So weit, so gut? Leider nein. Hin und wieder werden wir aufgefordert, zu GEW-Veranstaltungen doch die AfD einzuladen, da wir überparteilich arbeiten und jede parlamentarische Unterstützung für unsere Forderungen benötigen. Reicht dies aus, den Beschluss der GEW Thüringen zu korrigieren? Da habe ich eine ganz klare Antwort: Nein!
Nicht erst seit der Dresdner Rede des AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wird sichtbar, dass sich Teile der AfD immer deutlicher mit rechtsradikalen Positionen Gehör verschaffen. Wer sich einmal die Mühe gemacht hat, sich die Redebeiträge auf den AfD-Demos vor dem Thüringer Landtag anzuhören, weiß, dass die AfD vor allem eines ausnutzt: Die Angst vor der Veränderung. Die Sorgen und Ängste der Menschen ernstnehmen ist das eine, sie mit falschen Informationen und polemischen Zuspitzungen zu schüren das andere.
Höcke forderte in Dresden eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur und bezeichnete das Holocaust-Denkmal in Berlin als eine Schande. Nach den Vorstellungen der AfD soll es für Schüler keine Fahrten zu Gedenkstätten des nationalsozialistischen Unrechts mehr geben, sondern nur noch Exkursionen zu „bedeutsamen Stätten der deutschen Geschichte“. Können wir mit einer solchen Partei für gute Bedingungen an Schulen streiten, sie als ernsthaften Partner in der Debatte um mehr und unbefristete Stellen verstehen?
Ich hoffe sehr, dass die GEW in ihrer Gesamtheit den Beschluss mitträgt und sich in Diskussionen klar gegen nationalistische, rechtsradikale und rassistische Positionen stellt. Ja, wir müssen uns mit der AfD auseinandersetzen, wir müssen verstehen, warum diese Partei für viele wählbar ist. Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei, die Björn Höcke nur deshalb nicht ausschließt, weil er für den Wahlerfolg am rechten Rand unerlässlich ist, kann es aber nicht geben. Nicht jetzt, nicht nach der Bundestagswahl. Hoffentlich nie.