An der Vorbereitung beider Beschlüsse waren Thüringer Kollegen mit Mike Niederstraßer und Thomas Hoffmann maßgeblich beteiligt, letzterer hat den Antrag „Aktiv gegen Rechts“ für den Bundesfachgruppenausschuss Hochschule und Forschung in den Gewerkschaftstag eingebracht.
In beiden Beschlüssen wird aus der Satzung abgeleitet, dass die GEW für Demokratie, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit sowie unveräußerliche Menschenrechte eintritt (§ 6.4 der GEW-Satzung). Aufgaben der GEW sind u. a. die interkulturelle Öffnung der in den Diensten von Erziehung und Wissenschaft stehenden Einrichtungen, der Ausbau der Geschlechterdemokratie sowie die Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung (§ 3 der Satzung). Daher muss die GEW sich aktiv gegen jegliche Form von Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen und beispielsweise jegliche Form von Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Anti-Genderismus, Islamophobie oder Fremdenfeindlichkeit bekämpfen.
Es wird auch unterstrichen, dass Hetzpropaganda keine Meinungsäußerung ist, sondern eine Form von Gewalt darstellt. Die Landesverbände sind aufgerufen, Personen, die so agieren, zum Austritt aufzufordern und im Einzelfall zu prüfen, ob Ausschlusstatbestände vorliegen. Daher fördert die GEW die regelmäßige kritische Verständigung unter ihren Mitgliedern über die politische Entwicklung nach Rechts.
Außerdem unterstützt und fördert die GEW Veranstaltungen und Publikationen, die sich mit Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus und der neuen Rechten auseinandersetzen. Das ist eine gesamtgewerkschaftliche Aufgabe, an der GEWerkschaftsmitglieder aller Organisationsbereiche zusammenarbeiten. Dabei ist die solidarische Kooperation mit anderen Gewerkschaften und Interessenvertretungen im Bildungswesen sowie antifaschistischen Organisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft anzustreben.
Es ist erfreulich, dass beide Anträge einen so deutlichen Zuspruch unter den Delegierten gefunden haben, dass sie mit überwältigender Mehrheit bzw. einstimmig („Aktiv gegen Rechts“) beschlossen wurden. Das hilft auch uns in Thüringen bei der Durchführung weiterer Aktionen und Veranstaltungen zu diesem Thema.
