Alles neu, alles anders, alles gut?

Nicht überraschend ist der ehemalige bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, nun neuer Kultusminister. In seinen Stab hat bereits er Dr. Bernd Uwe Althaus, bislang Schulamtsleiter in Nordthüringen, als Staatssekretär berufen. Eine weitere Staatssekretärin bzw. einen weiteren Staatssekretär wird es wohl für den Bereich Wissenschaft geben, hier laufen zum jetzigen Zeitpunkt aber noch Gespräche.

Im Koalitionsvertrag steht Bildung an erster Stelle

Dazu einiges Bekanntes, wie zum Beispiel Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall, Verbesserung des Personalschlüssels an Kindergärten, aber auch einiges Neues und Irritierendes. Die Wiedereinführung von zumindest verbalen Kopfnoten und die Versetzungsentscheidung nach jedem Schuljahr wird einigen von euch zusagen, für andere ist das ein Schritt zurück in vergangene, erziehungswissenschaftlich überholte Zeiten.

Die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres, wenn das Kind den Sprachtest nicht besteht, greift eine momentan laufende Debatte in der frühkindlichen Bildung auf, bei der es um die Frage geht, inwieweit Kindergärten verantwortlich sind für die Schulfähigkeit der Kinder (siehe hierzu auch den Schwerpunkt in der Dezemberausgabe 2024 unserer Mitgliederzeitung). Da der Besuch von Kindergärten bislang freiwillig ist und in Thüringen bereits 96 Prozent der Kinder im Vorschuljahr einen Kindergarten besuchen, darf man nachfragen, was damit genau bezweckt werden soll und welche gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden muss. Kostenlose Hortbetreuung und kostenfreies Mittagessen sind tolle Maßnahmen, sofern die Finanzierung steht und dafür nicht andere sinnvolle Maßnahmen gekürzt oder gar gestrichen werden.

Das Bekenntnis zu allen Hochschulstandorten sowie zur Fortführung der Rahmenvereinbarung zur Finanzierung ist richtig und wichtig, darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die Arbeitsbedingungen vor allem im akademischen Mittelbau spürbare Verbesserungen benötigen und dass die Hochschulen durch steigende Personal- und Betriebskosten am Ende doch zum Sparen gezwungen werden. Sinkende Studierendenzahlen sind kein Argument, die finanzielle Daumenschraube anzusetzen, sondern sollten für den Ausbau der Qualität genutzt werden.

Alles wie immer?

Wir kennen es von anderen Bundesprogrammen: Auf die Ankündigung eines millionenschweren Projektes folgt monatelanges Ringen um die Ausgestaltung der Finanzierung, das Auspendeln von Länderinteressen und dem Interesse des Bundes und dadurch kommt es zum Schluss zu Anlaufschwierigkeiten in der Umsetzung – so geschehen nun auch beim StartChancenProgramm. Die ausgewählten Schulen fühlen sich von der Bürokratie überfordert, so dass bisher nur knapp 160.000 Euro von jährlich zur Verfügung stehenden 23 Millionen Euro abgerufen wurden. Bei einer Laufzeit von zehn Jahren sind das vielleicht nur Startschwierigkeiten und vernachlässigbar, aber ärgerlich ist es dennoch, wenn Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit so wenig Priorität erhalten.

Alles hat ein Ende?

Am 23. Februar 2025 wählen die Bürger:innen dieses Landes einen neuen Bundestag. Egal, wer am Ende als Wahlsieger daraus hervorgeht, die nächste Bundesregierung muss an die Schuldenbremse ran. Es darf nicht länger sein, dass dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Daseinsfürsorge immer wieder daran scheitern, dass der Bund keine Schulden aufnehmen darf. Das ist womöglich eines der wichtigsten Probleme, die wegen der Neuwahlen zügiger angegangen werden kann – und betrifft auch den Bildungsbereich. 

Ich wünsche Euch für das Jahr 2025 viel Kraft, aber auch die Zuversicht, dass wir gemeinsam die Herausforderungen meistern. Lasst uns wie bisher die Landesregierung kritisch-konstruktiv begleiten und für gute Bildung und gute Arbeit streiten.