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Zur aktuellen Situation in Thüringen

Kernaufgaben der GEW, die Arbeitsbelastung und Forderungen an die neue Landesregierung

Immer mal wieder schreiben mir Mitglieder, dass sie sich wünschten, die GEW würde sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Das verstehe ich, denn unsere Aufgabe scheint klar gefasst: die Verbesserung der Einkommens und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Was sich so einfach schreibt, ist aber eine komplexe Angelegenheit.

Arbeit, ob in Schule oder Kindergarten, ob in der Volkshochschule oder bei einem freien Träger, ob in der Hochschullehre und -verwaltung oder in Forschungseinrichtungen findet nicht in einem losgelösten Raum statt. Arbeit ist gesellschaftlich eingebettet, wird durch politische und unternehmerische Entscheidungen gestaltet und durch konkrete Maßnahmen bzw. auch unterlassene Maßnahmen bestimmt. Arbeit ist einerseits eine ökonomische Notwendigkeit zum Lebensunterhalt und andererseits ein sehr individuelles Interesse – häufig mit dem Ziel der Selbstverwirklichung. Immer häufiger werden Arbeitsbedingungen individuell
verhandelt, nimmt die Tarifbindung ab, wird die kollektive Vertretung marginalisiert. Die insgesamt sinkende Bindungsmacht der Gewerkschaften kommt daher nicht von ungefähr.

Das politische und kulturelle Mandat der Gewerkschaften

Insofern scheint mir die Konzentration allein auf das Thema Arbeit – auf die Verbesserung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen – zu kurz gefasst. In meiner Diplomarbeit und auch viele Jahre danach habe ich mich intensiv mit den Schriften von Oskar Negt befasst. Als Sozialphilosoph hat er die Gewerkschaftsarbeit seit den späten Sechzigern kritisch begleitet. In seinem Buch „Wozu noch Gewerkschaften?“, die er selbst als Streitschrift wider die Resignation betitelt, versucht Oskar Negt den Blick der Gewerkschaften zu weiten. Er empfiehlt eben nicht die Konzentration auf das, was den Gewerkschaften ihre ureigenste Aufgabe zu sein scheint, sondern die „Wiederentdeckung des politischen und kulturellen Mandats“. Die veränderten Realitäten der Arbeits- und vor allem auch der Lebenswelt bedeuten auch, dass Gewerkschaften neue Handlungsfelder entwickeln und entwickeln müssen.

Um es konkret zu machen: Wenn Menschen zum Beispiel ein neues Bild von Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben haben, Work- Life-Balance zu Life-Life-Balance wird, dann gewinnt das Thema Arbeitszeit und Gesundheitsschutz an Bedeutung. In dieser sehr individuellen Perspektive kollektive Lösungen zu entdecken und zu verhandeln, ist eine besondere Herausforderung. Durch gesellschaftlichen Diskurs und politischen Druck haben die Themen Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt der Geschlechter, Transgender einen neuen und wichtigen Stellenwert erfahren. Mit den damit gewachsenen Ansprüchen an Pädagog*innen kann die GEW ihre Mitglieder nicht allein lassen, sondern muss in der Lage sein, die Bedingungen für zum Beispiel gendersensible Bildungsarbeit auch zu ermöglichen bzw. zu verbessern.

Auch der Streit um den Klimawandel, der vor allem die jüngere Generation politisiert, macht vor den Bildungseinrichtungen nicht halt. Die GEW muss sich mit Fragen der Bildung für Nachhaltigkeit, aber auch ganz konkret zum Umgang mit Schüler*innenstreiks positionieren. Dies gilt ebenso für politische Entwicklungen, für die Zunahme rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer, homophober Positionen. Gewerkschaften als gesellschaftliche und damit politische Akteure dürfen und können dazu nicht schweigen. Vielmehr bieten sie mit einer klaren Haltung Orientierung im gesellschaftlichen Diskurs.

Kernaufgabe der Gewerkschaft immer abhängig von den politischen Bedingungen

Dies alles bedeutet nicht, dass die konkreten, arbeitsplatzbezogenen Herausforderungen von uns, der GEW Thüringen, ihren Funktionär*innen und ehrenamtlich Engagierten vernachlässigt werden. Die Bitte um Konzentration auf die Kernaufgabe vergisst, dass die Kernaufgabe immer schon eingebettet war in den politischen Raum. Denn Ziele der Gewerkschaften sind ja neben dem Verhandeln von Tarifverträgen, von Dienst- und Betriebsverhandlungen, von Forderungen nach mehr Personal und besserer Ausstattung immer geprägt von den Fragen „Wie wollen wir leben?“ und „Wie wollen wir arbeiten?“. Antworten auf diese Fragen gibt es nicht in der Satzung, sondern immer nur im Diskurs miteinander. Und deshalb danke ich denen, die mir Rückmeldung geben, die Wünsche an die GEW Thüringen haben, die uns fordern und kritisch begleiten. Denn ich bin mir sicher, dass gewerkschaftliches Engagement wichtiger denn je ist. Sowohl für den Einzelnen, der von Verhandlungsergebnissen profitiert, als auch für die Gesellschaft, deren Zukunftsperspektive mit demokratischer Bildung in allen Bildungseinrichtungen doch vielversprechender aussieht. Dafür, meint Negt, lohnt es sich, das politische und kulturelle Mandat anzunehmen.

Ein wichtiges Thema: die zu hohe Arbeitsbelastung

Aber nun zum konkreten gewerkschaftlichen Mandat: Einer unserer Schwerpunkte in diesem Jahr ist die Verbesserung der Beschäftigungsumfänge für die Horterzieher*innen, für die wir eine erste Kundgebung am 29. Januar 2020 durchgeführt haben. Außerdem werden wir im bundesweiten GEW-Aktionszeitraum vom 20. April bis 15. Mai das Thema Arbeitsbelastung auf verschiedene Weise in den öffentlichen Raum bringen und damit eines der dicksten Bretter bohren, die es derzeit gibt: bei mangelndem Personal Möglichkeiten für notwendige Entlastungen zu schaffen. Dazu gibt es in dieser Ausgabe einen Schwerpunkt. Des Weiteren werden wir uns aktiv in dem vom Bildungsministerium initiierten „Dialog Schule 2030“ und unsere Vorstellungen von guter Schule einbringen. Welche weiteren Forderungen die GEW Thüringen an das Land stellt, ist ein zweiter Schwerpunkt dieser Ausgabe.

Ich wünsche Euch allen ein gutes und erfolgreiches Jahr, bleibt mutig und kämpferisch!

Kontakt
Kathrin Vitzthum
Landesvorsitzende
Adresse Heinrich-Mann-Str. 22
99096 Erfurt
Telefon:  0361 590 95 12 (Sekretariat)