GEW Thüringen
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Information für PersonalräteÄnderung von Urlaubsplänen wegen Verlegung der Winterferien

Die geplante Verlegung der Winterferien hat zu zahlreichen Anfragen von Kolleg*innen geführt. Ein Schwerpunkt war die Frage, was bei gebuchten Reisen passiert. Der Hauptpersonalrat hat an das TMBJS diesbezüglich eine exemplarische Anfrage gestellt, in der es fiktiv um eine gebuchte Reise in den Winterferien bei Aufhebung der Reisebeschränkung ging. Nach Auskunft des TMBJS stünde dieser Reise trotz der Verschiebung der Winterferien nichts entgegen.

08.01.2021 - GEW Thüringen

Seitens des Hauptpersonalrats (HPR) wurde exemplarisch folgendes gefragt: 

... soeben wurde durch die Presse bekannt, dass die Winterferien verschoben werden. Jetzt habe ich eine rechtliche Frage zu einem theoretischen Konstrukt. Sollte doch der Fall eintreten, dass die Inzidenzzahlen bis dahin sinken und Reisen wieder gestattet werden, wie wird mit meinem Urlaub verfahren? 

Die Reise ist seit 1 Jahr gebucht und somit wäre ich ja in einer Vertragsverpflichtung. Eine so kurzfristige Stornierung ohne finanziellen Verlust und geplanten Erholungseffekt ist nicht möglich, zumal mit solch einer kurzfristigen und aktionistischen Entscheidung des Bildungsministers nicht zu rechnen war und auch über den Zeitraum von Mai bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht langfristig als Pandemiestrategie öffentlich für die Landesbediensteten im Schuldienst in Erwägung gezogen wurde, sodass eine Einstellung darauf nicht möglich war.

Was kann ich der Lehrkraft antworten?

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) hat darauf so geantwortet:

... aktuell kann die Reise angetreten werden, wir werden dazu auch noch einmal mit den Schulämtern eine Verfahrensweise festlegen.

Die GEW Thüringen geht davon aus, dass es durch die Verlegung der Winterferien in Thüringen vielfältige und vor allem differenzierte Fragen und Probleme geben wird.

Wir möchten Euch daher im Zusammenhang mit der Frage zum Umgang mit gewährten Urlaub auf die grundsätzlichen Beteiligungsrechte (Allzuständigkeit) der Personalräte nach Thüringer  Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG) hinweisen, insbesondere:

§ 2 Grundsätze der Zusammenarbeit - Absatz 2

„Der Personalrat bestimmt nach Maßgabe der §§ 69 bis 78 mit bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und innerdienstlichen Maßnahmen der Dienststelle für die im Sinne des § 4 in der Dienststelle Beschäftigten.“

Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf die Verbindlichkeit von Urlaubsplänen sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer. Eine Änderung kann nur verlangt werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen. Das ist der Fall, wenn unvorhersehbare Vorgänge eine Verschiebung der Ferien erfordern. Erkrankt der Arbeitnehmer zum Beispiel, so ist der Arbeitgeber zu einer Verlegung des Urlaubs verpflichtet. Inwieweit eine Ferienverlegung in einem Bundesland ein triftiger Grund für einen Arbeitgebereingriff in die Urlaubsplanung ist, darf stark bezweifelt werden.

Sollten sich Fragen ergeben, die Ihr als Personalräte nicht mit Euren Schulleitungen klären könnt, so könnt Ihr gerne an corona-schule(at)gew-thueringen(dot)de schreiben. Wir werden versuchen, diese Fragen dann so schnell wie möglich zu bearbeiten.

Viel Erfolg und bleibt gesund!

Eure GEW Thüringen