Harte Auseinandersetzungen mit dem TMBJS, Tarifrunden und Gesetzesnovellierungen

Mit dem Jahreswechsel sind ja auch immer Hoffnungen und Erwartungen verbunden. Gutes soll gut bleiben, Schlechtes besser werden. Das wird aber nicht durch bloßes Abwarten gelingen. Es benötigt unser aller Kraft und Solidarität, die anstehenden Herausforderungen zu meistern.

Ende des Jahres 2022 fand ein Gespräch mit Bildungsminister Helmut Holter, Staatssekretär Prof. Dr. Speitkamp und Vertreter:innen der GEW Thüringen sowie anderer Lehrerverbände statt. Ich will nicht groß drum herum reden:    Wir werden uns auf harte Auseinandersetzungen mit dem TMBJS einstellen müssen.

Mehr Pflichtstunden für Lehrkräfte?

Der Druck, den Lehrkräftemangel aus den bestehenden Ressourcen zu beheben, ist enorm. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz (KMK) hat Empfehlungen zur Absicherung der Unterrichtsversorgung herausgegeben, die auf der einen Seite logisch klingen, auf der anderen Seite die Bewältigung der Krise ausgerechnet auf diejenigen abwälzen, die seit Jahren den Laden am Laufen halten. Obwohl wissenschaftliche Debatten zur Arbeitszeit das genaue Gegenteil fordern, steht im Moment tatsächlich die Erhöhung der Pflichtstunden im Raum.

Weniger Altersabminderung und Teilzeit und gleichzeitig länger arbeiten?

Lehrkräfte sollen zudem länger im Berufsleben gehalten werden und weniger Altersabminderung erhalten. Auch das Recht auf Teilzeit könnte im Schulbereich geschliffen werden. Mit Verweis auf die Lehrer:innengesundheit, immerhin fällt dieses Stichwort, sollen Lehrkräfte von nicht-pädagogischen Aufgaben entlastet werden und der schulartübergreifende, ggf. auch hybride Unterricht forciert werden. In dem offenen und ehrlichen Gespräch konnten wir sehr deutlich machen, dass es darauf ankommen wird, das Gesamtsystem Schule – Arbeitszeit – Gesundheitsschutz in den Blick zu nehmen und nicht an einzelnen Schrauben zu drehen und zu hoffen, das Problem wäre damit gelöst.

Arbeitszeiterfassung als Abwehrrecht

In diesem Zusammenhang müssen wir auch über die Arbeitszeiterfassung reden. Die GEW fordert, Lehrkräfte aus der Erfassung nicht heraus zu komplimentieren, sondern transparente Verfahren zu finden, die der Arbeitsrealität gerecht werden und keine zusätzliche Belastung bedeuten. Es geht dabei im Übrigen nicht um die Kontrolle der Arbeitnehmer:innen, sondern um Abwehrrechte gegenüber dem Dienstherren. Das müssen wir immer wieder betonen.

Tarifrunden stehen an

Apropos Kämpfen: In diesem Jahr warten zwei Tarifrunden auf uns. Bereits im Januar starten die Tarifverhandlungen im Bereich des TVöD, also bei Bund und Kommunen. Im Herbst dann die Tarifverhandlungen im Bereich des TV-L für die Landesbeschäftigten.

Beide Tarifrunden finden in einer Situation multipler Krisen statt: Inflation, Energiekrise, Klimakrise und die Nachwehen der Corona-Pandemie. Die Arbeitgeber machen bereits mobil, betreiben Angstmacherei, drohen mit Kündigungen oder nicht Wiederbesetzungen, wenn die Arbeitnehmer:innen auch nur einen Cent zu viel verlangen. Aber es ist nicht zu viel verlangt, wenn gesellschaftliche Krisen solidarisch getragen und nicht privatisiert werden.

„Wir frieren nicht für Eure Rendite“, das trifft im Öffentlichen Dienst so nicht zu, aber der Grundgedanke stimmt. Lasst Euch nicht entmutigen, wenn Ihr für Euer Recht kämpft! „Aber das Streikrecht ist das Schwert an der Wand. Das ist, ich will nicht sagen schön, es ist ja nicht als Zimmerschmuck gedacht, aber es ist bedrohend und beruhigend in einem.“ (Theodor Heuss)

Einflussnahme der GEW auf Gesetzesnovellierungen

Aktuell beschäftigen uns zwei Novellierungen:

1. Das Thüringer Kitagesetz wird geändert, insbesondere die Verstetigung der Praxisintegrierten Ausbildung für Erzieher:innen (PiA), die Anpassung des Mindestpersonalschlüssels durch die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 39 Stunden sowie Verbesserungen der finanziellen Rahmenbedingungen für die Tagespflege stehen hier zur Debatte.
2. Die Novellierung des Thüringer Schulgesetzes birgt auch etliche Veränderungen, hier liegen Gesetzentwürfe sowohl von den Koalitionsfraktionen als auch von der Opposition vor. Diese müssen in ihrer Gesamtheit eingeschätzt werden.

Ein herzliches Dankeschön alle, die sich in die Positionsfindung einbringen und durch ihre Rückmeldungen die Stellungnahmen der GEW Thüringen sattelfest machen.

Für die anstehenden Aufgaben wünsche ich uns allen viel Kraft und vor allem viel Erfolg!