Es ist kompliziert

Wann kommen die Sonderzahlungen für die Tarifbeschäftigten?

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder liegt gefühlt eine halbe Ewigkeit her, aber die Tarifbeschäftigten erhalten erst mit dem Märzgehalt die einmalige Sonderzahlung sowie rückwirkend die monatlichen Sonderzahlungen von Januar bis März und danach dann bis Oktober, bevor die Tabellenentgelte um 200 Euro angehoben werden. Die späte Auszahlung hat für viel Ärger gesorgt. Die Thüringer Finanzministerin hat sich im Gespräch mit dem DGB und den öD-Gewerkschaften darüber zerknirscht gezeigt und sehr bedauert. Auf öffentliche Kritik haben wir daher
verzichtet.

Übertragung auf Beamt:innen ist kompliziert

Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt:innen gestaltet sich indes wie erwartet kompliziert. Die Finanzministerin will sich nicht mehr an die bislang geltende Regel „Besoldung folgt Tarif“ halten und weiterhin an einem Flickenteppich zur amtsangemessenen Alimentation stricken. Statt einmal im Besoldungsgesetz aufzuräumen, wird es wohl wieder kurzfristige Anpassungen geben müssen. Unseren Argumenten gegenüber war sie leider nicht aufgeschlossen. Dies betrifft ebenso die Eingruppierungder Sonderpädagogischen Fachkräfte wie auch die Streichung der Umwandlung der Jahressonderzahlung in Sonderurlaub für Tarifbeschäftigte. Die seit 2005 bestehende Möglichkeit hätte keine Rechtsgrundlage und sei daher zu streichen, so die Einschätzung der Ministerin. Auf die Idee, die entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, kam offenbar niemand seitens des Arbeitgebers. Nun müssen wir schauen, ob und wie es gelingt, zumindest in dieser Frage eine weitere Ungleichbehandlung zwischen Tarifbeschäftigten und Beamt:innen zu beenden.

Keine Lehrkraft unter E 10!

Auf seiner letzten Sitzung hat der Landesvorstand beschlossen, die Finanzministerin erneut zu Tarifverhandlungen zur Eingruppierung der Sonderpädagogischen Fachkräfte und der Fachlehrer:innen an allgemein- und berufsbildenden Schulen aufzufordern. Unser erklärtes Ziel ist, dass es keine Lehrkraft mehr gibt, die unterhalb der Entgeltgruppe E 10 eingruppiert ist. Darüber hinaus wird das für die Beamtenpolitik zuständige Innenministerium aufgefordert, die beamtenrechtliche Grundlage für das Fahrrad-Leasing (Jobrad) zu schaffen. Nur wenn eine solche vorliegt, kann es auch für Tarifbeschäftigte, wie in der Tarifeinigung zum TV-L vereinbart, in Anwendung kommen.

Weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD

Der Landesvorstand hat auf Antrag des Geschäftsführenden Vorstands die Position zur AfD beraten. Grundlage hierfür waren ältere Beschlüsse der GEW Thüringen und der GEW. Zunehmend wenden sich Mitglieder an die GEW Thüringen, die sich Sorgen machen. Was passiert, wenn die AfD in Thüringen nach den Landtagswahlen tatsächlich in Regierungsverantwortung kommt, gar das Bildungs- oder das Wissenschaftsministerium erhält. Viele fühlen sich verunsichert, fürchten Diskriminierung und Sprechverbote und planen ihre Kündigung oder gar den Wegzug aus Thüringen. Dies sind Menschen, die unsere Zukunftsperspektive sind. Nach intensiver Beratung wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Beschlüsse ihre Gültigkeit bewahren: GEW und AfD stehen sich diametral gegenüber. Wer die Grundsätze der GEW ernst meint, kann nicht zugleich AfD-Positionen vertreten. Daher schließt die GEW Thüringen auch künftig die Zusammenarbeit mit der AfD aus, lädt sie nicht zu Veranstaltungen ein und beteiligt sich aktiv an Bündnissen und Kundgebungen, die für Demokratie, Vielfalt, Toleranz und Zusammenhalt einstehen. Dies gilt auf Landesebene genau wie für die Kreis- und Betriebsverbände.

Es geht bei den anstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen auch um die Frage, wie ein weiterer Rechtsruck verhindert werden kann. Gute Arbeit und gute Bildung gibt es nur in einer offenen, vielfältigen, zugleich freien und sicheren Gesellschaft, die den sozialen Zusammenhalt durch eine kluge Sozial-, Arbeits- und Wirtschafts- sowie Bildungspolitik stärkt und endlich die Verteilung des Reichtums von unten nach oben wirkungsvoll beendet.