Einschätzung der Verhandlungskommission zu den PEK-Verhandlungen

Die Verhandlungskommission hatte sich dabei klare Verhandlungspositionen gegeben:

1. Mit der GEW Thüringen wird es keine Erhöhung der Pflichtstunden geben.
2. Es wird keine Abschaffung der Altersabminderung für jene Beschäftigte, die diese bereits erhalten geben.
3. Wir prüfen alle angedachten Maßnahmen auf Freiwilligkeit, definieren Anreize und fordern Entlastungen.
4. Angriffe auf die Regelungen zur Teilzeit im PEK Schule 2019 lassen wir nicht zu.
5. Wir lehnen eine pauschale Anhebung der Regelaltersgrenze ab.
6. Ebenso sind höhere Klassenstärken kein Teil der Lösung wie auch die Absenkung der Vor- und Nachbereitungszeit für Horterzieher:innen nicht zielführend ist.

Gleichwohl wussten wir, dass wir im Sinne der Bildungschancen der Schüler:innen und zur Stärkung der Attraktivität des Arbeitsplatzes Schule für die nachwachsende Pädagog:innengeneration Kompromisse werden eingehen müssen.

Wir haben dem Bildungsministerium unsere inhaltlichen Schwerpunkte mitgeteilt:

1. Personalsituation verbessern (Lehrkräftemangel, Nachwuchsgewinnung, Seiten- und Quereinstieg, längeres Verweilen im Schuldienst sowie Personalreserve zur Absicherung von Unterricht, Betreuung und Förderung)
2. Gesundheitsmanagement unter Einbeziehung der Förderung von Teilzeit zur Entlastung von Lehrkräften
3. Versetzung und Abordnung – Personalmanagement
4. Pädagog:innenbildung

In zwei Vorgesprächen wurde sich dann auf drei Arbeitsgebiete verständigt und die Verhandlungen in Unterarbeitsgruppen zu folgenden Themen geführt:

• Einstellungsvoraussetzungen, Qualifizierungswege und Unterstützungsangebote im Seiteneinstieg
• Altersabminderung, Antragsruhestand und Wiedereinstiegsoptionen aus dem Ruhestand
• Arbeitszeitkonto und Mehrarbeit

Ergebnisse bzw. Arbeitsstände der Unterarbeitsgruppen

Einstellungsvoraussetzungen, Qualifizierungswege und Unterstützungsangebote im Seiteneinstieg

Eine Einigung im Bereich des Seiteneinstiegs gelang zügig. Dank zahlreicher Vorbereitungen auch durch Mitglieder im Hauptpersonalrat waren die notwendigen Maßnahmen alsbald definiert und wurden vorfristig in der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres 2023/24 implementiert. Die Umsetzung findet statt, ist jedoch aufgrund der personellen Ressourcen weiterhin schwierig. Die Übernahme von Klassenleitung nebst der Nachqualifizierung ist keine Seltenheit und der Umgang mit teils deutlich älteren Personen im Studienseminar oft unangemessen. Hier sind vor allem Schulleiter:innen und Fachleiter:innen gefragt, die die Seiteneinsteiger:innen gut begleiten.

Altersabminderung, Antragsruhestand und Wiedereinstiegsoptionen aus dem Ruhestand sowie Arbeitszeitkonto und Mehrarbeit (dauerhafte Überschneidung der Themen)

Wir haben zugestimmt, die Altersabminderungen zu flexibilisieren. Der Einstieg in das Recht auf Altersabminderung verschiebt sich leicht von 55 Jahren auf 57 Jahre und wird neu gestaffelt, so werden ab dem 64. Lebensjahr vier Stunden Altersabminderung gewährt. Die Regelung soll für alle nach dem Jahr 1972 geborenen Lehrkräfte in Kraft treten.

Unsere Zustimmung unterlag dabei jedoch der Verständigung über zwei Zielvereinbarungen:

1. Wir wollten eine Neudefinition von Mehrarbeit, die sich nicht länger nur auf die Unterrichtsverpflichtung beziehen und ab der ersten Stunde abgeltungspflichtig sein sollte sowie das Ansparen dieser Mehrarbeit auf einem Arbeitszeitkonto.
2. Ebenso geplant waren eine Bindungsprämie sowie eine Reihe kleinerer und mittlerer Entlastungsmöglichkeiten, die in einem verpflichtenden Gespräch zwischen Lehrkraft und Schulleitung erörtert werden sollten.

Unserer Empfehlung zur Bearbeitung der Zielvereinbarungen auch das Thüringer Finanzministerium und das Thüringer Innenministerium an Tisch zu holen wurde nicht gefolgt.

Haltung des Thüringer Finanzministeriums

Die geänderte Altersabminderung kommt und wird derzeit in die Form einer Vorschrift gegossen. Sie wird voraussichtlich ab dem nächsten Schuljahr in Kraft treten. Eine Erhöhung der Regelaltersgrenze ist weiterhin nicht geplant.

Mehrarbeit wird hingegen nicht neu definiert und eine Abgeltung ab der ersten Stunde vom Thüringer Finanzministerium abgelehnt. Statt eines Arbeitszeitkontos, auf dem diese neudefinierte Mehrarbeit über einen gewissen Zeitraum auf einem Arbeitszeitkonto hätte gesammelt werden können, soll es nun die Möglichkeit geben, bis zu zwei Pflichtstunden freiwillig mehr zu übernehmen und sich diese gutschreiben zu lassen. Die alten Regelungen zur Mehrarbeit bleiben dabei aber bestehen. Auch eine Bindungsprämie ist aus Sicht des Finanzministeriums nicht möglich und wird abgelehnt. Abordnungen und Versetzungen ab einem gewissen Lebensalter zu untersagen, sei beamtenrechtlich nicht möglich, weitere Absenkungen der Unterrichtstätigkeit durch Übernahme anderer Aufgaben eben so wenig.

Unser Fazit

Für uns als Verhandlungskommission ist das nicht hinnehmbar. Wir sind angetreten, die Belastungen unserer Kolleg:innen trotz der Herausforderungen zu senken. Wir waren zu Kompromissen bereit. Einer freiwilligen Erhöhung der Pflichtstunden können wir aber nicht zustimmen, wenn alle anderen Entlastungen, die in den Zielvereinbarungen erwähnt werden, ausbleiben.

Wir sind bitter enttäuscht, dass die Verhandlungen letztlich ins Leere gelaufen sind.

Auch wenn der Ausbau der pädagogischen Assistenzen und der Schulverwaltungsassistenzen auf den Weg gebracht wurden, ist es nicht gelungen, konkrete Entlastungen für die Kolleg:innen auszuhandeln, egal in welcher Lebensphase sie sich gerade befinden. Das TMBJS hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die von ihnen nicht zu verantwortende Personalkrise abzumildern. Diese letzten Schritte waren jedoch nicht mehr möglich. Wir bedauern das sehr und setzen darauf, nach der Konstituierung einer neuen Landesregierung mit dem dann zuständigen Ministerium erneut in Verhandlungen treten zu können.

Unser Ziel bleibt weiterhin, dass der Arbeitsplatz Schule wieder attraktiv wird und Lehrer:innen gesund bis zum Dienstende ihrer Tätigkeit nachgehen können!