Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Sommerpause hatte es in sich. Ich hoffe, Ihr alle seid wohlbehalten und erholt aus Urlaub und Ferien zurückgekehrt.
- Fünf Stellungnahmen der GEW Thüringen in der Ferienzeit
Die Ministerien hatten offenbar gemeinsam geplant, die Anhörungsverfahren zu anstehenden Gesetzes- und Verordnungsentwürfen in die Zeit der Sommerferien zu legen. Einerseits gibt es tatsächlich mehr Ruhe, sich mit den Entwürfen und ihren Auswirkungen zu beschäftigen, andererseits sind viele Kolleg*innen nicht erreichbar für Rückfragen, da sie sich im wohlverdienten Urlaub befinden. Insgesamt fünf Stellungnahmen haben wir in der GEW Thüringen bearbeitet und hoffentlich alles bedacht, was für die betriebliche Praxis wichtig ist. Unter anderem waren Änderungsvorschläge der Fraktionen zum Thüringer Besoldungsgesetz zu bewerten und der Gesetzentwurf zum Thüringer Personalvertretungsgesetz zu diskutieren. Dem mündlichen Anhörungsverfahren zum Kita-Gesetz gingen nochmals intensive Gespräche mit Erzieher*innen und Kita-Leiter*innen voraus. Ebenso auf dem Programm standen Novellierungen der Verwaltungsvorschrift zum dienstlichen Rechtsschutz und der Thüringer Schulordnung.
- Die Empfehlungen der Kommission „Zukunft Schule“
In der letzten Schulwoche des vergangenen Schuljahres stellte das Thüringer Bildungsministerium die Empfehlungen der Kommission Zukunft Schule vor. Besonders beeindruckend ist die den Empfehlungen vorangestellte kritische Analyse der Situation an Thüringer Schulen. Beeindruckend deshalb, weil die Autor*innen vermeiden, die Dinge schöner schreiben zu wollen als sie sind. Aber auch die Empfehlungen als solche sind weitgehend spannend und aufschlussreich. Nun liegt es auch an uns, unser Wissen und unsere Erfahung in den Werkstatt- und Umsetzungsprozess einzubringen: Im Sinne der Schüler*innen und zum Wohle unserer Kolleg*innen.
- Bessere Bezahlung von Regelschullehrer*innen: Erste Etappe geschafft
Es war ein langer und zäher Prozess. Seit vielen Jahren hat die GEW Thüringen mit dem Finanz- und dem Bildungsministerium über das problematische Verfahren der Höhergruppierung und Beförderung verhandelt. Lösungsvorschläge scheiterten immer wieder an der Bereitschaft, tatsächlich Geld in die Hand zu nehmen. Die bessere Eingruppierung der Regelschullehrer*innen hatte in diesen Gesprächen zunehmend an Bedeutung gewonnen, würde sich dadurch doch ein Problem lösen lassen.
Am 14. Juli 2017 war es dann soweit. In einem gemeinsamen Spitzengespräch von Bildungs- und Finanzministerium mit der GEW Thüringen und dem Thüringer Beamtenbund konnte der erste Schritt zur Angleichung der Besoldung für Regelschullehrer*innen erstritten werden. Ab dem 1.1.2018 erhalten alle Regelschullehrer*innen eine ruhegehaltsfähige Zulage in Höhe der Differenz von A12 nach A13. Das entspricht einer Summe von 255,98 Euro mehr auf dem Lohnzettel. Diese erste Etappe haben wir nur gemeinsam mit Euch erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Den zweiten Schritt werden wir ebenfalls verhandeln, wenn Ihr an unserer Seite bleibt.
- Wer verbeamtet ist, braucht keine Gewerkschaft? Falsch!
Jetzt erst recht, könnte man meinen. Sechzig Prozent unserer Mitglieder sind bereits Beamte und wir stellen immer wieder fest, dass sich aus dem Beamtenverhältnis heraus viele Rechtsberatungen ergeben. Das Beamten- und Besoldungsgesetz sind eben ungleich komplizierter als ein Tarifvertrag. Daher bleibt es wichtig, auch als Beamtin und Beamter in der GEW zu bleiben. Wir wollen nicht, dass Beamt*innen der Willkür ihres Dienstherrn ausgesetzt sind und streiten daher auch für Verbesserungen im Dienstrecht. Gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes unter dem Dach des DGB sind wir der starke Partner an Eurer Seite. Unter Aktuelles findet Ihr weitere Informationen.
- Kita-Qualität kommt nicht von allein
Nach Redaktionsschluss findet die mündliche Anhörung zur Novelle des Kita-Gesetzes vor dem Bildungsschuss statt. Wir werden dort noch einmal deutlich machen, dass zum Ausbau der Qualität vor allem ein besserer Personalschlüssel gehört, aber auch eine wertschätzende Bezahlung der Erzieher*innen. Ob wir es Tariftreueklausel nennen wollen oder nicht, uns geht es darum, dass sich die Träger der Einrichtungen auf offene Verhandlungen mit den Gewerkschaften einlassen können – und das ohne befürchten zu müssen, von den Kommunen abgestraft zu werden, weil sie beim Löcherstopfen der kommunalen Haushalte nicht mehr mitmachen.
- Last but not least
Die Frage der Bildungsfinanzierung ist vor den anstehenden Bundestagswahlen eine zentrale Frage für die GEW. Die Initiative „Bildung. Weiter denken!“ wird in den kommenden Wochen mit eigenen Aktionen sichtbar werden. Seid also gespannt, wenn es um mehr Geld für Bildung geht. Ihr könnt sicher sein, die GEW hat dabei ihre Hände im Spiel.
Mit gewerkschaftlichen Grüßen
Kathrin Vitzthum
Landesvorsitzende der GEW Thüringen
