Überträgt der kommunale Arbeitgeber (Veräußerer) den Hortbetrieb auf der Grundlage eines Personalüberleitungsvertrages mit dem Freistaat Thüringen, Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport – TMBJS (Erwerber), liegt ein Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB vor.
Auswirkungen auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse der kommunalen Angestellten
- Beim Betriebsübergang gehen die Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber ...
- ...
Das gesamte Informationsblatt der Rechtsstelle können Mitglieder der GEW Thüringen (nach Anmeldung an der Website über den Menü-Eintrag "Meine GEW") als pdf-Datei anschauen und herunterladen. Sie finden das Dokument in der rechten Spalte.
