GEW-Gutachten

GEW-Gutachten Was die Kitaöffnungen für Risikogruppen bedeuten

Nach seinen drei Gutachten zu Schulen hat der Arbeitsrechtler Wolfhard Kohte im Auftrag der GEW eine Expertise zum Arbeits- und Gesundheitsschutz bei der schrittweisen Öffnung von Kitas erstellt. Diese konzentriert sich auf das Thema Risikogruppen.

08.06.2020

Altersgrenzen, Behinderungen, erkrankte Kontaktpersonen, Schwangerschaft und Stillzeit: In einem neuen Gutachten zur Öffnung von Kindertagesstätten stellt der Arbeitsrechtler Wolfhard Kohte den dringlichen Schutz der sogenannten Risikogruppen in den Vordergrund. „Diese Schwerpunktsetzung ergibt sich aus den Besonderheiten der Kitas. Die Notwendigkeit einer hinreichenden Distanz kann zwar gegenüber Eltern und im Kreis der Kolleginnen und Kollegen gewahrt werden, nicht jedoch gegenüber jungen Kindern oder Kindern mit erhöhtem Förderbedarf“, erklärt der Experte. Auch wenn unklar sei, inwieweit solche Kinder Viren übertrugen, seien Angehörige der Risikogruppen gefährdet.

Keine Einheitslösungen

Im Unterschied zu den Schulen spielt das Beamtenrecht Kohte zufolge keine Rolle in den Kindertagesstätten. Die Träger sind sehr unterschiedlich organisiert: Es gibt kommunale Träger, freie Wohlfahrtsverbände, Selbsthilfeorganisationen, Elterninitiativen und kirchliche Träger. Dies führt auch rechtlich zu einer großen Vielfalt, so dass es vor allem im Mitbestimmungsrecht keine Einheitslösungen gibt. Einheitlich ist jedoch die arbeitsschutzrechtliche Basis: Für alle Betriebe und Dienststellen gilt das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).

In seinem im Auftrag der GEW verfassten Gutachten mit dem Titel „Sehr dringliche Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Prozess der Öffnung von Kindertagesstätten und an Einrichtungen der Jugendhilfe“ formuliert Kohte sieben Rechtsgrundlagen. Diese lauten verkürzt zusammengefasst:

1. Jeder Arbeitgeber ist zum Schutz besonderer Risikogruppen verpflichtet.
2. Zu den betrieblichen Regelungsaufgaben gehört zunächst die Bestimmung der Risikogruppe; die Hinweise des Robert-Koch-Instituts sind dafür geeignete, allerdings nicht abschließende Anhaltspunkte.
3. Die Beschäftigten sind über die Rechte der Risikogruppe zu informieren. Eine betriebsärztliche Bescheinigung oder – wenn der betriebsärztliche Dienst nicht verfügbar ist – ein hausärztliches Attest reichen zur Geltendmachung der Rechte aus. Die Betroffenen sind dann mit Arbeiten mit verringertem Infektionsrisiko zu beschäftigen oder unter Entgeltfortzahlung freizustellen.
4. Die Bestimmung der Kategorien der Risikogruppe und das innerbetriebliche Verfahren sind im Wege der Mitbestimmung festzulegen. Wenn ein Arbeitsschutzausschuss besteht, ist dieser ein geeigneter Ort für gemeinsame Absprachen. Die Schwerbehindertenvertretung und die Gleichstellungsbeauftragten sind daran zu beteiligen
5. Wenn Beschäftigte im Haushalt mit Kontaktpersonen zusammenleben, die durch eine Infektion besonders gefährdet sind, kann sich je nach Intensität der Gefährdung ebenfalls ein Freistellungs- oder Umsetzungsanspruch ergeben.
6. Schwangere und stillende Mütter sind nicht per se eine Risikogruppe und daher nicht automatisch freizustellen.
7. Es ist erforderlich, dass für behinderte Kinder gesonderte Informationen erfolgen und spezifische Schutzmaßnahmen geklärt und realisiert werden.

Kitas unterscheiden sich von Schulen

„Kleine Kinder und ihre Familien haben in der Zeit des weitgehenden Shutdowns besondere Lasten getragen“, schreibt die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe im Vorwort. „Von daher verwundert es nicht, dass der gesellschaftliche Druck, die Kitas zu öffnen, von Woche zu Woche zunimmt.“ Umso wichtiger sei es jedoch, daran zu erinnern, „dass bei diesen berechtigten Sorgen die Interessen der Beschäftigten nicht unter die Räder kommen dürfen“. Kitas seien in vielerlei Hinsicht anders als Schulen. „Mit Abstandsgeboten allein kommt man da nicht weit.“

Drei Gutachten zu Schulöffnungen

Kohte analysierte in drei Gutachten im Auftrag der GEW bereits die schrittweisen Öffnungen von Schulen. Im ersten Kapitel wurden die Aufgaben des Hygieneschutzes dargestellt, im zweiten Kapitel folgte die Realisierung des Schutzes der Risikogruppen. Das dritte Kapitel thematisierte die Organisation ausreichender Schutzabstände.

Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe betonte im Vorwort des ersten Teils: „Die Corona-Krise stellt uns alle vor ungeahnte Herausforderungen. Doch die rechtlichen Grundlagen sind klar, sie müssen allerdings jetzt in die Tat umgesetzt werden. Wie schwer das ist, weiß ich. Das vorliegende Gutachten gibt den Handelnden vor Ort mehr Rechtssicherheit und viele nützliche Hinweise.“

Vor dem Hintergrund der schrittweisen Öffnungen der Schulen hat die GEW Gutachten in Auftrag gegeben:

Gutachten 1: Gutachten zum Arbeits- und Gesundheitsschutz – Der Arbeitsrechtler Wolfhard Kohte hat im Auftrag der GEW die rechtlichen Grundlagen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz zusammengetragen und viele nützliche Hinweise für die Praxis geliefert.
Gutachten 2: Gutachten zu Risikogruppen – In einem zweiten Rechtsgutachten hat die GEW den Umgang mit sogenannten Risikogruppen im Schulbetrieb untersuchen lassen. Der Arbeitsrechtler Wolfhard Kohte formuliert drei Kernforderungen.
Gutachten 3: Das dritte Gutachten rundet die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Schulöffnung ab. Im ersten Kapitel wurden die Aufgaben des Hygieneschutzes dargestellt, im zweiten Kapitel folgte die Realisierung des Schutzes der Risikogruppen. Zusammen bieten die drei Texte eine Hilfestellung, um rechtssicher durch die schwierige Zeit der schrittweisen Öffnung der Schulen zu steuern.