- Ländertarifrunde 2017
In einer verhältnismäßig kurzen, aber nicht minder intensiven Tarifrunde im Länderbereich konnten die GEWerkschaften ein ganz ordentliches Ergebnis einfahren. Neben den prozentualen Erhöhungen von 2 Prozent bzw. einem Sockelbetrag von 75 Euro im Jahr 2017 und von 2,35 Prozent im Jahr 2018 haben wir die Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 erkämpft. 80 Prozent der Beschäftigten profitieren direkt von der Einführung, liegt doch der Wert der Stufe 6 noch über der individuellen Endstufe. Das ist nicht nur ein Erfolg für die Beschäftigten jetzt, sondern auch ein Zukunftsprojekt, das allen Beschäftigten eine Perspektive auch nach fünfzehn Berufsjahren bietet.
Für die Stufe 6 hatten die Arbeitgeber die Unterzeichnung des Tarifvertrags zur Eingruppierung der Lehrkräfte verlangt. Nach kontroverser Diskussion hat die Bundestarifkommission dem zugestimmt. Nun sitzen wir wieder am Verhandlungstisch und werden alles tun, um die schlimmsten Fehler des Tarifvertrages in den nächsten Tarifrunden zu beheben.
Für den Sozial- und Erziehungsdienst ist uns die vollständige Übernahme der Tabelle aus dem TVöD leider nicht gelungen. Für Erzieher*innen gibt es eine Zulage von 80 Euro, für Sozialarbeiter*innen je nach Tätigkeit 50 oder 100 Euro Zulage. Da muss in der nächsten Tarifrunde mehr rumkommen.
Für die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten setzen wir uns derzeit noch ein, ein Ergebnis lag zum Redaktionsschluss noch nicht vor.
- Kabinettsbeschluss
Am 28. Februar hat das Kabinett beschlossen, ab dem kommenden Schuljahr wieder zu verbeamten. Dies gilt für alle Tarifbeschäftigten, die nach dem 2. August 1970 geboren sind, die die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen und für alle neueingestellten Lehrer*innen, sofern sie die Verbeamtung wünschen.
Doch nicht nur das hatte das Kabinett im Gepäck: Der Stellenabbau wird bis zum Jahr 2025 ausgedehnt und macht damit den Weg frei für Einstellungen auch unter dem Jahr. Freiwerdende Stellen durch Altersabgänge können im Jahr 2018 mit bis zu 900 Lehrer*innen wiederbesetzt werden, im Jahr 2019 nochmal mit bis zu 650 Lehrer*innen. Hinzu kommen etwa 150 VZB für Erzieher*innen in den Horten sowie eine Vertretungsreserve für Erzieher*innen. Wir haben nicht schlecht gestaunt, als die Meldungen so langsam durchsickerten.
So gut es ist, dass es dem Bildungsministerium gelang, die Finanzministerin von der Notwendigkeit weiterer Stellen zu überzeugen, so klar ist auch: Mit diesen Einstellungen kommt keine einzige Lehrkraft zusätzlich in die Schule. Mit den Stellen für Erzieher*innen können maximal 500 Erzieher*innen länger arbeiten oder 300 Erzieher*innen auf halben Stellen eingesetzt werden. Abgesehen davon, dass prekäre Beschäftigungsbedingungen hochqualifiziertes Personal abschrecken, eine echte Ganztagsschule wird damit noch lange nicht möglich sein.
- Inklusion
Ihr habt lange darum geworben, nun wird das Tempo rausgenommen. Das inklusive Schulgesetz kommt noch einmal auf den Prüfstand. Unsere Stellungnahmen haben dazu beigetragen, die Bremse zu finden. Das darf im Übrigen nicht als Abkehr von der Inklusion missverstanden werden. Vielmehr sollen inklusive Schulen auf ihrem bisherigen Weg unterstützt, aber in vielen Fällen erst Rahmenbedingungen geschaffen werden. Förderschulen werden vorerst nicht geschlossen. Der Einsatz von Förderpädagog*innen und sonderpädagogischen Fachkräften soll ab dem nächsten Schuljahr bedarfsgerecht und nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip erfolgen.
Der eigentliche Grund für das langsamere Vorgehen in Sachen Inklusion ist aber die
- Kommission „Zukunft Schule“
Aus der Zeitung erfuhren wir von der Einsetzung der Kommission. Sie besteht aus Dr. Birgit Klaubert (Bildungsministerin), Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Chef der Staatskanzlei), Frank Roßner (Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamtes), Michaele Sojka (Landrätin Altenburger Land), Lutz Lange (Abteilungsleiter TMBJS), Frank Schenker (Bürgermeister Jena), Dieter Eckert (Bürgermeister a. D. Offenburg) und Helmut Holter (MdL Mecklenburg-Vorpommern und Minister a. D.).
Die Kommission will auf die Herausforderungen in der Schulpolitik reagieren: mittelfristig steigende Schüler*innenzahlen, problematische Unterrichtsabsicherung, hohe Belastungssituation der Lehrer*innen, Lehrer*innenmangel in bestimmten Fächern oder Schularten, bevorstehender demografischer Wandel und vor allem die kleinteilige Schulstruktur. Die Kommission lädt zu verschiedenen Terminen „Externe“ wie Gewerkschaften, Elternvertreter*innen und Schulträger ein und wird aus den Statements Vorschläge ableiten, mit welchen Maßnahmen der Strukturwandel im Schulbereich vollzogen werden soll. Sie tagt nicht öffentlich und sie entscheidet selbst, wann sie Ergebnisse präsentiert.
Wir werden unsere Perspektiven für eine sichere Zukunft der Schulen deutlich machen: In die Strukturdebatten müssen alle Beteiligten eingebunden werden, weiße Flecken in der Schullandschaft darf es nicht geben und Pädagogik findet nicht auf Landstraßen statt. Gute Schule heißt für uns bedarfsgerechte Ausstattung mit Personal, Raum und Sachmitteln zum Wohle der Schüler*innen und Pädagog*innen zu schaffen und mit modernen und inklusiven Konzepten zu arbeiten.
