Natürlich haben die Beschäftigten im Bildungsbereich zahlreiche Forderungen, die in der derzeitigen Situation in den Bildungseinrichtungen von Kindergarten über Schulen bis Universitäten verständlich und berechtigt sind. Gut, dass die Betroffenen dann ihre Forderungen auch gegenüber der GEW Thüringen formulieren. Mal seinen Frust ablassen gehört da auch dazu. Leider bleibt es dann aber häufig auch dabei! Vielleicht meinen viele Kolleginnen und Kollegen, jetzt läuft das von selbst und „die GEW“ wird das schon machen. Weit gefehlt, denn (leider) ist auch unter Rot-Rot-Grün die Durchsetzung von gewerkschaftlichen Forderungen keine einfache Sache. Das hatten wir uns, ehrlich gesagt, ab 2015 auch einfacher vorgestellt.
- Erfolge sind wie immer nur mit genügend Druck erreichbar!
Unser gewerkschaftlicher Tiefpunkt 2018 war die Demonstration zur Forderung nach E13/A13 für Regelschullehrer*innen vor dem Thüringer Landtag. Wenn dort selbst der Bildungsminister Helmut Holter, als Adressat unserer Forderung, mit Blick auf die Teilnehmer*innen sagt, er hätte sich da „jetzt auch mehr Teilnehmer gewünscht, um dem Landtag und dem Finanzministerium gegenüber die Notwendigkeit der GEW-Forderung zu verdeutlichen“, dann braucht es keinen weiteren Kommentar.
Es ist also nach wie vor sehr mühsam. Es braucht Kompetenz, Ausdauer und vor allem Druck, um die gewerkschaftlichen Forderungen an den richtigen Stellen vorzutragen und durchzusetzen. Dazu gehört ein langer Atem und Gewerkschafter*innen, die für ihre Forderungen auch einstehen – und das meinen wir ganz wörtlich. Ohne die Sichtbarkeit von Lehrkräften, Erzieher*innen, sonderpädagogischen Fachkräften, Verwaltungsfachkräften, Studierenden und vielen anderen, die im Bildungsbereich tätig sind und für die die GEW Thüringen eintritt, bleiben Forderungen eben auch nur Forderungen und können schwerlich durchgesetzt werden.
- In diesem Rahmen ist das gewerkschaftlich Erreichte zu betrachten.
Im Bereich des Referates allgemein- und berufsbildende Schulen beschäftigen wir uns überwiegend mit bildungspolitischen Entwicklungen in den Bildungseinrichtungen und formulieren Forderungen und Zielsetzungen für die weitere Entwicklung der Thüringer Bildungslandschaft. Erfolge, die wir dabei erreicht haben, spiegeln sich u.a. auch in der Novellierung des Thüringer Schulgesetzes wieder.
So können wir den Erhalt der Grundschulhorte als einen Erfolg unseres Wirkens bezeichnen. Was für Thüringen so selbstverständlich erscheint, darum werden wir in anderen Bundesländern beneidet. Horte sind und bleiben fester Bestandteil der Grundschulen und sind so auch im neuen Schulgesetz verankert. Genauso wie die Thüringer Gemeinschaftsschulen, für deren Ausbau und Entwicklung die GEW Thüringen seit Jahren wirbt.
Die Be- und Festschreibung der Ganztagsschulangebote ist ein weiterer Erfolg der GEW. Kontroverse Diskussionen lösten die Festlegungen von Schul- und Klassengrößen aus. Hier bewegte sich die Landesregierung auf die Kritiker zu und übernahmen die Forderungen des Thüringer Landkreistages.
Was von noch größerer Bedeutung ist, ist die verbindliche Festschreibung der regelmäßigen Evaluation der Schulnetzplanung durch die Schulträger. Konnten diese früher ihre Schulnetzplanungen relativ beliebig betreiben, sollen sie nun verpflichtet werden, alle 5 Jahre zu prüfen, ob und wie ein flächendeckendes Angebot an Schulen sichergestellt werden kann.
Das Angebot, durch verschiedene Kooperationsmodell Schulstandorte in der Fläche zu erhalten, war auch eine Forderung der GEW, die in die Novellierung des Schulgesetzes Eingang gefunden hat.
Durch unsere Stellungnahmen sowie in der mündlichen Anhörung vor dem Landtag zur Schulgesetznovelle konnten wir einige Änderungen zur Ausgangsvorlage durchsetzen. So haben wir die Doppelzählung aller Schüler mit sonderpädagogischem Gutachten sowie Migrationshintergrund (Sprache) erreicht. Der Erhalt der Förderschulen auch ohne das Etikett „Schule ohne Schüler“ fand Eingang in der jetzt vorliegenden Fassung. Elternrechte bei der Entscheidung über die Beschulung ihres Kindes wurden gestärkt.
Leider fanden nicht alle Forderungen der GEW Thüringen Gehör bei den politisch Verantwortlichen. So haben wir das Thema Demokratieerziehung an Schulen zum Schwerpunktthema einer tz-Ausgabe machen müssen. Da hatten wir uns im Schulgesetz mehr erwartet. Nun könnte der Leser meinen, na es geht doch auch ohne große Kundgebungen oder Aktionen wie Unterschriftensammlungen, Protestbriefen und ähnlichem. Wer so denkt, verkennt die Lage.
Der GEW Thüringen sind diese Erfolge nur gelungen, weil wir im TMBJS und Landtag derzeit noch Verantwortliche haben, die bereit sind, über unsere Vorschläge nachzudenken und deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit erkennen. Wir wissen nicht, ob eine neue Landesregierung die GEW Thüringen als kompetenten Verhandlungspartner im Bereich der Bildung anerkennt.
Wesentlich schwieriger sind Erfolge zu erreichen, wenn es ums Geld geht. Dazu zählen sowohl die regelmäßigen Tarifverhandlungen auf Bundes- und Landesebene als auch die Forderung der GEW nach Verbesserungen in der Eingruppierung bestimmter Beschäftigtengruppen im Bildungsbereich Thüringens. Da unterscheiden sich die Regierungskonstellationen kaum voneinander. Hier muss um jeden Euro hart gekämpft werden.
Dies gelang uns bei der Durchsetzung der Eingruppierung von Regelschullehrkräften in die E 13 / A 13. Zu einem Mehr bei anderen Schularten ist diese Landesregierung jedoch nicht bereit gewesen. Es reicht also nicht, in verschiedenen Veranstaltungen mal seine Forderungen und den Frust abzulassen.
- Willst Du mehr? Dann geht das nicht ohne Dein Engagement!
Aus diesem Grund bietet unser Referat in Arbeitsgruppen und Stammtischen vielfältige Möglichkeiten, sich einzubringen. Sei es bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch Entlastung von Verwaltungsaufgaben, der Anerkennung und Abgeltung von Mehrarbeit, Fragen der Digitalisierung von Schulen, Veränderungen in der Lehrer*innenausbildung u.v.m. Überall da brauchen wir Deine Meinung, Deine Ideen und natürlich auch Dein Engagement.
Ein herzliches Dankeschön an alle GEWerkschafter*innen, die sich bereits jetzt aktiv einbringen.
