GEW Thüringen
Du bist hier:

Zur aktuellen Situation in ThüringenEs wird ein heißer Herbst

Die Landesvorsitzende der GEW Thüringen über die Tarifrunde im Bereich der Länder, die Bundestagswahl, den Ganztagsanspruch und die Verhandlungen zum Landeshaushalt – und wo da überall Bildungsthemen versteckt sind.

29.09.2021 - Kathrin Vitzthum

Tarifarbeit

Wir stehen vor einer herausfordernden Tarifrunde im Bereich der Länder. Fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Das sind die Forderungen der DGB-Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. In der letzten Ausgabe der tz hatte ich ein wenig in die finanzielle Situation der Länder eingeführt. Ganz so schlecht, wie die Arbeitgeber:innen tun, ist die Lage im Grunde nicht. Und dennoch müssen wir eine Tarifrunde planen, die notfalls auch unter Pandemiebedingungen funktioniert. Einen besonderen Fokus wollen wir in diesem Jahr auf die Thüringer Hochschulen legen. Zwei wichtige Erwartungen wurden an die Arbeitgeber:innen (TdL) adressiert: Eindämmung der Befristungen und die Verhandlungszusage für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Hier müssen wir richtig Druck aufbauen, damit endlich was geht. Aber auch die Sonderpädagogischen Fachkräfte und die Fachlehrer:innen an den Berufsbildenden Schulen sollten sich intensiv an den Aktionen beteiligen. Hier wollen wir die Mindesteingruppierung in die E 10 erkämpfen. Gemeinsam mit Euch können wir erfolgreich sein.

Wahlen

Auch wenn die Landtagswahl in Thüringen nicht stattfindet, wird trotzdem gewählt. Am 26. September 2021 wurde ein neuer Bundestag gewählt. Wer auch immer am Ende das Rennen macht, die Zukunftsthemen stehen seit langem fest: Klimawandel, Digitalisierung und Ausbau und Stärkung der öffentlichen Daseinsfürsorge. Hier wird sich eine künftige Bundesregierung, egal welche Farben sie trägt, an nachweisbaren Ergebnissen messen lassen müssen.

Glücklicherweise haben sich die derzeit noch Regierenden auf einen Kompromiss zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einigen können. Darauf muss dann aufgebaut werden, damit wir auch in Thüringen davon profitieren können.

Ganztag

Was bedeutet der Rechtsanspruch für Thüringen? Denn das Gesetz zielt auf Regelungen im SGB XIII ab, der Hort ist in Thüringen jedoch an die Schule gekoppelt und die Beschäftigten sind im Landes dienst. Detailfragen müssen dazu unbedingt geklärt werden. Was aber grundsätzlich gilt: Die Gelder des Ganztagsförderungsgesetzes müssen in Thüringen in eine verbindliche und deutlich bessere Fachkraft-Kind-Relation sowie ein Fachkräftegebot (dazu gehört die Qualifizierung der Seiteneinsteiger:innen) fließen. Eine Qualitätsoffensive für den Thüringer Schulhort muss schnellstmöglich auf den Tisch!

Haushalt

Die Landesregierung muss als Minderheitsregierung einen tragfähigen Haushalt für das Jahr 2022 durch das Parlament bringen. Einerseits sollen wichtige Projekte fortgeführt und ausgebaut werden, andererseits will Finanzministerin Heike Taubert keine neuen Schulden aufnehmen. Und auch die Opposition würde weitere Schulden gerne vermeiden. Aber geht das auf?

Der Bildungsbereich ist nach wie vor unzureichend finanziert, es fehlt an Lehrkräften, an Schulsozialarbeiter:innen, an Horterzieher:innen. Es fehlt aber auch an Kindergärtner:innen und unbefristeten Stellen an den Hochschulen. Es fehlen Plätze im Vorbereitungsdienst und Personal für ThILLM und Schulämter. Auch wenn der Digitalpakt langsam an Fahrt aufnimmt, das notwendige Breitband fehlt an zu vielen Orten. Wer für diese notwendigen Investitionen keine neue Schulden aufnehmen will, wird erklären müssen, wie Bildung krisenfest gestaltet werden kann. Nicht nur eine Corona-Pandemie macht den Bildungseinrichtungen das Leben schwer und die schraubt die Belastungen der Beschäftigten immer höher. Die Schalthebel für krisenfeste Bildung sind immer noch Personal und optimale Arbeitsbedingungen.

Liebe Kolleg:innen, es wird ein heißer Herbst. Packen wir es gemeinsam an!