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Argentinien: Todesdrohungen gegen Lehrergewerkschafter

Unglaubliches passiert derzeit in Argentinien: Ein Gewerkschafter erhält anonyme Morddrohungen und die Regierung fordert Lehrerinnen und Lehrer zum massenhaften Austritt aus der Gewerkschaft auf.

23.01.2018 - Manfred Brinkmann

Aufforderung zum Gewerkschaftsaustritt
Die Regierung der argentinischen Provinz Buenos Aires will die Lehrergewerkschaft SUTEBA vernichten. So jedenfalls schildert es der Generalsekretär der argentinischen Lehrkräftegewerkschaft SUTEBA, Roberto Barradel. Er erklärte, dass Lehrerinnen und Lehrer, die sich ins Internetportal der Provinzregierung einloggten um ihre Gehaltsabrechnung abzurufen, dort eine automatische Mitteilung mit der Aufforderung zum Austritt aus der Gewerkschaft erhielte: „Wir informieren die Gewerkschaft, der Sie angehören. Um auszutreten klicken Sie auf den Link ‚Austritt‘". SUTEBA hat in der Provinz Buenos Aires, wo mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung Argentiniens lebt, rund 80.000 Mitglieder. Die Lehrergewerkschaft steht in scharfer Opposition zur neoliberalen Politik der nationalen Regierung unter Präsident Marcri und zur Regierung der Provinz Buenos Aires. Im Frühjahr 2017 hatten SUTEBA und andere argentinische Gewerkschaften mit Streiks und Großdemonstrationen für nationale Tarifverhandlungen und bessere Bezahlung wochenlang erheblichen Druck gemacht. „Kein Lehrer tritt beim Arbeitgeber in die Gewerkschaft ein oder aus, das muss er schon bei der Gewerkschaft selber machen“, erklärte SUTEBA-Vorstandsmitglied María Laura Torre. „So wie sie Lehrern, die gestreikt haben, kein Geld zahlen, fehlt jetzt nur noch, dass sie denen Geld geben, die aus der Gewerkschaft austreten", ergänzte die Lehrerin.

Morddrohungen gegen Roberto Barradel
Barradel verurteilte die Aufforderung zum Gewerkschaftsaustritt als gewerkschaftsfeindlichen Akt und kündigte eine Beschwerde bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) an.  Barradel selbst sieht sich erneut wie schon im letzten Jahr während der Streiks und Proteste seiner Gewerkschaft anonymen Todesdrohungen ausgesetzt. Einige der Drohungen hat die Gewerkschaft auf ihrer Internetseite veröffentlicht:

  • „Wir raten dir, dich nicht weiter  mit der Regierung anzulegen. Sonst werden wir uns um dich und deine Gewerkschaft kümmern.“
  • „Du könntest Teil von all dem sein, aber du hast dich entschieden, sein Feind zu sein, jetzt werden wir dich verschwinden lassen.“
  • „Wir kontrollieren die Stadt, die Provinz und das Land, wir kontrollieren Richter und Gesetzgeber, die Sicherheitskräfte und die Gesetze, Bürgermeister, Gouverneure und Medien, wir haben die Unterstützung der Mächtigsten im Land und wir kontrollieren die öffentliche Meinung.“
  • „Niemand wird uns aufhalten, und du wirst lernen, deinen Kopf zu senken und uns nicht in die Quere zu kommen und beten, dass du uns nicht in die Finger gerätst oder schlimmer. Du hast nicht mehr viel Zeit, deine Klappe zu halten, unsere Geduld geht zu Ende.“

SUTEBA und der Dachverband der argentinischen Lehrergewerkschaften CTERA haben die neuerlichen Drohungen gegen Barradel scharf verurteilt und die Regierung aufgefordert, für seine Sicherheit zu sorgen. In einer öffentlichen Erklärung fordern sie zudem, „dass die Regierung die Lehrer, ihre Gewerkschaften und legitimen Interessenvertreter respektiert und jegliche Art von Belästigung, Angriffen und Verfolgung unterlässt.“

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