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Tarifrunden im öffentlichen Dienst

Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde - Tarifarbeit und Arbeitsbedingungen

Das waren bewegte Zeiten und daran hat Corona auch nichts geändert. Während der Tarifkampf 2019 im Bereich des TV-L noch unter den bekannten Bedingungen stattfinden konnte, änderte die Pandemie einiges.

Foto: Kathrin Vitzthum

Aber der Reihe nach: Das Tarifergebnis im TV-L 2019 brachte neben der Entgelterhöhung einige Neuerungen mit sich. Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst erhielten ab 2020 eine eigene S-Tabelle auf dem Niveau ihrer Kolleg:innen bei den Kommunen. Aus der kleinen E9 wurde die E9a mit normaler Stufenlaufzeit und
einer neuen Stufe 6. Für die Beschäftigten im Hochschulbereich und für die Sonderpädagogischen Fachkräfte also eine zusätzliche Entgeltsteigerung. Die Jahressonderzahlung wurde bis zum Jahr 2023 auf dem Niveau von 2018 eingefroren. Das Gesamtergebnis 8 Prozent mehr Geld in drei Schritten ging zudem mit einer verlängerten Laufzeit von 33 Monaten einher.

Die Tarifverhandlungen im TVöD waren 2020 bereits von der Coronapandemie geprägt. Große Streiks waren zumindest in Thüringen nicht mehr möglich. Aber mit kleineren Aktionen und der Playmobildemo vor dem Erfurter Rathaus war die GEW mit den Beschäftigten dennoch sichtbar. Erstmals wurde eine CoronaPrämie für die besonderen Belastungen ausgezahlt, zwischen 300 und 600 Euro gab es steuerfrei, die Entgelterhöhungen in Höhe von 3,2 Prozent in zwei Schritten gab es erst zum 1. April 2021 bzw. 2022.

Auch im Jahr 2021 gab es im TV-L Bereich Tarifverhandlungen. Diese gestalteten sich aufgrund von Coronaauflagen bei Zusammenkünften größerer Menschengruppen, auch im Freien, sehr schwierig. Dies wusste auch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und bewegte sich bis zur dritten Verhandlungsrunde nicht. Dementsprechend ist auch das Ergebnis ausgefallen, dass unter diesen Voraussetzung trotzdem als gerade noch annehmbar gelten kann. Der Tarifabschluss sah eine steuer- und sozialabgabefreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro sowie 2,8 Prozent mehr Gehalt ab dem 1. Dezember 2022 vor. Die Vertragslaufzeit beträgt 24 Monate. Die Arbeitgeber haben zudem eine Gesprächszusage über die Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte gegeben.

2022 fand schließlich die verschobene Tarifrunde ausschließlich für den Sozial- und Erziehungsdienst im TVöD statt. In Anknüpfung an die Tarifforderungen aus dem Jahr 2015 hatte diese eine weitere Reform der Eingruppierungsmerkmale und Aufwertung sozialer Berufe zum Ziel. Unter dem Motto „Wir sind die Profis“ wurde bundesweit mobilisiert. Die GEW Thüringen rief zu einem zentralen Streik nach Leipzig auf, wo sich Kolleg:innen der GEW Sachsen und GEW Sachsen-Anhalt zu einer beeindruckenden Kundgebung und Demo trafen. Im Mai 2022 konnte ein gutes Gesamtergebnis mit Zulagen und Entlastungstagen für die Erzieher:innen erzielt werden.

Tarifarbeit bei freien Trägern

Im April/Mai 2019 führte die GEW Thüringen eine Umfrage zu den tariflichen Bedingungen an den Thüringer Kindergärten durch. Ziel war es, einen Gesamtüberblick über geltende Tarifverträge zu erhalten und daraus (tarif-)politische Forderungen abzuleiten. Die GEW Thüringen hat den 2017 erstmalig abgeschlossenen Tarifvertrag mit der Volkssolidarität Oberland e.V. weiterentwickelt, im Jahr 2018 tarifliche Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung und in 2022 eine Corona-Sonderzahlung verhandelt.

Für die GEW Thüringen neu hinzugekommen ist das Tarifobjekt AWO. 2019 fanden Tarifverhandlungen mit der AWO Mitte-WestThüringen e.V. statt. Dieser Tarifvertrag wurde 2021 weiterentwickelt. Seit 2021 verhandeln wir zudem mit dem Arbeitgeberverband der AWO Thüringen, wobei die Verhandlungen für die AWO-Schulen ausschließlich der GEW übertragen sind und in 2022 abgeschlossen werden sollen.

TV-L

Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder: Betrifft alle Tarifbeschäftigten beim Freistaat Thüringen, für tarifbeschäftigte Lehrkräfte gilt zusätzlich der TV EntgO-L. Seit 2020 gilt für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst des Landes eine eigene S-Tabelle. Die Verhandlungen werden mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geführt. Die Tarifergebnisse im Bereich der Länder werden i.d.R. zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt:innen per Beschluss des Thüringer Landtags übertragen.

TVöD

Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen: Betrifft alle Tarifbeschäftigten, die bei Bundeseinrichtungen oder in kommunalen Einrichtungen beschäftigt sind. Auch der TVöD hat einen Tarifvertrag für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst, den TVöD SuE. Die Verhandlungen werden mit dem Bundesinnenministerium und mit der VKA, der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, geführt.

Haustarifverträge

Sofern Freie Träger keinen der o. g. Flächentarifverträge anwenden, können mit den zuständigen Gewerkschaften Haustarifverträge abgeschlossen werden. Für die GEW Thüringen gilt dabei, möglichst nah an den Regelungen von TV-L bzw. TVöD zu verhandeln.

 

Thüringer Kolleginnen beim Warnstreik in Leipzig, Foto: Michael Kummer
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Dr. Michael Kummer
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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