mit der Entlassung zum Jahresende gedroht, wenn sie weiter an den Protesten teilnehmen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa hatte Lukaschenko bei einer Sitzung vor Beginn des neuen Schuljahres angekündigt, alle Lehrerinnen und Lehrer, die ihn nicht unterstützten, zu entlassen. Er hatte in den letzten Wochen immer wieder Beschäftigten im Staatsdienst gedroht, sie zu kündigen und ihnen ihre Lebensgrundlage zu entziehen, sollten sie die Proteste unterstützen.

Recht auf Selbstbestimmung und freie Wahlen

1300 Kilometer von Berlin entfernt demonstrieren Hunderttausende für die Achtung der Menschenrechte und für eine Gesellschaft, in der auch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Bildungsbereich anerkannt werden. Es geht natürlich um die Wahrheit über das Ausmaß der Wahlfälschungen, aber mehr noch um die grundsätzliche Freiheit der Meinungsäußerung. Denn auch das Arbeitsklima an Hochschulen, Schulen und Forschungseinrichtungen ist von Willkür und ideologischer Indoktrination geprägt.

Die Kolleginnen und Kollegen in Belarus kämpfen heute, weil sie selbst über ihre Zukunft bestimmen wollen. Jede Nachfrage, jeder Anruf, jedes Schreiben können in Belarus die Überzeugung bestärken, dass die Würde der Protestierenden sogar von den brutalen Methoden eines Polizeiapparats nicht genommen werden kann. In den Protesten geht es um das Recht auf Selbstbestimmung und freie Wahlen. Gerade jetzt ist die Solidarität der Gewerkschaften, Lehrerinnen, Lehrern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland dringend nötig.

In einer gemeinsamen Verlautbarung verurteilt das Europäische Gewerkschaftskomitee für Bildung und Wissenschaft (ETUCE) die Polizeigewalt in Belarus und fordern, ein generelles Recht auf Streik einzuhalten. ETUCE schlägt vor, die Gewerkschaften auch in zukünftige Verhandlungen über den Wandel in Belarus einzubeziehen und bietet ihrerseits an, die bedrängten Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu unterstützen.

Darüber hinaus können Gewerkschaften in der Europäischen Union bestehende Kontakte zu unabhängigen Gewerkschaften in Belarus aktivieren und ihnen ihre Unterstützung anbieten. Studierende können sich für ihre protestierenden Kommilitoninnen und Kommilitonen an Partneruniversitäten einsetzen. Und Akademikerinnen und Akademiker können von den Universitätsleitungen in Belarus die Wahrung der Freiheit von Forschung und Lehre fordern. Denn ohne die Wiederherstellung und Sicherung von Bürger- und Menschenrechten wird es in Belarus auch keine einklagbaren Arbeitnehmerrechte gebe!