Mir fallen gerade zwei Themen ein, auf die diese Beschreibung zu passen scheint.
Ja zur 13!
Es ist unumstritten, dass Thüringen ein attraktiver Standort für Lehrer*innen sein und werden muss. Es ist unbestritten, dass für einen Teil der Pädagog*innen der Status Beamter/Beamtin wichtig erscheint. Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet eine rot-rotgrüne Regierung auf die Idee kommt, wieder zu verbeamten. Es ist aber noch erstaunlicher, dass diese Landesregierung offensichtlich die Kluft zwischen den Einkommensbedingungen der Bundesländer nicht beseitigen will. Im Zuge der Diskussion um die Verbeamtung hat die GEW Thüringen immer klar gemacht, dass eine höhere Eingruppierung der Regelsschullehrer*innen von derzeit E 11 nach E 13 bzw. von A 12 nach A 13 zwingende Voraussetzung ist, will man ernsthaft etwas gegen die Abwanderung vor allem dieser Lehrkräfte tun. Solange in Bayern, Hessen und selbst in Sachsen Regelschullehrer*innen mehr verdienen, wird sie allein der Beamtenstatus nicht in Thüringen halten. Die Entscheidung zur Verbeamtung war zum Ende des Jahres 2016 angekündigt, sie soll nun erst Anfang 2017 fallen und frühestens zum Schuljahr 2017/18 umgesetzt werden.
Ja zur Inklusion!
Die Koalition hat sich vorgenommen, aus dem Schulgesetz und dem Förderschulgesetz ein Inklusives Schulgesetz zu schaffen. Dass unsere Kolleg*innen dieses Thema mit argwöhnischem Auge begleiten würden, war zu erwarten. Lange gärte das Thema, ohne dass irgendjemand so recht wusste, was genau in diesem Inklusiven Schulgesetz stehen sollte. Seit November sind zumindest die Eckpunkte für die Inklusion bekannt und schon passiert, was passieren musste: Ablehnung auf der einen, Forderungen auf der anderen Seite, vehement vorgetragen, so muss das schon sein.
Auch innerhalb unserer Mitgliedschaft verläuft in dieser Diskussion eine feine Linie, die an sich einfach das Meinungsspektrum wiedergibt, aber doch verhindert, mit einer GEW-Stimme sprechen zu wollen. Die ewige Frage ist: Lassen wir die da oben machen, schauen uns hernach das Ergebnis an und wissen dann hinterher einfach alles besser oder nutzen wir alle Möglichkeiten, dieses Gesetz mitzugestalten,
begleiten kritisch das gesamte Verfahren, schärfen unsere Forderungen und können dann das Ergebnis fundiert kommentieren und ja, gegebenenfalls auch ablehnen, wenn es den Ansprüchen von Pädagog*innen und Kindern nicht Rechnung trägt?
Nach vielen Gesprächen auch mit anderen GEW-Landesverbänden: So schwer das vielleicht auch ist, mitgestalten und das Beste für unsere Kolleg*innen rauszuholen versuchen ist allemal besser als abzuwarten und (heißen) Tee zu trinken. Die Kritik der GEW am nicht immer transparenten Vorgehen hat u. a. dazu geführt, dass das Tempo der Novellierung noch einmal rausgenommen wurde. Mit einem Referentenentwurf ist demnach erst im zweiten Quartal zu rechnen.
Ja zum (Warn-)Streik!
Sechs Prozent umfasst das Gesamtpaket, dass die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes - ver.di, GEW, GdP und IG BAU - im Länderbereich fordern. In diesem Gesamtpaket steckt neben der allgemeinen Entgelterhöhung die Forderung nach einer Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 in Verbindung mit einer sozialen Komponente. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für Euch, die ihr schon recht lange in eurer Endstufe verharrt.
Gelingt es uns gemeinsam, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu überzeugen, dann gibt es für euch noch einmal richtig was oben drauf. Ein weiteres Ziel ist, die Tabelle des Sozial- und Erziehungsdienstes im TVöD endlich auch auf den TV-L zu übertragen. Es ist nicht länger hinzunehmen,
dass Erzieher*innen in Ländern und Kommunen unterschiedlich bezahlt werden. Gerade die in den Landesdienst zurückgekehrten Horterzieher*innen würden von einer Angleichung profitieren. Gleiches
Geld für gleiche Arbeit, dafür sollte der öffentliche Dienst als Vorbild vorangehen. Wie in den Jahren zuvor kämpfen wir auch in dieser Tarifrunde um die Eindämmung des Befristungsunwesens vor allem in der Wissenschaft. Last but not least: Die Gewerkschaften fordern die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen.
Dies alles gibt es aber nicht umsonst: Ihr müsst bereit sein, unseren Aufrufen zu Aktionen zu folgen und Euren Forderungen auch auf der Straße Nachdruck verleihen!
Mit guten Wünschen für einen kämpferischen Start.
