Zum Ist-Stand gehört die Feststellung, dass es an nahezu allem mangelt:
- Im Schulbereich beklagen wir einen hohen Unterrichtsausfall, bedingtdurch hunderte Langzeiterkrankte und über zwanzig Jahrefehlende Einstellungen, die einen Altersabgang von tausendenLehrer*innen verursacht haben, ohne ihn bedarfsgerecht auszugleichen.
- Dank Zwangsteilzeit im Hort bleibt die Entwicklung des inklusivenGanztages weit hinter den Erwartungen zurück.
- In den Kitas fehlt es an Betreuungszeit für die Kinder, weil die Fachkraft-Kind-Relation im Kita-Gesetz im Vergleich zu anderen Ländernzu niedrig ist.
- Die Hochschulen haben mit dem letzten Hochschulpakt eine kleineVerschnaufpause im Verteilungskampf eingelegt, dennoch sindprekäre Beschäftigungsverhältnisse immer noch ein Problem fürden wissenschaftlichen Nachwuchs.
- Für die Erwachsenenbildung gibt es zwar mehr Geld, aber das reichtnicht, um Bildungsbenachteiligte flächendeckend zu versorgen.
„Besorgniserregend ist jedoch der Fakt, dass die heutige junge Generation in Deutschland – trotz höherem Bildungsniveau und trotz guter Unternehmensumsätze – zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten nicht mehr das Einkommens- und Sicherheitsniveau ihrer Eltern reproduzieren kann.“ (Groh-Samberg/Hertel 2015 in: Bildungsfinanzierung.Weiter denken: Wachstum, Inklusion und Demokratie, Tobias Kaphegyi, 2017)
Der Ist-Stand, das bestätigen Pädagog*innen, Eltern, Schüler*innen landauf landab, ist unbefriedigend. Die Landesregierung setzt dagegen:Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat der Freistaat zu viel Personalbezogen auf die Einwohnerzahl, gibt überdurchschnittlich mehr für Schüler*innen aus und hält landesweit den Rekord in der durchschnittlichen Klassenstärke. Was einerseits als Vorbild fungieren könnte, wird immer wieder als Bremse für Investitionen ins Feld geführt.
Gerade wurde entschieden, mehr Lehrer*innen und Erzieher*innenzur Deckung der Altersabgänge einzustellen. Kitas mit mehr als 100Kindern erhalten einen höheren Teil für Leitungsfunktionen.
Doch es reicht nicht! Es fehlt ein Konzept, wie sich die ThüringerBildungspolitik entwickeln soll.
Wir fordern mehr Geld für Bildung! Wir wollen bessere Bildung inder Kinder- und Jugendhilfe, in Schule und Hort, in Berufsausbildung und Hochschulen sowie in der Weiterbildung! Wir wollen bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen für alle Pädagog*innen, die mit ihrer Arbeit den Grundstein für ein offenes, inklusives gesellschaftliches Miteinander legen! Bessere Bildung heißt, in vielfältigen ganztägigen Angeboten die Auswirkungen der sozialen Herkunft auf die Bildungs-und Berufsbiografien zu minimieren! Bessere Bildung heißt,wertschätzend und altersgerecht mit der Arbeits- und Lebensleistung der Beschäftigten umzugehen und optimale Bedingungen für pädagogische und wissenschaftliche Arbeit zu schaffen!
„Wissenschaftlich ist inzwischen hinreichend belegt, dass Ungleichheit auch die Demokratie gefährdet: Je stärker gesellschaftliche Ungleichheit und Ausgrenzung aufgrund neoliberaler Politik um sich greifen, desto mehr Gewalt, Selbstdestruktion, Verelendung und politische Polarisierung entstehen.“ (Pickett/Wilkinson 2016 in: Bildungsfinanzierung.Weiter denken: Wachstum, Inklusion und Demokratie,Tobias Kaphegyi, 2017, S. 17)
Wir sagen: Das Geld dafür ist da!
Schon jetzt werden Verteilungsspielräume nicht ausreichend genutzt,weil das Kooperationsverbot den Bund behindert, Länder und Kommunen in ihren Anstrengungen für inklusive Bildung zu unterstützen.Wir sagen: Mit einer anderen Steuerpolitik und dem Abschaffen der Schuldenbremse wären Investitionen in die Zukunft möglich!
Die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften würde nach Berechnungen der GEW rund 26 Mrd. Euro in die öffentliche Haushalte spülen. Änderungen bei der Einkommens-, Körperschafts- und Gemeindewirtschaftssteuer brächten zusammen noch einmal 47,6 Mrd. Euro zusätzlich. Wir sagen, dass mit einem effektiveren Steuervollzug mindestens 12 Mrd. Euro Einnahmen erzielt werden können! All das sind politische Entscheidungen. Sie müssen in den Parlamenten diskutiert und entschieden werden.
Die GEW wird in den Monaten bis zur Bundestagswahl das Thema Bildungsfinanzierungin den Fokus ihrer Aktivitäten rücken. Jetzt müssendie Weichen für eine andere Politik gestellt werden, um Bildungseinrichtungenzukunftssicher zu gestalten, dem drohenden Fachkräftemangelentgegensteuern und Bildungsgerechtigkeit für alle sichern zu können.
Beteiligt Euch.
Es geht um unser Geld, unsere Arbeit, unsere Zukunft.
