Gemeinsame Erklärung zur geplanten Abschaffung des Gleichstellungsausschusses

Der Gleichstellungsausschuss im Thüringer Landtag muss als eigenständiger Ausschuss erhalten bleiben!

Den eigenständigen Gleichstellungsausschuss soll es nicht mehr geben und das Thema stattdessen in den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eingeordnet werden. Die GEW Thüringen fordert zusammen mit Thüringer Antidiskriminierungsverband, Landesfrauenrat Thüringen e.V., Vielfalt Leben – QueerWeg e. V. den Erhalt eines eigenständigen Ausschusses.

11.12.2019

Offener Brief an folgende Fraktionen im Thüringer Landtag der DIE LINKE Thüringen, CDU Thüringen, SPD Thüringen, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Thüringen und FDP Thüringen

Gemeinsame Erklärung zur Abschaffung des Gleichstellungsausschusses

Appell von GEW Thüringen, Thüringer Antidiskriminierungsverband, Landesfrauenrat Thüringen e.V. und Vielfalt Leben – QueerWeg Verein für Thüringen e. V. an den Thüringer Landtag, den Gleichstellungsausschuss als eigenständigen Ausschuss zu erhalten

Mit großer Verwunderung haben die vier Verbände (GEW Thüringen, Thüringer Antidiskriminierungsverband, Landesfrauenrat Thüringen e.V., Vielfalt Leben – QueerWeg e. V.) den vorläufigen Arbeitsplan des Thüringer Landtags und den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU und FDP zur Einrichtung von Landtagsausschüssen zur Kenntnis genommen. Den eigenständigen Gleichstellungsausschuss soll es nicht mehr geben und das Thema stattdessen in den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eingeordnet werden.

Das ist in der fast 30-jährigen Geschichte des Thüringer Landtags ein Novum. Seit der Wiedergründung im Jahr 1990 hat es immer einen eigenständigen Gleichstellungsausschuss gegeben – und die Brisanz des Themas der Gleichstellung aller Geschlechter besteht nach wie vor. Der Überwindung von Benachteiligung auf Grund des Geschlechts oder der sexueller Orientierung und sexueller Identität muss weiterhin in besonderer Art und Weise Rechnung getragen werden. Hierfür bedarf es weiterhin einen starken Gleichstellungsausschuss, der sich vollumfänglich gleichstellungspolitischen Themen widmen kann. Diese Aufgabe in einem Ausschuss als ein Thema von vielen einzuordnen, lehnen die unterzeichnenden Verbände ab. Es bedarf des besonderen Blicks und der Mitberatung durch einen eigenständigen Gleichstellungsausschuss bei Anträgen, Gesetzesvorhaben u. a. m., um die Gleichstellung zu stärken und zu bewahren.

Des Weiteren sprechen sich die Verbände dafür aus die Aufgabe eines Gleichstellungsausschusses um die Erkenntnisse und Themen aus der Enquetekommission Rassismus und Diskriminierung zu
erweitern, die in ihrem Abschlussbericht den Blickwinkel der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie weiterer Merkmale verbindet und damit die Perspektive hin zur Intersektionalität erweitert.

Bereits vor der Wahl haben die Parteien DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/GRÜNE und FDP sich zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Antidiskriminierungsarbeit in vielen Wahlprüfsteinen
der unterzeichnenden Verbände bekannt. Besonders sei hier der Wahlkompass Antidiskriminierung genannt. In einer Podiumsdiskussion haben Vertreter*innen dieser fünf Parteien die Wichtigkeit der Anliegen der Verbände betont.

Zudem ist die Stelle der Beauftragten der Thüringer Landesregierung für die Gleichstellung von Frau und Mann zur Zeit unbesetzt. Somit gibt es weder in der Legislative, noch in der Exekutive verbindliche Strukturen zur Umsetzung des Verfassungsauftrags der Gleichstellung mit allen gebotenen Erweiterungen im Bereich Antidiskriminierung.

Die Verbände GEW Thüringen, Thüringer Antidiskriminierungsverband, Landesfrauenrat Thüringen e.V. und Vielfalt Leben – QueerWeg e. V. fordern nun die Landtagsfraktionen dieser Parteien auf, entsprechend Wort zu halten und die vorgeschlagene Liste um einen eigenständigen Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung zu erweitern.

Zum Hintergrund: